SPD Schleswig-Holstein
Bundesnetzagentur setzt beim Breitbandausbau weiterhin auf Kupferkabel: Die EU-Kommission hat den neuen Vorschlag der Bundesnetzagentur akzeptiert, den Ausbau schneller Internetverbindungen in Deutschland mit privilegiertem Einsatz der sogenannten Vectoring-Technik durch die Deutsche Telekom voranzutreiben. mehr…
Das Land Schleswig-Holstein geht mit einer neuen E-Government-Strategie mit großen Schritten in Richtung einer modernen, elektronischen Verwaltung. Nun hat das Kabinett über die neue Strategie mit dem Titel „E-Government als Motor der Modernisierung Schleswig-Holsteins“ beraten. mehr…
Zur aktuellen Diskussion über die Änderung des Straßenverkehrsrechts für das Fahren mit vollautomatisierten Fahrzeugen nimmt SPD-Fraktionsvize SöreSören Bartolidiert Stellung.
„Ein Autofahrer kann nicht für Fehler der Technik haften, wenn diese das Auto steuert. Ich rate jedoch dazu, Schnellschüsse in der Diskussion über rechtliche Änderungen zu vermeiden. Es sind noch viele Fragen offen. mehr…
Schleswig-Holstein baut seinen bundesweiten Vorsprung beim Glasfaserausbau aus. Das nördlichste Bundesland setzt beim Breitbandausbau seines Datennetzes auf den flächendeckenden Einsatz von Glasfaserkabeln. Staatssekretär Thomas Losse-Müller, Chef der Staatskanzlei, stellte den Ausbau heute (12. Juli) gemeinsam mit dem Dataport-Vorstandvorsitzenden Dr. Johann Bizer und dem 1&1 Versatel-Geschäftsführer Jürgen Herrnichel in Kiel vor. mehr…
Die SPD-Bundestagsfraktion bringt mit dem Gesetz zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zwei wichtige Reformen der Legislaturperiode für die Arbeit der Sicherheitsbehörden und ihre Kontrolle ein. Dies ist ein großer Fortschritt und ein Erfolg der SPD. mehr…
Peter Thiel, Mitbegründer von PayPal und mittlerweile Wagniskapitalgeber, hält die Innovationskraft in den USA für erlahmt: „Wir wollten fliegende Autos, und stattdessen haben wir 140 Zeichen bekommen“, sagt er. Mittlerweile herrscht auch in den deutschen Medien großer Skeptizismus: Wir würden nur noch die Gegenwart verwalten, seien des Fortschritts unfähig geworden und arbeiten immer noch die To-do-Liste aus den 1960ern ab. Forschung, Innovation, Fortschritt: Nihil novi. mehr…
EU-Kommission legt Vorschläge zu mehr Transparenz in der Sharing Economy vor. „Wir müssen die Wettbewerbsbedingungen für traditionelle Wirtschaftsteilnehmer gegenüber ihren digitalen Konkurrenten wie Airbnb und Uber sinnvoll und gerecht gestalten. Es geht um das Logistik-, Übernachtungs- und Transportgewerbe. Wettbewerbsgerechtigkeit darf Unternehmen der Sharing Economy nicht übervorteilen“, stellt Evelyne Gebhardt, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament, fest. mehr…
Europäisches Parlament fordert bessere Aufsicht von virtuellen Währungen und der Blockchain-Technologie. „Es ist ähnlich wie mit dem Internet vor 20 Jahren: Das ganze Potential virtueller Währungen und der zugrundeliegenden Technologie lässt sich heute höchstens erahnen. In diesem frühen Stadium setzen wir auf intensive Beobachtung und Überwachung der Entwicklungen statt zu frühe Detailregulierung. So können sich Innovationen entwickeln, während der Staat die Risiken im Blick behält“, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Jakob von Weizsäcker, Berichterstatter im Parlament. mehr…
Ob Unternehmer, Verbandsfunktionäre oder Wirtschaftsjournalisten: „[e]s ist, als gingen sie alle, sobald sie die Kampfarena der Märkte betreten, stolz durch ein Tor mit der Aufschrift ‚Hier endet die Welt der gesellschaftlichen Normen von Moral und Sittlichkeit‘“, schreibt Thomas Meyer in seinem aktuellen Artikel „Moral, Grundrecht und Märkte“ in Neue Gesellschaft –Frankfurter Hefte. Als sei die Wirtschaft eine Art exterritoriales Gelände, auf dem den moralischen Gesetzen bestenfalls eine Rolle am Rande zugestanden wird. mehr…
Die Koalition hat sich auf eine Änderung des Telemediengesetzes verständigt und macht damit den Weg für freies WLAN in Deutschland frei. mehr…
