SPD Schleswig-Holstein
Die Regierungskommission zur Bewertung der Anti-Terror-Gesetze diene Schwarz-Gelb lediglich dazu, die gegenseitige Blockade der Koalitionspartner zu verdecken, kritisiert Thomas Oppermann. „Die Bundesregierung will mit der späten Vorlage des Berichts sicherstellen, dass sie nichts mehr umsetzen muss.“ mehr…
SPD-Europaabgeordnete kritisiert Kapitulation der Regierung vor NSA: Der US-Geheimdienst NSA hört laut den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden auch die Uno-Zentrale in New York ab, die dortige EU-Vertretung sowie teilweise 80 Botschaften und Konsulate weltweit – darunter das Konsulat in Frankfurt. Um Rechtsverletzungen der US-Geheimdienst in Deutschland künftig zu vermeiden, hatte Washington der Bundesregierung kürzlich den Abschluss eines sogenannten „No-Spy“-Abkommens angeboten, wie der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla erklärt hatte. mehr…
Die britische Tageszeitung „The Guardian“ ist laut anhaltenden Medienberichten offenbar seit Monaten Druck seitens der britischen Regierung ausgesetzt, nachdem sie weltweite Überwachungsprogramm PRISM enthüllt hatte. David Miranda, der Partner des Guardian-Journalisten, der als erster über PRISM berichtete, wurde in dieser Woche nach dem Anti-Terror-Gesetz 2000 am Flughafen Heathrow festgehalten und neun Stunden lang befragt, bevor er ohne Anklage freigelassen wurde. Nach diesem Vorfall hat die britische Regierung angeordnet, dass der Guardian unter Aufsicht des Geheimdienstes GCHQ Computer-Festplatten mit weiterem Enthüllungsmaterial zerstört. mehr…
Heute stand im Kieler Landtag das Thema „Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation“ auf der Tagesordnung. Es ging darum, Schlüsse aus dem NSA-Überwachungsskandal zu ziehen. Behandelt wurden dabei die Drucksachen 18/936 (PIRATEN), 18/1063 (SPD, DIE GRÜNEN, SSW), 18/1065 (CDU) und 18/1075 (FDP). mehr…
SPD-Europaabgeordnete fordert Konsequenzen aus Camerons Verhalten gegenüber Presseverlagen: Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Petra Kammerevert, verurteilt die massive Beeinträchtigung der Recherche der britischen Zeitung „Guardian“ über die Ausspähprogramme von Geheimdiensten. Am Mittwoch ist die direkte Verantwortung des britischen Premiers für die Zerstörung von Festplatten mit Hintergrunddaten zu diesem Thema bekanntgeworden. mehr…
Gestern Abend fand das erste #SPDNetz Hangout statt. Mit dabei war Gesche Joost, die im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für die Netzpolitik zuständig ist. Mit ihr sprachen Wolfgang Gründinger, der sowohl Mitglied in der SPD als auch in der Piratenpartei ist und darüber ein Buch geschrieben hat und Yasmina Banaszczuk, die im letzten Jahr das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung mitorganisiert hat. Moderiert und organisiert hat das Gespräch Yannick Haan vom Berliner SPD-Arbeitskreis Netzpolitik & Digitale Gesellschaft. mehr…
In der Debatte des Schleswig-Holsteinischen Landtags über die „Ortung von Bürgern durch nichtindividualisierte Funkzellenabfragen“ sagte Innenminister Andreas Breitner am 21. August im Landtag in Kiel: „Die nicht individualisierte Funkzellenauswertung ist ein wichtiges und unverzichtbares Mittel der Strafverfolgung. Die emotionalen und undifferenzierten öffentlichen Reaktionen auf die Antwort der Landesregierung sind haltlos und belegen vor allem eines: Unkenntnis.“ mehr…
Das Handy als digitale Fußfessel? Heute stand die Debatte um die Große Anfrage der Piraten-Fraktion zum Thema „Funkzellenabfrage“ (Drucksache 18/1021) auf der Tagesordnung. Der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner – Mitglied für die SPD im Innen- und Rechtsausschuss mahnte zur Besonnenheit. Anders als in Sachsen habe es keine Funkzellenabfragen im Zusammenhang mit Demonstrationen gegeben. Außerdem sei – bis auf in einem Fall – sei jede Anfrage zuvor durch einen Richter geprüft worden. Dennoch gäbe es kritische Punkte, an denen das Instrument, mit dem alle in einem bestimmten Bereich eingeschalteten Handys lokalisiert werden, nachjustiert werden könnten. Dazu solle sich der Innen- und Rechtsausschuss gemeinsam mit Experten aller Seiten zusammensetzen, um die Möglichkeiten zu einem besseren Grundrechtsschutz zu ergründen. mehr…
Innenminister Andreas Breitner (SPD) will die schleswig-holsteinische Landespolizei für die Bekämpfung der so genannten Cyber-Kriminalität zügig weiter aufrüsten. „Die Landesregierung hat das Ziel, die Strafverfolgungsbehörden in Schleswig-Holstein so auszubilden und auszustatten, dass sie im Internet und im Umgang mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien kriminalistisch ebenso handlungsfähig sind wie an den Tatorten in der realen Welt unseres Alltags“, sagte Breitner am 21. August in einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, in Kiel. mehr…
Per Facebook mischt sich der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel in die Debatte um die Polizeimaßnahmen gegen den britischen GUARDIAN ein: „Wenn ich vor ein paar Monaten von so einem Fall wie dem Vorgehen der Briten gegen den Guardian gehört hätte, hätte ich gesagt, das klingt sehr nach James Bond und 007. Heute muss ich sagen: Ich halte nichts mehr für unvorstellbar. Offensichtlich sind in den letzten Jahren bei den Geheimdiensten Verhältnisse eingerissen, die einer so stolzen Demokratie nicht würdig sind.“ mehr…
