SPD Schleswig-Holstein
Es war ein verleumderischer Versuch: Einige Tage lang hat die Bundesregierung versucht, in der Abhöraffäre rund um den US-Geheimdienst NSA, den Eindruck zu erwecken, für lücken- und grenzenlose Ausspähungen von deutschen Staatsbürgern sei der ehemalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier verantwortlich. Das ging gründlich daneben. mehr…
In der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 7. August 2013 hat die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW den Entwurf für ein Transparenzgesetz angekündigt und wurde vom Ausschuss einstimmig damit beauftragt, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten. mehr…
Heute morgen kündigte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann an, dass der ehemalige Geheimdienstkoordinator der rot/grünen Bundesregierung, Frank-Walter Steinmeier, bereit sei, in der heutigen Sitzung des Gremiums zu seiner Arbeit auszusagen. Diesen Auftritt Steinmeiers hat CDU und FDP nun nach einem Bericht von SPIEGEL ONLINE verhindert – mit Verweis auf die Tagesordnung. mehr…
Er sei bereit dem Kontrollgremium (PKGr) bei der Aufklärung des Überwachungsskandals zu helfen, so Frank-Walter Steinmeier. Doch es sei überfällig, dass Schwarz-Gelb die eigene Verantwortung anerkenne. „Die Aufgabe des PKGR ist es, die Regierung zu kontrollieren und herauszufinden, ob es eine millionenfache Ausspähung deutscher Staatsbürger durch die NSA gibt. Um diese Aufklärung sollte es eigentlich auch der Bundesregierung gehen. Stattdessen erleben wir derzeitig den durchsichtigen Versuch, von eigener Verantwortung abzulenken und Nebelkerzen zu werfen.“ mehr…
Ein einfacher Hinweis eines stellvertretenden Regierungssprechers hat gereicht, um eine Großteil der Medien im Land dazu zu bringen, dem ehemaligen Geheimdienstkoordination Frank-Walter Steinmeiner (SPD) die Schuld für die massenhafte Überwachung im Land zuzuschieben.„Dreist“ nennt das die FRANKFURTER RUNDSCHAU. Der NDR-Terrorexperte Joachim Hagen meint, „Hier wird Schwarzer Peter gespielt“. mehr…
US-Präsident Barack Obama geht in die Offensive. Auf einer Pressekonferenz kündigte er laut der ZEIT mehr Transparenz in der Arbeit der Geheimdienste an. Ein neues Gremium solle die Spionageprogramme bewerten, die NSA solle einen Datenschutzbeauftragten bekommen und vor dem Geheimgericht, das bisher quasi jeden Antrag auf Überwachung bestätigt hat, soll ein unabhängiger Anwalt die Verteidigung übernehmen. Außerdem sollte das Sammeln von Telefondaten neu geregelt werden. mehr…
In einem Interview mit der WELT äußerte sich der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann zu den Vorwürfen, der Regierung rot/grün habe 2002 mit einer Vereinbarung mit den USA den Grundstein für die heute millionenfache Überwachung gelegt. mehr…
Die Firma Silent Circle stellt seinen Mail-Service ein. Die Firma Lavabit gibt ganz auf. Beide Firmen haben sichere, verschlüsselte Mail-Dienste angeboten. Ladar Levison, Chef von Lavabit schreibt: „Ich war gezwungen, eine schwierige Entscheidung zu treffen: Entweder werde ich Komplize in Verbrechen gegen das amerikanische Volk oder ich muss mich von 10 Jahren harter Arbeit treffen und LavaBit schließen.“ Er dürfe aus rechtlichen Gründen nichts zu den Hintergründen sagen. Klar wird aber, dass Levison nicht mehr für die Datensicherheit seiner Kunden garantieren könnte. Lavabit ist der Dienst, den Edward Snowden für seine Kommunikation genutzt haben soll. mehr…
Die Bundesregierung hat in neun Wochen nichts getan, um zu entkräften, dass durch PRISM Bürgerrechte in Deutschland massiv verletzt werden, so Frank-Walter Steinmeier. Mit den Vorwürfen des Vize-Regierungssprechers Streiter versuche Schwarz-Gelb nun vom eigenen Versagen abzulenken. „Es ist jämmerlich, wie die Bundesregierung mit Verweis auf den 11. September 2001 versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen. Was an Zusammenarbeit zur Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens notwendig war, hat nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger.“ mehr…
Als gefährlichen „schwarz-konservativen Sommerloch-Populismus“ bezeichnet die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, Birgit Sippel, die aktuellen Pläne der deutschen Christdemokraten über eine Internetsperre für pornografische Seiten im Internet. Das entspricht Absichten der britischen Konservativen, wo solche Sperren ab Ende 2014 eingerichtet werden sollen. Birgit Sippel: „Es gehört zur demokratischen Meinungsfreiheit, dass erwachsene Bürger frei entscheiden können, welche legalen Internet-Inhalte sie nutzen wollen und welche nicht – und zwar unabhängig davon, ob diese Inhalte ins Weltbild einiger konservativer Politiker passen.“ Zudem würden mit der Software immer wieder auch wissenschaftliche Seiten, Beratungsangebote und ähnliches erfasst und gesperrt werden. mehr…
