Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Christian Flisek

NSA-Überwachungsskandal

Jetzt zügig weitere Ermittlungsschritte einleiten

„Wir be­grü­ßen es aus­drück­li­ch, dass der Generalbundesanwalt da­von Abstand ge­nom­men hat, die Vorermittlungsverfahren in Sachen NSA kom­plett ein­zu­stel­len.“ sag­te Christian Flisek (SPD), Sprecher im NSA-Untersuchungsausschuss, nach dem der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren ge­gen un­be­kannt hin­sicht­li­ch der Ausspähung ei­nes Mobiltelefons der Kanzlerin er­öff­net hat. Er se­he dort ei­nen Anfangsverdacht der ge­heim­dienst­li­chen Agententätigkeit nach Paragraf 99 Strafgesetzbuch. „Ich er­war­te da­her, dass der Generalbundesanwalt nun zü­gig al­le er­for­der­li­chen Ermittlungsschritte wie Zeugenbefragungen, Sicherstellung und Auswertung von Beweismitteln er­greift, um die­sen Anfangsverdacht wei­ter zu un­ter­mau­ern. Der Generalbundesanwalt soll­te jetzt auch in­ten­siv prü­fen, wie er die Erkenntnisse von Edward Snowden in sei­ne Ermittlungen ein­be­zie­hen kann. Eine un­ver­bind­li­che Anfrage bei sei­nem Anwalt in Deutschland reicht da aus mei­ner Sicht nicht aus,“ sag­te Christian Flisek wei­ter. mehr…

Burkhardt Lischka

NSA-Überwachungsskandal

„Guter Tag für den Rechtsstaat!“ – Zu den NSA-Ermittlungen des Generalbundesanwalts

„Generalbundesanwalt Harald Range hat in der heu­ti­gen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz aus­führ­li­ch dar­ge­legt, wes­halb er Ermittlungen im Fall des Abhörens des Handys von Kanzlerin Angela Merkel auf­neh­men wird. Der Anfangsverdacht der Spionage und Agententätigkeit hat si­ch dem­nach er­här­tet,“ sag­te Burkhard Lischka, Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion. Generalbundesanwalt Harald Range hat­te zu­vor er­klärt Ermittlungen we­gen des Abhörens des Kanzlerinnen-Handys auf­zu­neh­men. mehr…

Hannes Swoboda | Foto: Steffen Voß

Europa

Swoboda über NSA-Schnüffelei und US-Handelsgespräche: „EU-Datenschutz ist nicht verhandelbar“

Während tag­täg­li­ch neue Enthüllungen über das Ausmaß der Schnüffelei der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsbehörde NSA ge­gen eu­ro­päi­sche Bürger und Spitzenpolitiker auf­tau­chen, wer­den auch Vorschläge in den Raum ge­stellt, wie der Datenschutz ge­stärkt wer­den kann. Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sag­te da­zu: „Ich bin über­rascht, dass vor­ge­schla­gen wird, den Datenschutz in die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA auf­zu­neh­men. Datenschutz ist kein Thema für Verhandlungen zwi­schen der EU und den USA – oder ir­gend­ei­nem an­de­ren Land. Es soll nicht dar­um ge­hen, bi­la­te­ra­le Vereinbarungen über ei­nen ver­wäs­ser­ten Kompromiss zu er­rei­chen, son­dern dar­um, an­ge­mes­se­ne Datenschutzstandards für al­le EU-Bürger fest­zu­le­gen und durch­zu­set­zen, und zwar mit den USA und mit al­len un­se­ren in­ter­na­tio­na­len Partnern.“ mehr…

NSA-Überwachungsskandal

Oppermann: „Bürgerrechte ein wichtiger Teil der Koalitionsverhandlungen“

Im Anschluss an die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zeig­te si­ch der SPD Innenexperte Thomas Oppermann be­sorgt und er be­ton­te, dass der Schutz der Bürgerrechte auch ein wich­ti­ger Teil der Koalitionsverhandlungen sein wird. mehr…

Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

Bundespolitik

Oppermann: „Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab“

Nach Berichten des SPIEGELs gibt es Hinweise, dass US-Geheimdienste auch das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über­wa­chen. Nachdem die­se mitt­ler­wei­le di­rekt von US-Präsident Obama Aufklärung ver­langt hat, be­stell­te heu­te Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den US-Botschafter ein. Weniger über­rascht zeig­te si­ch SPD-Innenexperte Thomas Oppermann: „Der Vorwurf zeigt ein­mal mehr, dass si­ch un­se­re Befürchtungen be­stä­tigt ha­ben. Wer die Kanzlerin ab­hört, der hört auch die Bürger ab.“ mehr…

