Der Bundestag wird in dieser Woche den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ (Drs.17/12034) abschließend beraten und die SPD-Bundestagsfraktion wird diesem Gesetz mit einem gemeinsamen Änderungsantrag der CDU/CSU-, FDP- und SPD-Fraktion zustimmen. Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft war durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Januar 2012 nötig geworden. Darin hatte das Gericht die Bestandsdatenauskunft zwar grundsätzlich für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, dem Gesetzgeber aber in zwei Punkten aufgegeben, bis spätestens zum 30.06.2013 eine Neuregelung zu erlassen. mehr…
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat zu stoppen, hat sich ein überparteiliches Bündnis mit prominenten Unterstützerinnen und Unterstützern auf die Fahnen geschrieben. In einem offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten untermauern sie ihre Forderung mit einer Vielzahl Argumenten und fordern die Länderchefs dazu auf, im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht zu stimmen: „Wir appellieren daher an die Landesregierungen, den Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat nicht passieren und damit vorerst nicht in Kraft treten zu lassen. Wir möchten Sie vielmehr dringend bitten, gemeinsam mit den anderen Bundesländern den Vermittlungsausschuss anzurufen und dieses Gesetz zu stoppen.“ Kritisiert wird vor allem die Rechtsunsicherheit, die die aktuelle Regelung nach sich ziehen könnte. mehr…
„Wir leben in einem Überwachungsstaat“, sagt der Sicherheitsforscher Bruce Schneier in seinem Interview bei der ZEIT. Indiz sind für ihn die Fälle von verschiedenen Hackern, die trotz großen Wissens über die technischen Möglichkeiten aufgespürt werden konnten. mehr…
Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, PetPeter Eichstädtas Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz (ULD) und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten gute Arbeit für den Datenschutz, Wir schätzen die Anregungen, die die Datenschützer der Politik geben. Dies hat zu bedeutenden Verbesserungen im Datenschutz geführt; Schleswig-Holstein ist in vielen Punkten Wegbereiter für mehr Datenschutz. Viele Initiativen, die aus unserem Land kommen, werden bundesweit anerkannt. Hervorzuheben ist die Zertifizierung (Datenschutz-Gütesiegel), die vom ULD entwickelt wurde und weit über Schleswig-Holstein hinaus genutzt wird. Dafür gilt unser Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im ULD. mehr…
Auf seiner Jahreshauptversammlung am 1. März 2013 im Walter-Damm-Haus der SPD in Kiel hat der Arbeits Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein einen neuen Vorstand gewählt: Bestätigt im Amt des Vorsitzenden wurde der Kieler Sven Thomsen. Neu gewählt als Beisitzerin wurde Silke Brandt aus Segeberg. Ebenfalls neuer Beisitzer wurde Dr. Moritz Karg. Gleichzeitig bestätigte der Arbeitskreis den Rechenschaftsbericht des Vorstands und beschloss einen Antrag an den Landesparteitag zur Online-Diskussion. mehr…
Mit der Verabschiedung einer Breitband-Strategie hat die Landesregierung am 12. März die Weichen dafür gestellt, dass Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2030 flächendeckend mit Glasfasernetzen versorgt wird, um den technologischen Anforderungen an das Internet von morgen zu genügen und zugleich den Wirtschaftsstandort massiv aufzuwerten. mehr…
Mit datensparsam.de gibt es seit Kurzem einen Service, der dabei hilft, die eigenen Daten beim Einwohnermeldeamt zu schützen. In vier einfachen Schritten, kann man eine sogenannte Übermittlungssperre einrichten lassen. mehr…
„Es muss jetzt schnell sichergestellt werden, dass Presseorgane ihr grundgesetzlich geschütztes Auskunftsrecht nicht nur gegenüber Landesbehörden, sondern auch gegenüber Bundesbehörden wahrnehmen können!“ Mit dieser Begründung hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann sich für den zeitnahen Beschluss des Bundestags über ein Presseauskunftsgesetz eingesetzt. mehr…
Patrick Bernau, verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online bei der FAZ hat sich in seim FAZ-Blog mit Netzmonopolen auseinander gesetzt. Seine These: Google, Facebook und Co. sind neuartige Monopole. mehr…
Von den Chancen des Internet sprach der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in seiner Rede auf der CeBIT am 6. März 2013. Er nannte die Digitalisierung eine „neue Chance für sozialen Aufstieg“ und forderte „Deutschland braucht eine neue Gründerzeit“ mehr…
