SPD Schleswig-Holstein
Die elfte Sitzung des AK „Digitale Gesellschaft“ findet am
Freitag, den 23.11.2012 um 19:00 Uhr
im Walter-Damm-Haus in Kiel
Walter-Damm-Haus
Kleiner Kuhberg 28–30
24103 Kiel
statt mehr…
Unter ticker.d-64.org bietet der Verein D64 – Zentrum für digitale Fortschritt einen neuen Service: An jedem Werktag gibt es einen kostenlosen Newsletter mit Linktipps rund um das Thema Netzpolitik und Digitale Gesellschaft.
„Der digitale Mensch“ – das ist im Jahr 2012 nicht ein Avatar, sondern der mediale Otto Normalverbraucher. In fast jedem Haushalt gibt es einen oder mehrere Computer, fast jeder ist online. Die Medienausstattung deutscher Haushalte mit Internet-PC, Fernseher, Handy und Radio beträgt 95–99%. Diese mediale Vollversorgung ist eine gigantische Chance für die Mediawirtschaft und gleichermaßen eine Herausforderung für Bildung, Freizeit und Familie. mehr…
Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter
Rossmann begrüßt, dass der Deutsche Bundestag auf Initiative der
SPD-Bundestagsfraktion eine Selbstverpflichtung zur Übersetzung von
Informationen in Leichte Sprache aufgegriffen und umgesetzt wird. Ab
sofort bietet der Bundestag für Menschen mit Leseschwäche Internetseiten
in Leichter Sprache mit grundsätzlichen Informationen über seine
Aufgaben und Arbeitsweise an.
Rossmann: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern
darüber hinaus, wichtige Debatten und Entscheidungen des Deutschen
Bundestages in seinen Publikationen in Leichte Sprache oder Einfache
Sprache zu übersetzen. Auch Menschen mit Leseschwäche oder
Lernschwierigkeiten haben ein Recht darauf, sich über politische Inhalte
zu informieren. Auch sie sind wahlberechtigt.“
Angebote in Leichter oder Einfacher Sprache kommen auch Menschen
zugute, die Deutsch gerade erst lernen oder Menschen mit
Konzentrationsschwierigkeiten.
Rossmann: „Die SPD wird am Ball bleiben, bis gewährleistet ist,
dass auch Menschen mit Lernschwierigkeiten und Leseschwäche alle
wichtigen Informationen aus dem Bundestag erhalten.“ Die SPD-Fraktion
selbst übersetzt einige ihrer Anträge in Leichte oder Einfache Sprache,
wie zum Beispiel kürzlich den SPD-Antrag „Alphabetisierung und
Grundbildung in Deutschland fördern – Für eine nationale
Alphabetisierungsdekade“
Die SPD-Bundestagfraktion hat außerdem vor Kurzem eine Kleine
Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, in der sie fragt, ob und wie
die Bundesregierung vor hat, die Einfache Sprache in Deutschland zu
fördern, damit 13,3 Millionen Menschen, die große Leseschwierigkeiten
haben, den Weg in die normale Literalität und somit auch in die
berufliche und gesellschaftliche Teilhabe finden.
In einer für das Publikum offenen Runde diskutierte die Friedrich-Ebert-Stiftung am 19. September 2012 in Berlin über die Frage: Welche Rolle kann und soll das Internet und Online-Beteiligungsformen für die Einbindung junger Menschen in politische und gesellschaftliche Debatten und Entscheidungsprozesse spielen? mehr…
Der schnelle Rücktritt des Pressesprechers der CSU, Hans Michael Strepp, war angesichts seiner Versuche, politischen Einfluss auf die Berichterstattung des ZDF und der HEUTE-Redaktion zu nehmen, konsequent und notwendig. Gleichzeitig unterstreicht der Vorgang einmal mehr, dass über die Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Politik endlich ernsthaft nachgedacht werden muss. Die Unabhängigkeit der Berichterstattung ist ein unerlässlicher Pfeiler der Pressefreiheit und der Demokratie. mehr…
Rossmann (SPD) hakt beim Rechteverwerter nach: Was hat sich seit dem GEMA-Ratschlag in Pinneberg Anfang
September getan? Das will der Kreis Pinneberger
SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann, der die
Veranstaltung organisiert hatte, jetzt vom Rechteverwerter wissen.
