Bundespolitik
Gesche Joost: „Online-Durchsuchung durch PRISM – Grenzen weit überschritten“
Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück fordert die Bundesregierung auf, über das Ausmaß der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA aufzuklären: „Die US-Geheimdienste haben persönliche Daten und Kommunikationsinhalte auch deutscher Bürgerinnen und Bürger im großen Stil gesammelt und ausgewertet – das kommt einer Online-Durchsuchung gleich. Die Bundesregierung muss genau aufklären, in welchem Ausmaß die Überwachung stattgefunden hat und inwieweit sie informiert war.“ mehr…