Zur aktuellen Debatte in der Öffentlichkeit und den Medien nach den umstrittenen Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich erklärt Harald Baumann-Hasske, kommissarischer Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ): „Die Behauptung, Sicherheit sei ein Super-Grundrecht, ist kein Fauxpas und auch kein Ausrutscher. Offensichtlich mutiert Innenminister Friedrich unter dem Druck der öffentlichen Debatte zu Prism vom Verfassungsminister zum Risiko für die Grundrechte. Man kann dem gelernten Juristen kaum unterstellen, dass er unser Grundgesetz und seine Grundrechte nicht kennt, denen er eigentlich als Innenminister besonders verpflichtet ist. Deshalb ist es kaum nachvollziehbar, wenn er öffentlich und vor laufenden Kameras die Sicherheit als ein „Super-Grundrecht“ bezeichnet, das es deshalb mehr zu schützen gelte als andere Grundrechte.“ mehr…
Wer noch zu wenig Google und zu wenig SPD in seinem Leben hat, kann das ab heute ändern: Unsere News gibt es jetzt auch bei Google Currents. Du musst in Currents einfach nach „AK Digitale Gesellschaft“ suchen und dann abonnieren. mehr…
Bislang habe die Bundesregierung ihr Wissen über die Arbeit der Nachrichtendienste nur unzureichend offengelegt, kritisiert Thomas Oppermann. Er habe daher das Kontrollgremium erneut einberufen. „Bislang ist die Bundesregierung ihrer Pflicht nicht nachgekommen, das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über die Arbeit der Nachrichtendienste und Vorgänge von besonderer Bedeutung zu informieren.“ mehr…
In einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung kritisiert die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin die These vom „Supergrundrecht Sicherheit“ des Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU): „‚Supergrundrecht Sicherheit‘ heißt ja, dass die Grundrechte der Bürger im Zweifel weniger gelten sollen als die Anordnungen von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten…“ Sie verlangt stattdessen ein Umdenken in Bund, Ländern und Europa, „dessen Bedeutung der Wende in der Atompolitik in nichts nachsteht.“ mehr…
Wie WIRED berichtet, sind Google-Angebote in den USA an einem normalen Tag verantwortlich für 25% des Traffics. Noch vor 3 Jahren habe Googles Anteil noch bei 6% gelegen. Mittlerweile verbänden sich fast zwei Drittel aller internet-fähigen Geräte mindestens einmal pro Tag mit einem Google Dienst. Ein großer Teil des Traffics würde zwar natürlich von Youtube produziert – dennoch sei auch der Anteil der anderen Dienste nicht zu verachten. mehr…
Zu den jüngsten Enthüllungen im Rahmen der NSA-Spähaffäre erklärt der Kanzlerkandidat der SPD Peer Peer Steinbrückte>“Jüngste Medienberichte über die engen Beziehungen deutscher und amerikanischer Geheimdienste bestätigen den Eindruck, dass die Bundesregierung über die massive Grundrechtsverletzung in Deutschland entweder Unwissenheit vortäuscht und ihre Mitwisserschaft verschweigt oder die Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind. Die alarmierendste Nachricht ist, dass die Regierung von Frau Merkel die Auslegung des G-10-Gesetzes offenbar „flexibilisiert“ hat, um die Weitergabe geschützter Daten an ausländische Dienste zu erleichtern. Jetzt muss jedem klar sein: Die Zeit der Verharmlosung ist vorbei!“ mehr…
Dem amerikanischer Mathematiker und Elektrotechniker Claude Shannon widmete NDR Zeitzeichen die Sendung vom 15. Juli 2013 – 65 Jahre zuvor im Jahr 1948 prägte er mit seiner Arbeit „A Mathematical Theory of Communication“ den Begriff „Bit“, der zum Grundbaustein der Informationsgesellschaft wurde. mehr…
Thomas Oppermann über den Bericht des SPIEGEL, nach dem der deutsche Auslandsgeheimdienst BND ein NSA-Spähprogramm für seine Zwecke einsetzt: „Das erschüttert die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin bis ins Mark. Ich kann nicht glauben, dass die Kanzlerin sich sechs Wochen nach den Enthüllungen noch immer nicht informiert hat, was der BND macht. Das wäre ein absoluter Kontrollverlust.“ mehr…
In einem Interview mit BILD äußert sich Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum NSA-Überwachungsskandal. Steinmeier kontrollierte in der Rot-Grünen Bundesregierung sieben Jahre lang als Kanzleramtschef die Geheimdienste, und war dann von 2005 bis 2009 Außenminister der Großen Koalition. mehr…
Anlässlich der neuen Erkenntnisse über den Umfang der Überwachung im Rahmen von PRISM, der Aussagen des stellvertretenden NSA-Direktors John Inglis, der Erklärungen der Bundeskanzlerin in der heutigen Pressekonferenz, sowie des Bundesinnenministers Friedrich in der Innenausschusssitzung am Mittwoch erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: „Wir fühlen uns von der Bundesregierung hintergangen und für dumm verkauft. Es ist unfassbar, dass seit Wochen weder der zuständige Bundesinnenminister Friedrich noch Kanzlerin Merkel in der heutigen Pressekonferenz mitteilen können, in welchem Umfang Daten durch die NSA von deutschen Bürgerinnen und Bürgern abgegriffen wurden.“ mehr…
