SPD Schleswig-Holstein
Am Mittwoch hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben, in der er auch auf die Pläne der Küstenkoalition zur digitalen Zukunft des Landes eingegangen ist. Dazu gehörte auch ein Glasfaser-Basisnetz, mit dem das Land alle Schulen versorgen wolle. „Ab da könnten sich die Gemeinden einklinken und den Ausbau vorantreiben“, sagte der Ministerpräsident.
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In einer Stellungnahme erklärte Staatssekretär Bernd Küpperbusch (SPD), dass das Innenministerium keine Veranlassung sehe, das Engagement der Landesregierung bei Facebook einzustellen. Er erinnerte an die Aussage von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), Facebook als Diensteanbieter müsse für den Datenschutz sorgen. Bis dahin weise die Regierung auf ihren Internetseiten auf die Datenerfassung durch Facebook hin. „Es ist auch Aufgabe von Politik, die Nutzer für den Umgang mit neuen Medien noch stärker zu sensibilisieren. Sie müssen lernen, verantwortungsvoll und kritisch mit den neuen Angeboten umzugehen.“ mehr…
Mit dem nunmehr vorgelegten Entwurf des Koalitionsvertrages legt die zukünftig rot/grün/südschleswigische Landesregierung ein klares und ambitioniertes netzpolitisches Bekenntnis ab. Die wohl auch bundes-und europapolitisch bedeutsame und überraschende Ablehnung der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung formt dabei den Charakter der weiteren Themen der digitalen Gesellschaft. Lippenbekenntnisse lesen sich anders.
Der Koalitionsvertrag setzt ein deutliches Zeichen zugunsten einer freien und unbeobachteten Kommunikation nicht nur im Netz. So wird der Staatstrojaner ebenso abgelehnt wie auch Netzsperren. Außerdem soll die Versammlungsfreiheit dadurch gestärkt werden, dass die Unsitte der immer stärker um sich greifenden Überwachung von Demonstrationen mit der neuen Landesregierung ein Ende haben soll. mehr…
Bei egovernment-computing.de diskutiert SPD Spitzenkandidat Torsten Albig dem Politologen und wissenschaftlichen Mitarbeiter der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen, Christian Geiger, und dem Direktor des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Prof. Dr. Utz Schliesky darüber, welche Auswirkung der Einsatz von Informationstechnologie auf Struktur, Selbstverständnis und Legitimation der Öffentlichen Verwaltung hat.
Albig sieht große Chancen für die Effizienz von IT-basierten Verwaltungsleistungen, wenn vermehrt auf Kooperation zwischen den verschiedenen Verwaltungen gesetzt werden:
Durch den Einsatz von IT lässt sich die Zusammenarbeit einzelner Stellen und Organisationen entfernungsunabhängig gestalten. Weil es die Informationstechnik gestattet, Abläufe räumlich auseinanderzuziehen, lassen sich erweiterte Effizienz- und Effektivitätspotenziale erschließen. Es kommt so zu einer neuen vernetzten Arbeitsteilung durch die Neuverteilung von Prozessschritten über Organisationsgrenzen hinweg. Das kann eine Aufteilung in Front und Back Office sein oder die Bündelung von Prozessen an einer Stelle zwecks Ressourceneinsparung und Qualitätssteigerung.
