Industrieausschuss des Europaparlaments stimmt für Richtlinie zur Kostenreduzierung des Breitband-Ausbaus: Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag seinen Bericht über die Reduzierung der Kosten zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur verabschiedet. Mit den Regelungen soll unter Einbezug der EU-weit besten Praxisbeispiele eine effiziente Entwicklung von Infrastrukturen für elektronische Kommunikationsdienste im Hochgeschwindigkeitsbereich vorangetrieben werden. mehr…
SPD-Europaabgeordnete kritisiert Kuschelkurs der Kommission in der NSA-Affäre: Die US-Geheimdienste spähen Millionen Europäer aus – und die EU-Kommission setzt auf einen diplomatischen Schönwetterkurs gegenüber den USA statt auf deutliche Kritik. Das geht aus einer Mitteilung der Kommission hervor, die sie offiziell erst am Mittwoch vorstellen will, der innenpolitischen Expertin der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel aber vorab schon vorliegt. mehr…
In den vergangenen Monaten haben die Fraktionen der Piraten in Berlin, im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Große Anfragen zur Zukunft des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) gestellt. In der vergangenen Woche hat nun der Landtag in Kiel über die Antwort der Landesregierung diskutiert. Für die SPD-Landtagsfraktion sprach ihr medienpolitische Sprecher PetPeter Eichstädtr setzte in seiner Rede auf verstärkte Anstrengungen in der Medienkompetenzförderung und warnte vor den restriktiven Auflagen, an denen der letzte Entwurf für einen Jugendmedienschutzstaatsvertrag gescheitert war. Damals hatte die SPD-Landtagsfraktion den Vertrag abgelehnt. mehr…
Im Landtag wurde heute über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Anlass war der Antrag „Vorratsdatenspeicherung stoppen!“ der Fraktion der PIRATEN, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der Abgeordneten des SSW (Drucksache 18/1285(neu)), der im Wortlaut der Formulierung aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und dem SSW entspricht: „Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte. Deshalb werden wir uns auf Europa- und Bundesebene im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.“ mehr…
Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein starkes Signal für die Fortentwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft gegeben: Mit breiter Mehrheit nahm das Straßburger Plenum eine Verordnung zur Einrichtung des Förderprogramms „Kreatives Europa“ an. „Mit dem Programm vereinen wir die bisherigen Programme KULTUR, MEDIA und MEDIA MUNDUS unter einem Dach ohne sie dabei ihrer jeweils notwendigen Eigenständigkeit zu berauben“, sagt Petra Kammerervert, kulturpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten. „Ziel ist es, die europäische kulturelle und sprachliche Vielfalt zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativbranche in Europa zu stärken.“ mehr…
Berichte bestätigen dringende Notwendigkeit europäischer Regulierung: Petra Kammerevert, medienpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, fühlt sich durch einen Bericht auf Spiegel-Online in ihrer Forderung bestätigt, dass es schnellstens einer europäischen Regulierung für sogenannte Hybrid-Fernseher beziehungsweise Smart-TVs bedarf. mehr…
Kann ein erwachsener Mensch Gefallen daran haben, mit einem Bagger zehn Minuten lang Erde von einem Häufchen zum anderen – und zurück – zu schaufeln? Offensichtlich ja, denn Baggerfahren zählt zu den beliebtesten und populärsten Offsite-Zielen deutscher Unternehmen. Reihen von blassen, von Neonlicht leicht bläulichen Büroangestellten haben Spaß daran – und werden dies auch in Zukunft haben –, mit einer Baggerschaufel in der Erde zu wühlen. Und tatsächlich bekommt der Mensch als Spezies immer seltener die Gelegenheit dazu, an verschiedenen Bereichen der Produktion, psychisch oder geistig, teilzunehmen. Dies haben die beiden Sprecher des Chaos Computer Club, Constanze Kurz und Frank Rieger, auf ihrer „Reise zu den Maschinen und zu den verschiedenen Orten, an denen unser Brot entsteht, zu den Labors und Fabriken, in denen an der Zukunft unserer Arbeitswelt geforscht und gebaut wird“, beobachtet. mehr…
SPD-Europaabgeordnete setzen auf Schutz der Grundrechte: Der SPD-Verkehrsexperte und Europaabgeordnete Ismail Ertug kritisiert scharf die jüngsten Pläne der CSU, Mautdaten künftig deutschen Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen: „Wenn die Infrastrukturabgabe für Millionen Autofahrer wirklich kommt, sehe ich die Gefahr, dass die Kontrolle über den Zugriff eines so riesigen Datenpools nicht mehr zu bewältigen ist. Neue Datenschutzskandale sind da vorprogrammiert.“ mehr…
