SPD Schleswig-Holstein
Die Bundesregierung gewährt Sonderrechte für amerikanische Firmen, die in Deutschland spionieren. Frontal 21 berichtet in der Sendung vom 21. Juli 2013 über die Zusammenarbeit von Unternehmen und amerikanischen Geheimdiensten. mehr…
Am 1. August 2013 soll das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft treten. Doch schon jetzt ist klar, dass das „Lex Google“ ein Flop wird. Nachdem schon länger eine Reihe Verlage erklärt haben, nicht auf die Rechte aus dem Leistungsschutzrecht zu bestehen, macht nun auch die Axel Springer AG einen Rückzieher – dabei war der die treibende Kraft. mehr…
Auf ihrer Facebook-Seite geht die Autorin Juli Zeh auf den Vorwurf ein, die aktuelle Aufregung um die weltweite Überwachung seien „Hysterie“ oder „Angstparanoia“. Unter anderem der SPD-Ex-Innenminister Otto Schily behauptet im aktuellen SPIEGEL, „Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen.“ Juli Zeh hält diese Argumentation nicht für stichhaltig – es ginge nicht nur um eine politische, sondern vor allem um eine rechtliche Frage. mehr…
Zum ersten Mal seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2004 hat das US-Amerikanischen Meinungsforschungsinstitut festgestellt, dass mehr Amerikaner der Meinung sind, die Regierung sei zu weit darin gegangen, die Bürgerrechte zu beschneiden. Bislang hatte immer eine Mehrheit der Befragten der Aussage zugestimmt, dass die Regierung noch nicht genug tue, um die Sicherheit im Land zu garantieren. mehr…
„Kommunikationsfreiheit ist die Bürgerrechtsfrage des 21. Jahrhunderts“, schreiben Gesche Joost und Thomas Oppermann in einen Gastbeitrag für die FAZ. Darin stellen sie fest, dass in den USA das Verhältnis zwischen Sicherheitspolitik und Persönlichkeitsrechten aus dem Lot geraten sei und verglichen die Situation mit der McCarthy-Ära: „Um Sicherheit zu schaffen, werden Freiheit und Privatsphäre maximal eingeschränkt.“ Als Schlussfolgerung stellten die beiden drei Forderungen für eine Stärkung des Datenschutzes auf. mehr…
Sieben Wochen nach Bekanntwerden des NSA-Skandals liefert die Bundesregierung noch immer keine Antworten. Sie müsse die Grundrechte der Deutschen endlich verteidigen, so Thomas Oppermann. „Auch sieben Wochen nach Bekanntwerden der Spähaffäre, kann die Bundesregierung nicht erklären, was sie über Prism weiß. Noch immer liefert Herr Pofalla keine Antworten zu Details und Umfang der Ausspähung. Wir erwarten nach wie vor eine schriftliche Beantwortung unserer Fragen.“ mehr…
Als Schluss aus dem NSA-Überwachungsskandal forderte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einem Interview mit DER WESTEN eine gesetzlich verankerte Pflicht zur Verschlüsselung: „Ich bin dafür, alle Telekommunikations-Unternehmen, die auf deutschem Boden Daten verarbeiten, gesetzlich zu verpflichten, diese Daten zu verschlüsseln.“ Tatsächlich hat die Sicherheit der Kommunikation in vielen Bereichen noch Potential zur Verbesserung. Wie GOLEM feststellte, gibt es zum Beispiel in der Verschlüsselungskette beim E-Mail-Versand oft Lücken. mehr…
Eine Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament wird in Kürze aus den USA zurückkehren, wo sie hochrangige Gespräche mit Vertretern des Handelsministeriums, des Justizministeriums und des Ministeriums für innere Sicherheit (Homeland Security) sowie mit Industrievertretern und Verbraucherschützern geführt hat. Zu den Diskussionsthemen zählten unter anderem die zukünftige Zusammenarbeit beim Datenschutz, die jüngsten Enthüllungen über das Prism-Programm der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) und die unlängst eröffneten Verhandlungen über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). mehr…
Sieben Wochen nach den Enthüllungen zu Prism hat die Bundesregierung noch immer nicht gesagt, was sie von den Ausspähungen der NSA wusste, kritisiert Thomas Oppermann. Antworten sind überfällig. „Wir erwarten endlich klare Antworten von Ronald Pofalla.“ mehr…
