Das Anfang der Woche von der EU-Internet-Kommissarin Neelie Kroes präsentierte „StartUp Manifest“ stößt auch bei der SPD-Bundestagsfraktion auf Kritik. Der netzpolitische Sprecher der Fraktion Lars Klingbeil sagte: „Richtig ist: Wir brauchen eine neuer Gründerkultur, in Deutschland und in Europa. Vor diesem Hintergrund ist die Initiative der Europäischen Kommission absolut begrüßenswert. Es gibt dabei sehr zentrale Fragen: Es steht oft zu wenig Beteiligungskapital zur Verfügung – die Finanzierungsmöglichkeiten für Startup-Unternehmen müssen verbessert werden.“ SPD-Kanzlerkandidat Peer SteinbrüPeer Steinbrücks im April auf der Internet-Konferenz NEXT13 ein stärkeres Engagement von Banken und Unternehmen in der Gründerfinanzierung angemahnt. Auch der Bund könne sich über die KfW-Bank oder andere Förderbanken an Initiativen beteiligen. mehr…
Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament haben einen Forderungskatalog für den Beginn der Sonderuntersuchung des EU-Parlaments zur NSA-Affäre aufgestellt. Die erste Sitzung des Rechtsausschusses zu dem Thema findet wie berichtet morgen, am 5. September 2013, statt. mehr…
Mit einem europaweiten Gründer-Initiative will die EU-Kommission der Wirtschaft neuen Schwung geben. Die konservative Internet-Kommissarin Neelie Kroes hat am 2. September 2013 das „Manifest für Innovation und Veränderung“ präsentiert. Das Manifest umfasst einen Plan, der das Internet-Unternehmertum in Europa stärken soll. So fordern das Dokument unter anderem Liberalisierungen im Arbeitsmarkt und eine Absenkung des Datenschutzes auf das Niveau der USA. mehr…
SPD-Europaabgeordnete präsentieren Forderungskatalog für Start der Sonderuntersuchung des EU-Parlaments zur NSA-Affäre: Vor der am Donnerstag beginnenden Arbeit des Sondergremiums im Europaparlament zu dem jüngsten NSA-Überwachungsskandal haben die SPD-Europaabgeordneten ihre Forderungen und Zielsetzungen an die anstehenden Untersuchungen vorgestellt. mehr…
Es gäbe keinen Skandal, Bürger würden nicht ausgeforscht, Beweise fehlten und überhaupt hätte die Opposition die Debatte früher anmelden müsssen. In der Sitzung des Bundestags heute hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP die Anträge von SPD, Grünen und Linke für eine Debatte über den NSA-Überwachungsskandal abgelehnt. mehr…
Wenn sich am Donnerstag (5. September 2013) der Justizausschuss des Europaparlaments mit PRISM beschäftigt, ist die Teilnahme unter den Hashtags #NSA, #PRISM und #EUdataP per Twitter möglich: Alle entsprechenden Tweets werden auf einer Twitterwall im Saal angezeigt, wenn die Abgeordeneten mit IT-Expertinnen und Journalisten zum NSA-Überwachungsskandal diskutieren. Damit das möglich ist, wird die Sitzung des Ausschusses auf der Homepage des Europäischen Parlaments übertragen. mehr…
In einer Stellungnahme erklärte Staatssekretär Bernd Küpperbusch (SPD), dass das Innenministerium keine Veranlassung sehe, das Engagement der Landesregierung bei Facebook einzustellen. Er erinnerte an die Aussage von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), Facebook als Diensteanbieter müsse für den Datenschutz sorgen. Bis dahin weise die Regierung auf ihren Internetseiten auf die Datenerfassung durch Facebook hin. „Es ist auch Aufgabe von Politik, die Nutzer für den Umgang mit neuen Medien noch stärker zu sensibilisieren. Sie müssen lernen, verantwortungsvoll und kritisch mit den neuen Angeboten umzugehen.“ mehr…
Nachdem SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sich bereits in drei Twitter-Interviews den Fragen der User des Kurznachrichtendienstes gestellt hat, findet am 3. September nun ein Twitter Town Hall mit Peer Steinbrück statt. Es ist das erste Twitter Town Hall eines Politikers in Deutschland. mehr…
Heute morgen hat die Bundeszentrale für politische Bildung den Wahl-O-Maten zur Bundestagswahl am 22. September 2013 gestartet. 28 Parteien haben die Fragen des Wahl-O-Mat-Teams zu Fragen vom Tempolimit auf Autobahnen bis hin zum bedingungslosen Grundeinkommen beantwortet. Diese Daten kann man mit den eigenen Präferenzen abgleichen. Der Wahl-O-Mat betrachtet das Ergebnis nicht als Wahlempfehlung, sondern als ein Informationsangebot über Wahlen und Politik. mehr…
