Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

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Neue Industriepolitik: Technikbegeisterung wecken

In einem Interview mit der ZEIT äußerte sich Karl-Heinz Streibich, pessimistisch über die Zukunft der deutschen Hightechindustrie: "Sie verschwindet," sagte der Vorstandschef der Software AG. Und sie folge dem Schicksal der Unterhaltungsindustrie der 70er Jahre, der Hardware-Herstellern der 80er Jahre und den IT-Dienstleistern der 90er Jahren, wenn nicht Lehren aus den IT-Gipfeln gezogen würden. Seine Forderung: "Politik und Wirtschaft müssen eine neue Technologiebegeisterung in der breiten Bevölkerung wecken."

Leider stellt sich Streibich dann nur in die Schlange der Leute, die fordern, dass ihre Interessen stärker in der Schule berücksichtigt werden sollten. So fragt die ZEIT dann auch zu Recht: "Die Banken wollen Finanzkunde, Mediziner Ernährungsunterricht. Jetzt auch noch Technik?" Dazu kommen Benimmunterricht, Medienerziehung und vieles andere mehr.

Wichtiger ist dann Streibichs Hinweis auf die fehlende Förderungsinfrastruktur für aufstrebende Unternehmen. Während es eine Vielzahl Angebot für Gründer gäbe, würden die jungen Unternehmen nach der Aufbauphase oft vernachlässigt. Es gäbe schon wenig Gründungskapital und noch weniger Wachstumskapital. Statt Kohle und die Automobilindustrie zu fördern, sollte es mehr Subventionen für Zukunftsbranchen wie die Softwarebranche geben:

"Wir sollten in Deutschland mehr als 100 Softwarefirmen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz haben. Nicht bloß eine Handvoll wie heute."

(via Hinnerk Haardt)

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Wikileaks-Austeiger: „Wikileaks ist nicht mehr neutral“

In einem Interview mit dem FREITAG beklagt der Ex-Wikileaks-Mitarbeiter Daniel Domscheit-Berg die Wandlung des Projektes von einer neutralen Plattform zu einem Player in der Medienbranche.

Im Oktober hatte Daniel Domscheit-Berg alias Daniel Schmitt das Projekt verlassen – im Streit mit Wikileaksgründer Julian Assange. Nun äußerte sich der damalige deutsche Wikileaks-Sprecher in einem Interview mit dem FREITAG vor allem kritisch im Zusammenhang mit den letzten Enthüllungen:

"Es wird eben nicht für alle schrittweise veröffentlicht, sondern Wikileaks hat die Daten einigen Medien vorab exklusiv gegeben. Die haben nun einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen – die natürlich wiederum versuchen, über irgendwelche Kanäle auch an den kompletten Datensatz heranzukommen. So entsteht ein Markt, auf dem die Dateien für Geld gehandelt werden. Und jetzt schon beginnt das große Hauen und Stechen, wer bei der nächsten Veröffentlichung vorab Zugriff bekommt. Dass das nicht trivial ist, sehen Sie schon daran, dass Wikileaks der New York Times das Material diesmal nicht gegeben hat. Die mussten sie sich über den Guardian besorgen – einfach deshalb, weil die Berichterstattung der New York Times zu den Irak-Protokollen nicht opportun genug war. Das heißt, Wikileaks ist nicht mehr neutral, sondern entscheidet vollkommen subjektiv, mit wem es nun zusammenarbeitet."

Tatsächlich sind bisher erst einige Hundert der geschätzt über 200.000 Botschaftsdepeschen veröffentlicht worden – exklusiv von einige Zeitungen. Das Prinzip von Wikileaks galt sonst, dass alle Informationen frei verfügbar sein sollten. Im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen rund um die Einsatzberichte aus Afghanistan wurde Wikileaks die Gefährdung von Menschleben vorgeworfen. Die Dokumente diesmal werden offenbar vor der Veröffentlichung entsprechend journalistisch bewertet.

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JMStV in SH: Wird aus der Panne eine Chance?

Zur Ablehnung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) im Innen- und Rechtsausschuss
erklären der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, PPeter Eichstädt und der
innen- und rechtspolitische Sprecher Dr. Kai Dolgner:

Die wahren Gründe für das Scheitern des Jugendmedienschutzstaatsvertrages bleiben im Dunkeln. Er ist bei der Abstimmung im Innen- und Rechtsausschuss durchgefallen, weil kurz zuvor ein Abgeordneter einer Koalitionsfraktion die Sitzung verließ und damit der Koalition die Mehrheit fehlte.

Es war wohl eher eine Panne, die da CDU und FDP im Ausschuss unterlief – oder vielleicht doch nicht?

Auf alle Fälle ist das Scheitern des Staatsvertrages zum Jugendmedienschutz eine gute Gelegenheit für FDP und CDU, noch einmal nachzudenken… Manchmal ist eine Panne eine Chance zur Kurskorrektur. Vor allem die FDP sollte sie nutzen.

