Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Gesche Joost

Bundespolitik

Gesche Joost: „Online‐​Durchsuchung durch PRISM – Grenzen weit überschritten“

Gesche Joost, Mit­glied im Kom­pe­tenz­team von Peer Stein­brück for­dert die Bun­des­re­gie­rung auf, über das Aus­maß der Über­wa­chung durch den US‐​Geheimdienst NSA auf­zu­klä­ren: „Die US‐​Geheimdienste haben per­sön­li­che Daten und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te auch deut­scher Bür­ge­rin­nen und Bür­ger im gro­ßen Stil gesam­melt und aus­ge­wer­tet – das kommt einer Online‐​Durchsuchung gleich. Die Bun­des­re­gie­rung muss genau auf­klä­ren, in wel­chem Aus­maß die Über­wa­chung statt­ge­fun­den hat und inwie­weit sie infor­miert war.“ mehr…