SPD Schleswig-Holstein
Die Klarheit, die sich die Kläger erhofft haben, hat das Verwaltungsgericht in Schleswig heute geschaffen: Nicht die Betreiber von Facebook-Fanseiten sind für den Datenschutz dieser Seiten verantwortlich. Die Zuständigkeit läge bei Facebook und damit beim irischen Datenschutz. Die Richter sind damit nicht der Argumentation des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gefolgt. mehr…
Das Europa-Parlament macht Druck bei der mutmaßlichen Ausspähaffäre um europäische Bankdaten durch den US-Geheimdienst NSA. Am Mittwochnachmittag wird die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström dem Plenum in Straßburg Rede und Antwort stehen müssen zu einer möglichen Unterbrechung des sogenannten SWIFT-Abkommens. Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, fordert eine solche Aussetzung: „Die Anschuldigungen sind massiv: Die US-Amerikaner sollen systematisch die im SWIFT-Abkommen verankerten Schutzklauseln für den Zugriff auf europäische Bankdaten umgangen haben. Nur das vorläufige Aussetzen des Abkommens erzeugt genügend Druck, damit eine ernsthafte Klärung der Vorgänge seitens der USA erfolgt. Die EU-Kommission darf sich hier nicht aus ihrer Verantwortung stehlen.“ mehr…
Zur Verweigerung der Einreise für Ilja Trojanow in die USA erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann: „Die Verweigerung der Einreise für Ilja Trojanow, ohne Angabe von Gründen, ist nicht akzeptabel. Die Bundesregierung muss diesen Vorgang umgehend aufklären. Die Vermutung liegt nahe, dass dieses Einreiseverbot mit seiner kritischen Haltung zur NSA-Affäre zusammenhängt.“ mehr…
Zur Mitteilung des NDR, ab heute die Regionalmagazine zu untertiteln, erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, PPeter Eichstädt „Wir begrüßen, dass das Schleswig-Holstein-Magazin wie alle anderen Regionalmagazine des NDR auch, jetzt für Hörgeschädigte untertitelt wird. Diese Maßnahme war lange vor uns gefordert worden. Dass sie nun kommt, ist nicht zuletzt unserem beharrlichen Drängen nach Barrierefreiheit geschuldet. Dass immer mehr Sendungen für Menschen mit Behinderungen barrierefrei angeboten werden, ist eine gute Entwicklung. Es ist auch eine Konsequenz aus den Regelungen im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, demzufolge Menschen mit Behinderung ein Drittel der Haushaltsabgabe bezahlen. Somit beteiligen sie sich auch an der Finanzierung der Barrierefreiheit. Wir wünschen uns, dass der NDR in der vorgelegten Geschwindigkeit seinen bis Ende 2013 angestrebten Anteil von 60 % Untertitelung in den nächsten Jahren weiter steigert.“ mehr…
Die Bundesnetzagentur bittet um Kommentare zum Thema Routerzwang: Nachdem eine Reihe Internetanbieter dazu übergegangen sind, ihren Kunden verbindlich Router zur Verfügung zu stellen, formiert sich Widerstand. Die Bundesnetzagentur hat diese Diskussion nun aufgegriffen. Bis zum 6. November können Stellungsnahmen offiziell eingereicht werden. mehr…
Sozialdemokratin fordert Aussetzung der Weitergabe von Bankdaten: Angesichts der jüngsten Medienberichte über den direkten und rechtswidrigen Zugriff des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA auf SWIFT-Daten bekräftigte die Innenexpertin der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel am Dienstag im Rahmen der NSA-Sonderuntersuchung im Europäischen Parlament erneut ihre Forderung nach einer Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit den USA. mehr…
Angesichts der Informationen des Magazins ‚Der SPIEGEL‚, wonach der britische Geheimdienst GCHQ für einen Angriff auf das belgische Telekommunikationsunternehmen Belgacom verantwortlich sei, und damit mittelbar auch die europäischen Institutionen betroffen wären, fordern die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Josef Weidenholzer (SPÖ) und Birgit Sippel (SPD) Konsequenzen. „Dass eine EU-Regierung die Grundrechte der Bürger derart mit Füßen tritt, haben viele zwar befürchtet, aber das nun enthüllte Ausmaß der Überwachung ist skandalös“, erklärt Josef Weidenholzer. mehr…
Sie sind zumeist männlich, gut ausgebildet und wirtschaftlich gut abgesichert, aber sie beteiligen sich eher in symbolischer Weise an der politischen Willensbildung: Eine aktuelle Studie der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg befasst sich mit der empirischen Analyse der Motive politischer Aktivität junger Erwachsener im Internet. mehr…
In einer aktuellen Pressemitteilung warnt Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vor betrügerischen Anrufen im Zusammenhang mit dem Datendiebstahl bei Vodafone. Die Anrufenden gleichen demnach zunächst Namen und weitere Daten der Gesprächspartner ab und versprechen dann gegen Entgelt Schutz der bei Vodafone entwendeten Daten. mehr…
Ausgespäht und abgehört – Die Überwachung in den USA ist keine exklusive Domäne der Geheimdienste. In der Sendung von SWR2 Wissen vom 16. September 2013 breichtet Simone Hamm über die gängige Überwachungspraxis in US-amerikanischen Unternehmen. mehr…