Die SPD-Fraktion wird den Jugendmedienschutzstaatsvertrag jedenfalls auch im Landtag ablehnen. Mit den in diesem Staatsvertrag vorgesehenen Maßnahmen können Kinder und Jugendliche nicht vor gefährdenden Netzinhalten geschützt werden. Was wir brauchen, sind effektive Maßnahmen, die ohne Netzsperrungen für eine breit angelegte Medienkompetenz sorgen.

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ZEIT Online: Die Sozialdemokratie + das Internet

In einem Gastbeitrag bei der ZEIT beschreiben Lars Klingbeil MdB und Björn Böhning "Ein freies, gerechtes und solidarisches Netz" als Chance und Herausforderung für die SPD als progressive Partei.

In ihrem Beitrag gleichen die beiden Mitglieder des Gesprächskreises Netzpolitik die klassischen Werte der Sozialdemokratie, "Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität" mit den Themen der aktuellen Diskussionen rund um das Internet ab – eine Arbeit, die auch der Arbeitskreis Digitale Gesellschaft in Schleswig-Holstein gerade macht.

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Studie: Deutsche Kinder nutzen das Internet seltener und weniger vielfältig

Über 23.000 Kinder im Alter von 9 bis 16 Jahren und Eltern aus 25 europäischen Ländern wurden in der Studie "EU Kids Online" befragt. Ein Ergebnis: "Deutsche Kinder nutzen das Internet seltener und weniger vielfältig. Damit sind sie weniger gefährdet, nutzen aber auch die Chancen des Internets nur in begrenztem Maße.", sagt Professor Uwe Hasebrink, vom Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung in Hamburg. Nach eigenen Angaben haben 12% der europäischen Kinder und Jugendlichen zwischen 9 und 16 Jahren bereits Erfahrungen mit dem Internet gemacht, die sie unangenehm berührt oder verletzt haben.

Immerhin 39% der Kinder sind bereits mit Pornographie, Mobbing, sexuelle Nachrichten und Bilder sowie dem Missbrauch persönlicher Daten in Kontakt gekommen. Jüngere Kinder dabei deutlich seltener als ältere. Im Hinblick auf Erfahrungen mit Bildern mit sexuellem oder pornographischem Inhalt sind deutsche Kinder offenbar eher selten betroffen: 12% der 9- bis 12-Jährigen haben in den letzten 12 Monaten in irgendwelchen Medien solche Bilder gesehen; nur 5% gaben an, sie im Internet gesehen zu haben. – ältere Kinder etwa vier mal häufiger. Nur ein Drittel der Kinder fand das unangenehm.

Gegenüber Spiegel Online sagte Professor Hasebrink:

"Wenn man das Internet nur als Gefahrenzone bezeichnet, tut man den Kindern keinen Gefallen. Denn das Internet ist eines der leistungsfähigsten Kommunikationsinstrumente, das wir haben."

So werden viele Kinder eher außerhalb des
Internets gemobbt: 19% gaben an, bereits gemobbt worden zu sein – nur 5% via Internet.

Als Fazit sieht Professor Hasebrink, dass Eltern sich häufig der Gefahren nicht bewusst sind und nicht wissen, was ihr Kind online tut: So behauptet etwa die Hälfte der Eltern jener Kinder, die bereits online gemobbt wurden, ihrem Kind wäre Derartiges noch nicht passiert. Insbesondere die jüngeren Kinder haben Probleme, mit belastenden Erfahrungen umzugehen. "Künftige Maßnahmen zur Förderung eines sicheren Umgangs mit dem Internet sollten sich daher insbesondere an diese Gruppe richten", fordert Hasebrink.

(via Spiegel Online)

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JMStV in SH: FDP und CDU wollen zustimmen

Laut Umdruck 17-1636 empfehlen sowohl die CDU- als auch die FDP-Fraktion im Landtag die Zustimmung zum Jgendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV). Zusätzlich soll sein Effekt bereits nach 2 Jahren evaluiert werden. Betont wird in dem Schreiben an den Vorsitzenden des Innen- und Rechtsausschusses, Thomas Rother (SPD), dass die Evaluation durch eine Einrichtung durchgeführt wird, die nicht am Enstehen des JMStV mitgewirkt hat.

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Julian Assange: Der gefährliche Popstar

Es gab eine Zeit, da galten Musiker noch als subversive Staatsfeinde. Heute können sie kaum mehr jemandem Angst machen. Dafür gibt es jetzt eine neue Klasse von Personen, die weltberühmt und brandgefährlich scheint: Hacker. Julian Assange dürfte der bekannteste Vertreter seiner Zunft sein. Mittlerweile entziehen Unternehmen in aller Welt – offenbar unter Druck der US-Regierung – Assanges Projekt "Wikileaks" die Unterstützung. Per internationalem Haftbefehl wurde Assange gesucht und jetzt in Großbritannien festgesetzt. Auch die Begründung des Haftbefehls klingt nach Popstar: Beim Sex mit Groupies war ein Kondom geplatzt – in Schweden könnte das reichen, um als Vergewaltiger angeklagt zu werden.

