Europäische Regulierungsstelle für elektronische Kommunikation (GEREK) veröffentlicht starke Leitlinien: „Die neuen Leitlinien zur Netzneutralität sollen den Grundrechten und vor allem den kommunikativen Freiheitsrechten in einem offenen Internet dienen. Es ist ein Fortschritt, dass die Behörde dies ausdrücklich betont. Schon deshalb hat sich der europaweite Bürgerprotest seit der Verabschiedung des schwammigen Verordnungstextes gelohnt“, freut sich die netzpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert. mehr…
Die EU-Kommission hat heute mit ihrer Entscheidung, Irland auf Rückforderung unerlaubter Beihilfen an Apple Inc. zu verpflichten, eine wichtige Entscheidung gegen Steuerdumping von Staaten und gegen Steuervermeidung multinationaler Konzerne getroffen. Sie sind illegale Beihilfen und müssen zurückbezahlt werden. Die Mitgliedstaaten der EU müssen diese Chance jetzt nutzen, um gemeinsam gegen Steuerbetrug, Steuervermeidung und Dumping vorzugehen. mehr…
Deutschland soll Vorzeigeland für Verschlüsselung werden aber Verschlüsselung soll Hintertüren haben – in diesem Spektrum läuft nicht nur die allgemeine Diskussion. In diesem Spektrum argumentiert selbst Innenminister Thomas de Maiziere. Oft hilft es ja, mal Menschen mit Expertenwissen zu befragen. Ungefragt meldet sich jetzt der D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. zu Wort und legt ein Positionspapier zum Thema Verschlüsselung vor. mehr…
„Der Mensch ist ein Luxuswesen“[1], schreibt Byung-Chul Han in Psychopolitik und meint mit Luxus eine Lebensform, die frei von Notwendigkeit ist. Es verwundert daher nicht, dass das Internet auf die Menschen eine so große Anziehungskraft ausübt, wurde das digitale Netz doch ursprünglich als Medium unbegrenzter Freiheit gefeiert: „Der erste Werbeslogan von Microsoft ‚Where do you want to go today?‘ suggerierte die grenzenlose Freiheit und Mobilität im Web.“ Doch „[d]iese anfängliche Euphorie erweist sich heute als eine Illusion“. mehr…
Alles und nichts. Ja und nein. Nur scheinbar ein Widerspruch – jedenfalls nicht dann, wenn man die Welt aus dem Blickwinkel einer digitalen Weltformel betrachtet. mehr…
Über Anekdoten lacht man umso mehr, je realitätsnaher sie sind. Etwa so, wie bei dieser Kurzgeschichte, die den medizinischen Fortschritt über die Jahrhunderte in Form von Anweisungen eines Arztes (oder Heilers) an seinen Patienten lakonisch zusammenfasst: mehr…
Zu den Ergebnissen der landesweiten „Umfrage zur IT-Ausstattung und Medienbildung der Schulen in Schleswig-Holstein 2016“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: „Die Ergebnisse der Umfrage freuen uns sehr: Die Ausstattung der Schulen hat sich verbessert, die Nutzung der Online-Systeme hat zugenommen und auch die Entwicklung und Verankerung von Konzepten zur Medienkompetenz kommt voran. Die Entwicklung des digitalen Lernens ist in Schleswig-Holstein ein sehr dynamischer Prozess geworden, den wir im Dialog mit den Beteiligten – wie es bei uns üblich ist – fortsetzen wollen. Wir leben in einer digitalen Welt, darauf muss die Schule vorbereiten.“ mehr…
Für digitalisierte Gesellschaften ist die Sicherheit der IT-Systeme von überragender Bedeutung. Die zunehmende Kriminalität und die wachsende Gefahren durch Cyberattacken bedrohen auch unser Land. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher die Einrichtung eines ständigen Unterausschusses Cybersicherheitspolitik beim Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. mehr…
Er kommt ganz unschuldig daher, der Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW zur „Änderung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Informationszugangsgesetzes“ (Drucksache 18/4465). Dennoch hat er mediale Aufmerksamkeit verursacht (siehe Netzpolitik.org: Schleswig-Holstein: Parteien wollen mehr Transparenz von anderen und weniger von sich). Er betrifft die Frage, welche staatlichen Stellen bzw. besser gesagt welche Stellen nicht verpflichtet sind, einer Bürgerin oder einem Bürger auf Antrag Zugang zu den staatlichen Informationen und Akten gewähren zu müssen. Von dieser antragsabhängigen Informationspflicht soll der Landtag, „soweit er parlamentarische Aufgaben wahrnimmt“ ausgenommen werden. Das wäre eine Rolle rückwärts und der Einstieg in den Ausstieg bei der Informationsfreiheit für das Land Schleswig-Holstein.
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Mehr Informationen für Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit der Landesverwaltung – das ist das Ziel der geplanten Änderung des Informationszugangsgesetzes. In der Landtagsdebatte sagte Kai Dolger für die SPD Fraktion: „Über den Sinn und Unsinn, den Bürgerinnen und Bürgern die Daten des Staates über ein Transparenzportal zur Verfügung zu stellen, wurde in der Vergangenheit heftig gestritten. Lohnt sich überhaupt der Aufwand, zehntausende Dokumente zu digitalisieren und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen? Werden hier nicht Datenfriedhöfe produziert? Wen könnten diese Daten schon interessieren?“ mehr…
