![Birgit Sippel](https://akdigitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/sites/3/2014/04/birgit_sippel_foto-data-230x142.jpg?x14904)
Vor einem Verrat an den europäischen Grundwerten warnte die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit Sippel, während der Plenardebatte zu Anti-Terrormaßnahmen im Vorfeld des EU-Gipfels: „Wir dürfen den Terroristen nicht in die Hände spielen, indem wir unsere Werte von Freiheit und Demokratie verraten.“ mehr…
![Heiko Maas](https://akdigitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/sites/3/2015/01/Heiko-Maas-230x142.jpg?x14904)
„Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen,“ erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Debatte nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo. „Wir brauchen jetzt keinen Wettlauf um neue Gesetze. Sondern: Neben der konsequenten Anwendung des bestehenden Rechts, brauchen wir noch mehr Aufklärung und Dialog mit den Muslimen in Deutschland.“ mehr…
![Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert](https://akdigitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/sites/3/2013/07/Thomas_Oppermann_presse_4-230x142.jpg?x14904)
Die Regierungskommission zur Bewertung der Anti-Terror-Gesetze diene Schwarz-Gelb lediglich dazu, die gegenseitige Blockade der Koalitionspartner zu verdecken, kritisiert Thomas Oppermann. „Die Bundesregierung will mit der späten Vorlage des Berichts sicherstellen, dass sie nichts mehr umsetzen muss.“ mehr…