Ende der 1960er Jahre war die Welt noch in Ordnung: Richard Nixon und
das konservative Amerika hatten die Welt fest im Griff. Die ganze Welt?
Eine wachsende Friedens- und Bürgerrechtsbewegung machte den Mächtigen
zu schaffen. Angetrieben wurde diese Bewegung von Persönlichkeiten, die
dem Widerstand eine Stimme gaben: Musiker wie Bob Dylan, Neil Young,
Joan Baez wurden zu Ikonen.

Die Beatles hatten sich gerade aufgelöst und John Lennon war mit Yoko Ono in die USA gezogen. Hier begann die politische Radikalisierung von John Lennon. Sie demonstrieren, bleiben demonstrativ im Bett liegen und singen "Give Peace a Change" und stellen damit offenbar für die Nixon Regierung eine so große Gefahr dar, dass sie vom FBI verfolgt werden. Sie bekommen sogar einen Ausweisungsbescheid und leben seither mit der Gefahr, jederzeit außer Landes geschickt werden zu können. Irgendwann verstrickt sich Nixon zu sehr in seinen FBI-Geschichten und tritt nach "Watergate" ab.

Assange füllt diese Lücke, die Popmusik hinterlassen hat und auch er könnte einer neuen Bewegung ein Gesicht geben. Wikileaks bedient ein undefiniertes Gefühl des Unbehagens und unterfüttert es mit Fakten. Es streut Salz in die Wunden, die bisher ignoriert wurden. Ich meine damit nicht die Lächerlichkeiten über deutsche Politiker und die prinzipielle Indiskretion, die auch gefährlich sein könnte. Wikileaks gibt zum Beispiel den Kriegen wieder das hässliche Antlitz, das die PR-Abteilung des Pentagon bisher erfolgreich vermieden hat. Wikileaks macht nicht alles richtig und Assange ist auch ein rücksichtsloser Poser. Assange ist der Frontmann der Band namens Wikileaks. Wikileaks macht Whistleblowing populär und macht Menschen Mut, die Zeugen von Ungerechtigkeiten werden: Sie sind nicht alleine und Öffentlichkeit kann ihnen helfen.

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Facebook: Neues Profil, noch mehr Daten

Vor einigen Tagen hat Facebook ein neues Layout für die Benutzerprofile vorgestellt. Seither wird mir angezeigt, wer das schon alles benutzt. Ich hab es dann auch aktiviert. Früher oder später wäre das ohnehin obligatorisch geworden. Am Umgang mit Facebook hat sich dadurch nichts geändert. Trotzdem scheinen viele Benutzer das neue Profil als amtliche Aufforderung zur Eingabe neuer Daten zu verstehen.

Kurz nachdem das neue Profil zur Verfügung stand, wurden mir all die Freunde angezeigt, die es bereits nutzen. Nur wenig später wurden mir alle die Freunde angezeigt, die Geburtsorte, ihre komplette Schullaufbahn, ehemalige Arbeitgeber usw. eingegeben haben. Warum?

Bei Xing ergibt es Sinn solche Daten einzugeben. Immerhin ist die Plattform hervorragend dafür geeignet Geschäftskontakte herzustellen. Da bietet es sich an, zu zeigen, was man bisher gemacht hat. Bei Facebook hatte ich bisher kein Problem Anschluss zu finden. Es reicht der Name und ein erkennbares Foto, um gefunden zu werden.

An anderer Stelle mag man Facebook Datensammelwut vorwerfen können – bei den Profildaten hängt es von jedem selbst ab.

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BKA: „Löschen statt Sperren“ unterbesetzt

Nur 6,3 Vollzeitstellen kümmern sich beim Bundeskriminalamt (BKA) um den neuen Arbeitsschwerpunkt "Löschen statt Sperren". Das ergab eine kleine Anfrage der INKEN Bundestagsfraktion.

Außerdem zeigte die Antwort der Bundesregierung Lücken in der Evaluation der Arbeitsgruppe auf: Zum Teil mehr als 50% der Seiten, deren Lösung in einem Monat veranlasst wurde, sind nach einer Woche noch verfügbar. Unklar ist dabei, ob die Seiten aus ermittlungstaktischen Gründen vielleicht erst später gelöscht würden – was nach einer Woche nicht gelösch sei, gelte laut Statistik generell als nicht gelöscht. Wie erfolgreich die Arbeit ist, lässt sich damit nicht mehr feststellen. Diese Art der Erhebung kann jedenfalls nicht mehr als Grundlage für eine Argumentation für Netzsperren herangezogen werden. 

(via Golem)

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Flussdiagramm erklärt den JMStV

Sie bringen Licht in den verworrenen Dschungel der Diskussion um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV): Simon Möller vom Telemedicus hat gemeinsam mit RA Thomas Schwenke von der Kanzlei Schwenke & Dramburg eine Infografik zum neuen JMStV erstellt. Mit der Grafik kann jeder Webseitenbetreiber nachvollziehen, welche Anforderungen auf ihn zu kommen. Jetzt wüsste ich noch gerne, wie denn eigentlich eine rechtskonforme Alterskennzeichnung aussieht…

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