Anlässlich der Zustimmung des LIBE-Ausschusses des EU-Parlamentes über die Kompromissfassung der Datenschutzgrundverordnung sowie der Richtlinie über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich der federführende Innenausschuss im Europaparlament für die Kompromissvorschläge zur Datenschutzgrundverordnung entschieden hat und es nun in die Verhandlungen im Trilog gehen kann. mehr…
Innenausschuss im Europaparlament nimmt Datenschutz-Paket an: Das EU-Parlament fordert ein einheitlich hohes Datenschutzniveau für alle EU-Bürger. Am Montagabend gab der Innenausschuss als zuständiger Fachausschuss im Europaparlament in einer Sondersitzung in Straßburg grünes Licht für die EU-Datenschutzreform. „Die Annahme im Innenausschuss ist ein wichtiger Schritt in Richtung EU-weit einheitlicher Datenschutzstandards. Jetzt müssen auch die nationalen Regierungen zeigen, dass es ihnen ernst ist mit digitalen Bürgerrechten!“, kommentiert Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, das Ausschuss-Votum. mehr…
In der ttt-Sendung vom 20. Oktober 2013 kommt die amerikanische Sozioökonomin Shoshana Zuboff zu Wort. Sie ruft auf zum Widerstand gegen die digitale Überwachung auf.
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Das Berliner SPD-Forum Netzpolitik sowie Experten aus dem SPD-Umfeld haben heute ein Positionspapier präsentiert, in dem sie für die anstehenden Koalitionsverhandlungen Forderungen an eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung formulieren. So soll die SPD unter anderem ihre Position in Sachen Vorratsdatenspeicherung überdenken und die Netzneutralität klar gesetzlich gesichert werden. mehr…
Es gibt eine Reihe Techniken, mit denen Webseitenbetreiber Benutzer wiedererkennen können. Die bekannteste sind wohl Cookies. Eine relativ unbekannte Form des Benutzer-Trackings ist das Browser-Fingerprinting. In seiner Diplomarbeit hat sich der Informatiker Henning Tillmann damit auseinander gesetzt. Sein Befund: 93% der Nutzer hinterlassen eindeutige Spuren. mehr…
Die demokratische Kontrolle von Geheimdiensten ist möglich, meint der bayerische Verfassungsrichter Dr. Klaus Hahnzog. Das setze allerdings den politischen Willen dazu und einen radikalen Umbau der Dienste voraus. In einem Artikel in der „Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft“ (spw) erklärt er, wie das gehen soll. mehr…
Die Folge ist schon etwas älter, aber trotzdem hörenswert: Im April 2012 hat sich „Medienradio“-Macher Philip Banse mit Tino Eilenberger über dessen Arbeit in der Berliner IT-Verwaltung gesprochen. Es geht in dem Gespräch um eGovernment und den langen, harten Weg dahin. mehr…
Die so genannte Cloud-Technologie birgt zwar wirtschaftliche Potenziale für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, ist aber auch mit enormen grundrechtlichen Risiken verbunden. Der Industrieausschuss im Europaparlament stimmt am Montagnachmittag über einen entsprechenden Bericht zum Cloud-Computing ab. Der Innenausschuss hatte hierzu zuvor eine Stellungnahme erarbeitet, die insbesondere die Grundrechtsaspekte hervorhebt. mehr…
Claude Moraes, sozialdemokratischer Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Untersuchung des NSA-Überwachungsskandals, fordert die Aussetzung des ‚Safe Harbour Agreement‘ (Abkommen über ‚sichere Häfen‘) aus dem Jahr 2004, nachdem weitere Beweise für das Scheitern dieses Systems aufgetaucht sind. Das Abkommen ermöglicht US-Organisationen, die sich den EU-Datenschutzgesetzen unterwerfen, die Aufnahme in eine öffentliche ‚sichere Liste‘. Die Liste der sicheren Häfen – in einer Anhörung des Europäischen Parlaments mit europäischen Datenschutzbeauftragten gestern in Straßburg als ‚irreführend‘, ‚anfällig‘ und ‚wirkungslos‘ bezeichnet – enthält derzeit rund 3000 Organisationen, aber keine Fluglinien, Banken, Kommunikationsunternehmen und auch nicht zahlreiche beliebte Verbraucherdienste. Außerdem haben in den letzten Jahren mehrere Organisationen fälschlicherweise behauptet, auf der Liste zu stehen. mehr…
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zu Fanseiten bei Facebook erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Peter Eichstädtte>Das Urteil schafft Klarheit: Unternehmen dürfen Facebook-Fanseiten nutzen. Die Datenschützer müssen akzeptieren, dass Facebook und andere soziale Netzwerke trotz fraglos vorhandener Bedenken und Datenschutz- Risiken ein fester Bestandteil der Kommunikation in fast allen Lebensbereichen sind.“ mehr…