Thomas Oppermann

Bundespolitik

Oppermann: „Die NSA gefährdet die Datensicherheit von allen Bürgern“

Noch vor kur­zen emp­fahl Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Bürgerinnen und Bürgern, ih­re Daten zu ver­schlüs­seln – die ak­tu­el­len Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden ma­chen klar, dass das nicht mehr funk­tio­niert: Die NSA kann auch ver­schlüs­sel­ten Internet-Traffic aus­wer­ten. Der US-Geheimdienst ko­ope­riert da­für mit Softwarefirmen, die ent­spre­chen­de Zugriffmöglichkeiten ein­bau­en. Der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann sag­te. „Es ist nicht ak­zep­ta­bel, wenn der ame­ri­ka­ni­sche Geheimdienst plan­mä­ßig Sicherheitslücken und Hintertüren in un­se­re Computer ein­baut. Die neu­en Enthüllungen zei­gen, dass im NSA-Skandal – an­ders als die Bundesregierung be­haup­tet – rein gar nichts ge­klärt ist. mehr…

Gesche Joost

Bundespolitik

Gesche Joost kritisiert Vorschläge der Bundesregierung

Zum 8-Punkte-Programm der Bundesregierung für ei­nen bes­se­ren Schutz der Privatsphäre er­klärt Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück: „Das „8 Punkte Programm“ der Bundesregierung ist ein Sammelsurium in­ef­fi­zi­en­ter Maßnahmen – und geht am Kern der Sache voll­kom­men vor­bei: Der NSA ei­ne kla­re Grenze zu zie­hen – das mas­sen­haf­te Ausspähen der Deutschen muss ge­stoppt wer­den.“ mehr…

Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

Bundespolitik

Oppermann fordert weiter Aufklärung im NSA-Skandal

Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla (CDU) will die Debatte um den NSA-Überwachungsskandal mög­lichst schnell be­en­den: In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) am Montag prä­sen­tier­te er ein Zusicherung des ame­ri­ka­ni­schen Geheimdienstes, si­ch bei der Arbeit in Deutschland an Recht und Gesetz zu hal­ten. Außerdem kün­dig­te er ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA an. Dem SPD-Innenexperten und Vorsitzenden des PKGr Thomas Oppermann reicht das nicht. Er sag­te: „Dass si­ch Regierungen be­freun­de­ter Staaten ver­pflich­ten, nicht wech­sel­sei­tig ih­re Ministerien und Botschaften aus­zu­spio­nie­ren, reicht nicht aus. Auch der Schutz der Bürger vor Ausspähung muss in dem Abkommen klar ge­re­gelt wer­den.“ mehr…

NSA-Überwachungsskandal

Vorwürfe gegen Steinmeier: „Jetzt wird es dreist“

Ein ein­fa­cher Hinweis ei­nes stell­ver­tre­ten­den Regierungssprechers hat ge­reicht, um ei­ne Großteil der Medien im Land da­zu zu brin­gen, dem ehe­ma­li­gen Geheimdienstkoordination Frank-Walter Steinmeiner (SPD) die Schuld für die mas­sen­haf­te Überwachung im Land zu­zu­schie­ben.„Dreist“ nennt das die FRANKFURTER RUNDSCHAU. Der NDR-Terrorexperte Joachim Hagen meint, „Hier wird Schwarzer Peter ge­spielt“. mehr…

Frank-Walter Steinmeier | Foto: Marco Urban

Bundespolitik

Steinmeier über Geheimdienst-Aktivitäten: „2001 bebte die Welt“

Die Bundesregierung hat in neun Wochen nichts ge­tan, um zu ent­kräf­ten, dass durch PRISM Bürgerrechte in Deutschland mas­siv ver­letzt wer­den, so Frank-Walter Steinmeier. Mit den Vorwürfen des Vize-Regierungssprechers Streiter ver­su­che Schwarz-Gelb nun vom ei­ge­nen Versagen ab­zu­len­ken. „Es ist jäm­mer­li­ch, wie die Bundesregierung mit Verweis auf den 11. September 2001 ver­sucht si­ch aus der Verantwortung zu steh­len. Was an Zusammenarbeit zur Aufklärung ei­nes grau­en­haf­ten Verbrechens not­wen­dig war, hat nichts zu tun mit der lü­cken­lo­sen und flä­chen­de­cken­den Abschöpfung von Daten un­se­rer Bürgerinnen und Bürger.“ mehr…