Insbesondere Clubbetreiber wie der Schenefelder „Eberts“-Chef
Wolfgang Müller hatten die geplante neue Tarifstruktur im Rahmen der
Diskussion kritisiert. „Von Seiten der GEMA gab es aber durchaus Signale
in Richtung einer gewünschten Einigung“, berichtet Rossmann. Auch die
mittlerweile erfolgte Zusicherung der GEMA, die neuen Tarife nicht vor
Ende eines laufenden Schlichtungsverfahrens in Kraft zu setzen, wertet
der Abgeordnete als positives Zeichen. „Allerdings wird die Zeit für
einen Kompromiss auch immer knapper. Deswegen sollte die GEMA jetzt noch
einmal deutlich sagen, was sie ihren Verhandlungspartnern anbietet.“
In einem Brief hat Rossmann deshalb noch einmal den Hamburger
Bezirksdirektor des Rechteverwerters, Lorenz Schmidt, angeschrieben und
um Darlegung des aktuellen Verhandlungsstandes ersucht. „Ich denke, auf
Seiten der GEMA ist durchaus verstanden worden, dass auch der Politik
eine Einigung in dieser Sache wichtig ist“, so Rossmann. „Ein Kompromiss
bei den GEMA-Gebühren muss möglich sein!“
Yasmina Banaszszuk und Dennis Morhardt, die beiden Initiatoren des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung haben heute ein Konzept für die Verbesserung des innerparteilichen Beteiligungsverfahrens vorgestellt. Neben einige sehr guten Vorschlägen zur allgemeinen Durchführung von Mitgliederbegehren beschreiben Sie auch ein mögliches
Online-Verfahren. Bereits auf dem Bundesparteitag 2011 wurde bschlossen, dass sich der Parteivorstand darum kümmern soll, ein Online-Verfahren zu ermöglichen. Passiert ist bisher nichts. Ich sehe das als Chance, die Erfahrungen aus dem Mitgliederbegehren für die Diskussion um die Ausgestaltung der Online-Beteiligung zu nutzen, denn meiner Meinung nach, sollte man da gleich Nägel mit Köpfen machen.
Yasmina und Dennis schlagen ein Online-Portal nach Vorbild der Online-Petitionen des Bundestags vor. Dort soll auch über die Petitionen diskutiert werden können. Durch die Einführung von Online-Mitgliederbegehren erwarten sie eine höhere Akzeptanz der Begehren und ein höheres Aufkommen. Und ich glaube, dass sie das richtig einschätzen. Aber genau deswegen sollte man das Offline-Mitgliederbegehren nicht 1 zu 1 aus der Offline-Welt ins Internet übertragen: Es wird mehr Mitgliederbegehren geben. Jeder, der mit einer bestimmten Parteimeinung unzufrieden ist, wird ein Begehren initiieren. Die einzelnen werden wenig Aufmerksamkeit bekommen. Warum entwickelt man dann nicht gleich ein Onlinesystem, das die Meinungsbildung im Internet unterstützt?
In ein paar Tagen läuft die Frist für das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung
aus. Zur Zeit steht der Zähler bei 3100 Unterschriften und es sieht
nicht so aus, als ob die nötigen 48.500 über das Wochenende noch
vollgemacht werden. Der eine oder die andere hält das für Scheitern.
Aber es ist ein Scheitern mit Ansage, wenn man das Mitgliederbegehren
rein quantitativ bewertet. Die 48.500 sind nicht zu schaffen. Und es ist
nicht so, wie der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einer
Diskussion mit Yasmina Banaszczuk, einer der beiden Initiatoren des
Begehrens, lakonisch behauptete: Man beschwert sich über das Verfahren,
wenn man die Unterschriften nicht zusammen bekommt. Das
Mitgliederbegehren ist als Beteiligungswerkzeug kaputt. Es wird niemals
funktionieren. Und das ist absehbar gewesen, als man es eingeführt hat.
Hier meine Abrechnung.
