Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Satzung des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft des Landesverbandes der SPD Schleswig-Holstein

Grundsätze und Aufgaben

§ 1 Zweck und Name

(1) Der Landesarbeitskreis „Digitale Gesellschaft“ bereitet im Dialog mit Expertinnen und Experten die Positionierung der SPD Schleswig-Holstein im Bereich der Neuen Medien vor. Dabei werden die Chancen und Herausforderungen technischer Entwicklung diskutiert und in Handlungsempfehlungen für die Gremien und weiteren Untergliederungen der SPD Schleswig-Holstein erarbeitet

(2) Der Landesarbeitskreis „Digitale Gesellschaft“ ist ein Arbeitskreis des Landesverbands der SPD Schleswig-Holstein. Der Arbeitskreis ist ein Arbeitskreis im Sinne des Organisationsstatuts der SPD. Seine organisatorische Grundlage bilden die „Grundsätze für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften“ und die Satzung der SPD.

(3) Um die politische Gestaltung in der SPD zu erreichen, arbeitet der Arbeitskreis in den Gremien der SPD auf Bundesebene, Landesebene und in den Kommunen mit und wird die Politik an den Zielen des Arbeitskreises kritisch messen.

§ 2 Arbeitsweise

(1) Der Arbeitskreis tagt grundsätzlich öffentlich. Die Teilnahme an den Sitzungen und Treffen setzt nicht die Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei oder den Status einer Unterstützerin oder eines Unterstützers voraus. Jedoch sollten sich die teilnehmenden Gäste mit den Grundwerten und Prinzipien der Sozialdemokratischen Partei identifizieren können.

(2) Über den Ausschluss der Teilnahme von einzelnen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, Funktionärinnen und Funktionären, sowie öffentlich aktiven Mitgliedern von mit der SPD in politischer Konkurrenz stehenden Parteien oder Gruppierungen kann jederzeit durch die an der Sitzung oder Treffen teilnehmenden Mitglieder der SPD mit einfacher Mehrheit auf Antrag eines Mitglieds im Einzelfall entschieden werden.

(3) Jedes an den Treffen und Sitzungen des Arbeitskreises teilnehmende Mitglied der SPD kann zu jederzeit den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und Herstellung der Parteiöffentlichkeit stellen. Die anwesenden Mitglieder der SPD entscheiden über diesen Antrag mit einfacher Mehrheit. Wird die Beschränkung der Öffentlichkeit beschlossen, ist die Teilnahme von Personen, die nicht Mitglied der SPD sind ausgeschlossen.

(4) Die Sprecherin oder der Sprecher des Arbeitskreises kann einzelne Tagesordnungspunkte bereits vor der Sitzung oder dem Treffen als parteiöffentlich kennzeichnen. Im Streitfall entscheiden die anwesenden Mitglieder durch einfache Mehrheit.

(5) Gäste und Unterstützerinnen und Unterstützer besitzen Rede- und Antragsrecht. Vorbehaltlich abweichender Regelungen im Organisationsstatut oder der Richtlinien der Arbeitskreise in den Gliederungen steht das aktive und passive Wahlrecht nur Parteimitgliedern zu. Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitskreises in Gremien der Partei müssen Mitglied der SPD sein.

(6) Soweit Mitgliedern des SPD durch diese Satzung Rechte und Pflichten eingeräumt werden, gilt dies auch an dem Arbeitskreis teilnehmende Unterstützerinnen oder Unterstützer.

§ 3 Einsatz von Technik und audiovisuelle Aufzeichnung, Schutz personenbezogener Daten

(1) Der Einsatz und Nutzung persönlicher mobiler Endgeräte ist jederzeit zulässig und kann nicht beschränkt werden.

(2) Die Live Übertragung der Sitzungen und Treffen ins Internet ist vor dem Beginn der Sitzung und Aufzeichnung sämtlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern kenntlich zu machen und sicherzustellen, dass eine Beteiligung auch ohne die Aufzeichnung der Personen und/oder deren Beiträge möglich ist.

(3) Einladungen, Protokolle und sonstige Aufzeichnungen des Arbeitskreises werden unter der vom Arbeitskreis betriebenen Internetseite veröffentlicht.

§ 4 Organe des Arbeitskreises und Wahlen

(1) Organe des Arbeitskreises sind:

  • die Sprecherin oder der Sprecher
  • die stellvertretende Sprecherin und der stellvertretende Sprecher und
  • die Vollversammlung.

(2) Die Sprecherin/der Sprecher und die stellvertretende Sprecherin sowie der stellvertretende Sprecher werden für die Dauer von 2 Jahren durch die Vollversammlung gewählt.

(3) Einmal jährlich tagt die Vollversammlung des Arbeitskreises im ersten Quartal des Jahres, zu dem die Sprecherin oder der Sprecher mit einer Frist von 2 Wochen einlädt. Die Einladung erfolgt über die vom Arbeitskreis betriebene Mailingliste und die Internetseite des Arbeitskreises.

(4) Für die Wahlen gilt die Wahlordnung des Landesverbandes der SPD in der jeweils gültigen Fassung entsprechend.

§ 5 Geltung der Satzung und Ordnungen des Landesverbandes der SPD

Diese Satzung gilt im Rahmen des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Satzung des Landesverbandes der SPD Schleswig-Holstein, der Grundsätze für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften in der SPD sowie die Datenschutzrichtlinien in den jeweils gültigen Fassungen.