Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Satzung des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft des Landesverbandes der SPD Schleswig-Holstein

Grundsätze und Aufgaben

§ 1 Zweck und Name

(1) Der Landesarbeitskreis „Digitale Gesellschaft“ be­rei­tet im Dialog mit Expertinnen und Experten die Positionierung der SPD Schleswig-Holstein im Bereich der Neuen Medien vor. Dabei wer­den die Chancen und Herausforderungen tech­ni­scher Entwicklung dis­ku­tiert und in Handlungsempfehlungen für die Gremien und wei­te­ren Untergliederungen der SPD Schleswig-Holstein er­ar­bei­tet

(2) Der Landesarbeitskreis „Digitale Gesellschaft“ ist ein Arbeitskreis des Landesverbands der SPD Schleswig-Holstein. Der Arbeitskreis ist ein Arbeitskreis im Sinne des Organisationsstatuts der SPD. Seine or­ga­ni­sa­to­ri­sche Grundlage bil­den die „Grundsätze für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften“ und die Satzung der SPD.

(3) Um die po­li­ti­sche Gestaltung in der SPD zu er­rei­chen, ar­bei­tet der Arbeitskreis in den Gremien der SPD auf Bundesebene, Landesebene und in den Kommunen mit und wird die Politik an den Zielen des Arbeitskreises kri­ti­sch mes­sen.

§ 2 Arbeitsweise

(1) Der Arbeitskreis tagt grund­sätz­li­ch öf­fent­li­ch. Die Teilnahme an den Sitzungen und Treffen setzt nicht die Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei oder den Status ei­ner Unterstützerin oder ei­nes Unterstützers vor­aus. Jedoch soll­ten si­ch die teil­neh­men­den Gäste mit den Grundwerten und Prinzipien der Sozialdemokratischen Partei iden­ti­fi­zie­ren kön­nen.

(2) Über den Ausschluss der Teilnahme von ein­zel­nen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, Funktionärinnen und Funktionären, so­wie öf­fent­li­ch ak­ti­ven Mitgliedern von mit der SPD in po­li­ti­scher Konkurrenz ste­hen­den Parteien oder Gruppierungen kann je­der­zeit durch die an der Sitzung oder Treffen teil­neh­men­den Mitglieder der SPD mit ein­fa­cher Mehrheit auf Antrag ei­nes Mitglieds im Einzelfall ent­schie­den wer­den.

(3) Jedes an den Treffen und Sitzungen des Arbeitskreises teil­neh­men­de Mitglied der SPD kann zu je­der­zeit den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und Herstellung der Parteiöffentlichkeit stel­len. Die an­we­sen­den Mitglieder der SPD ent­schei­den über die­sen Antrag mit ein­fa­cher Mehrheit. Wird die Beschränkung der Öffentlichkeit be­schlos­sen, ist die Teilnahme von Personen, die nicht Mitglied der SPD sind aus­ge­schlos­sen.

(4) Die Sprecherin oder der Sprecher des Arbeitskreises kann ein­zel­ne Tagesordnungspunkte be­reits vor der Sitzung oder dem Treffen als par­tei­öf­fent­li­ch kenn­zeich­nen. Im Streitfall ent­schei­den die an­we­sen­den Mitglieder durch ein­fa­che Mehrheit.

(5) Gäste und Unterstützerinnen und Unterstützer be­sit­zen Rede- und Antragsrecht. Vorbehaltlich ab­wei­chen­der Regelungen im Organisationsstatut oder der Richtlinien der Arbeitskreise in den Gliederungen steht das ak­ti­ve und pas­si­ve Wahlrecht nur Parteimitgliedern zu. Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitskreises in Gremien der Partei müs­sen Mitglied der SPD sein.

(6) Soweit Mitgliedern des SPD durch die­se Satzung Rechte und Pflichten ein­ge­räumt wer­den, gilt dies auch an dem Arbeitskreis teil­neh­men­de Unterstützerinnen oder Unterstützer.

§ 3 Einsatz von Technik und audiovisuelle Aufzeichnung, Schutz personenbezogener Daten

(1) Der Einsatz und Nutzung per­sön­li­cher mo­bi­ler Endgeräte ist je­der­zeit zu­läs­sig und kann nicht be­schränkt wer­den.

(2) Die Live Übertragung der Sitzungen und Treffen ins Internet ist vor dem Beginn der Sitzung und Aufzeichnung sämt­li­chen Teilnehmerinnen und Teilnehmern kennt­li­ch zu ma­chen und si­cher­zu­stel­len, dass ei­ne Beteiligung auch oh­ne die Aufzeichnung der Personen und/oder de­ren Beiträge mög­li­ch ist.

(3) Einladungen, Protokolle und sons­ti­ge Aufzeichnungen des Arbeitskreises wer­den un­ter der vom Arbeitskreis be­trie­be­nen Internetseite ver­öf­fent­licht.

§ 4 Organe des Arbeitskreises und Wahlen

(1) Organe des Arbeitskreises sind:

  • die Sprecherin oder der Sprecher
  • die stell­ver­tre­ten­de Sprecherin und der stell­ver­tre­ten­de Sprecher und
  • die Vollversammlung.

(2) Die Sprecherin/der Sprecher und die stell­ver­tre­ten­de Sprecherin so­wie der stell­ver­tre­ten­de Sprecher wer­den für die Dauer von 2 Jahren durch die Vollversammlung ge­wählt.

(3) Einmal jähr­li­ch tagt die Vollversammlung des Arbeitskreises im ers­ten Quartal des Jahres, zu dem die Sprecherin oder der Sprecher mit ei­ner Frist von 2 Wochen ein­lädt. Die Einladung er­folgt über die vom Arbeitskreis be­trie­be­ne Mailingliste und die Internetseite des Arbeitskreises.

(4) Für die Wahlen gilt die Wahlordnung des Landesverbandes der SPD in der je­weils gül­ti­gen Fassung ent­spre­chend.

§ 5 Geltung der Satzung und Ordnungen des Landesverbandes der SPD

Diese Satzung gilt im Rahmen des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Satzung des Landesverbandes der SPD Schleswig-Holstein, der Grundsätze für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften in der SPD so­wie die Datenschutzrichtlinien in den je­weils gül­ti­gen Fassungen.