Gegen die Vorratsdatenspeicherung sind in einer öffentlichen und bequem via Internet unterschreibbaren Petition
"nur" 64.704 zusammen gekommen – wie soll man da offline und
parteiintern 48.500 bekommen? Weder die Vorratsdatenspeicherung noch
deren Ablehnung sind Kernthema der Sozialdemokratie. Der glorreiche
Sieg, den sich viele erhofft haben, ist das sicher nicht, aber das
Mitgliederbegehren hat tatsächlich einiges in der Partei bewegt: In
vielen Gliederungen gab es durch das Mitgliederbegehren Diskussionen
über die Vorratsdatenspeicherung und oft auch Beschlüsse dagegen.
Mittlerweile gibt es Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung, die
fast die Hälfte der SPD-Mitglieder repräsentieren. Und soweit ich das in
der Diskussion verstanden habe, ist die Position der Bundestagsfraktion
inzwischen auf eine Minimal-Vorratsdatenspeicherung
zusammengeschrumpft: Telefonverbindungsdaten – Rechnungsdaten, die
ohnehin erhoben werden müssen – sollen in Ermittlungen wegen schwerer
Verbrechen genutzt werden können. Und vielleicht will man noch eine
IP-Speicherung. Das ist noch nicht ideal, aber es ist nicht mehr das
Überwachungsmonster, das zwischenzeitlich in der Diskussion war.
Das
Mitgliederbegehren als Beteiligungswerkzeug ist broke by design und
muss neu gedacht werden., wenn denn eine derartige Form der Beteiligung
gewünscht ist. Da ist es ein wenig billig von Sigmar Gabriel einfach
Yasmina Banaszczuk den Ball für Reformvorschläge zuzuspielen. Der
Parteivorstand ist per Beschluss in der Bringpflicht, eine Online-Lösung
zu erarbeiten.
Ich möchte mich gerne bei Dennis Morhardt und
Yasmina Banaszczuk für ihren großartigen Einsatz bedanken und dieser
Dank gilt auch allen, die geholfen haben, Unterschriften zu sammeln,
Diskussionen zu organisieren und Beschlüsse zu fassen:
"Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich." – Max Weber
Allen, die besser wussten, wie man es eigentlich hätte machen sollen, und die nicht geholfen haben:
"Haters gonna hate" – 3LW
Original bei rotstehtunsgut.de
Unter dem Motto "Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik" lädt die SPD zum einen Workshop ein, bei dem das Netzpolitische Kapitel des Regierungsprogramms zur Bundestagswahl 2013 erarbeitet werden soll. Was muss geschehen damit das Internet ein
offenes Medium bleibt, mit dem möglichst alle spielen, arbeiten, sich
unterhalten und bilden können? Wie schaffen wir es, dass Deutschland ein fruchtbarer Boden für digitale Unternehmungen wird? Zu diesen und viele weitere Fragen wollen wir am 3. November im Willy-Brandt-Haus in Berlin arbeiten und diskutieren. Willkommen sind nicht nur Genossinnen und Genossen, sondern ganz
ausdrücklich auch interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger.
Einen Samstag lang möchten wir in einem Programmworkshop netzpolitische Eckpfeiler des SPD-Regierungsprogramms 2013 erarbeiten.
Bitte meldet Euch kurz an: https://anmeldung.spd.de/v/10223
Zu den Themen
möchten wir produktive Debatten führen, die den inhaltlichen Grundstein für die Positionen legen mit denen wir im nächsten Jahr Wahlkampf machen können.
Die Veranstaltung lebt von den Teilnehmern, deshalb freuen wir uns über Anregungen und Ideen. Wenn ihr am 3. November auch eine Session anbieten möchtet, schickt Eure Idee bitte an: online (at) spd.de
Derzeit sieht der Tagesablauf folgendermaßen aus (einen genauen Ablauf stellen wir kurz vor der Veranstaltung unter Berücksichtigung der Themenvorschläge und Rückmeldungen ins Netz):
In ganz kurzer Kurzfassung:
Anmeldung unter: https://anmeldung.spd.de/v/10223
Sessionanmeldungen und andere Anregungen an online (at) spd.de
Wir sehen uns Anfang November!
