Um es gleich vorweg zu nehmen: Es geht! Inhaltliche und koordinierte Parteiarbeit braucht keine Tagesordnung, keine u-förmig angeordneten Sitzreihen, kein muffiges Hinterzimmer und auch keine klaren Hierarchien. Am 25.04.2015 fand eine kleine Minirevolution in der SPD statt. Der Entwurf eines Parteiprogramms für den kommenden Bundesparteitag sollte diskutiert werden. Auf einem SPD Barcamp. Ohne vorherige Richtungsweisung durch das Abarbeiten von TOP‘s oder vorgefertigten Schriftstücken. Die Parteibasis machte sich auf nach Berlin, um innovativ, konstruktiv und kritisch über Fragen und Antworten zur digitalen Veränderung unserer Gesellschaft zu sprechen. mehr…
Zur erneuten Forderung nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung durch den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel erklären Dr. Moritz Karg, Sprecher des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft, Sabine Gillessen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Niclas Dürbrook, Vorsitzender der Jusos, Jan Vollmeyer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) und Enrico Kreft, Sprecher des Europaforums: „Sigmar Gabriel sollte sich mit den Grundsatzentscheidungen der letzten Jahre beschäftigen. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben die Hürden für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung so hoch gelegt, dass sie faktisch nicht zu meistern sind. mehr…
Zum gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske: „Mit dieser Entscheidung wird die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Sie legt nicht in ausreichendem Maße fest, nach welchen Kriterien welche Daten von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern wo und zu welchem Zweck gespeichert und unter welchen sehr eng zu fassenden Voraussetzungen wer auf diese Daten zugreifen darf. War schon das Urteil des Bundesverfassungsgerichts geeignet, die Möglichkeit einer gesetzlichen Umsetzung der von ihm genannten Bedingungen in Frage zu stellen, scheint sich diese Tendenz zumindest nach Lektüre der Pressemitteilung des EuGH zu verstärken. Die Entscheidung sagt aber nicht, dass jegliche Form der Vorratsdatenspeicherung unzulässig ist. Wir werden die Veröffentlichung der Entscheidungsgründe selbst abzuwarten haben und das Urteil sorgfältig auswerten. Erst dann kann beurteilt werden, ob rechtlich überhaupt eine realistische Option besteht, eine neue Richtlinie mit den verlangten Inhalten zu schaffen, die dann in nationales Recht umzusetzen wäre.“ mehr…
Zur aktuellen Debatte in der Öffentlichkeit und den Medien nach den umstrittenen Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich erklärt Harald Baumann-Hasske, kommissarischer Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ): „Die Behauptung, Sicherheit sei ein Super-Grundrecht, ist kein Fauxpas und auch kein Ausrutscher. Offensichtlich mutiert Innenminister Friedrich unter dem Druck der öffentlichen Debatte zu Prism vom Verfassungsminister zum Risiko für die Grundrechte. Man kann dem gelernten Juristen kaum unterstellen, dass er unser Grundgesetz und seine Grundrechte nicht kennt, denen er eigentlich als Innenminister besonders verpflichtet ist. Deshalb ist es kaum nachvollziehbar, wenn er öffentlich und vor laufenden Kameras die Sicherheit als ein „Super-Grundrecht“ bezeichnet, das es deshalb mehr zu schützen gelte als andere Grundrechte.“ mehr…
Kein Datenschutz erster und zweiter Klasse: Zu den jüngsten Enthüllungen über die Tätigkeit US-amerikanischer Geheimdienste gegen Europa, insbesondere Deutschland und andere befreundete Staaten erklärt Harald Baumann-Hasske, kommissarischer Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) und Präsident des Netzwerkes Europäischer Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (EUSONET): „Das skandalöse Verhalten der US-Geheimdienste, alle Daten, derer sie technisch habhaft werden können, zu analysieren und sogar die Botschaften befreundeter Staaten abzuhören, offenbart ein falsches Sicherheitsdenken – und so denken nicht nur amerikanische Politiker.“ mehr…
