Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

Zum vierten Mal in diesem Jahr ist ein religionskritischer Blogger in Bangladesch brutal ermordet worden. Hinter den Morden stecken mutmaßlich radikale Islamisten. Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher, fordert, dass Deutschland in Absprache mit anderen Staaten Bloggern aus Bangladesch weiteres Asyl anbietet. mehr…

Zum außerordentlichen Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein hat der Arbeitskreis Digitale Gesellschaft beantragt, die Bundesregierung aufzufordern dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Der Arbeitskreis unterstützt damit ausdrücklich eine entsprechende Forderung des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner aus dem Juni 2013. Vorlage für den Antrag ist eine Initiative der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.
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In einer Pressekonferen erklärte SPD-Innenexperte Thomas Oppermann: „Eward Snowden hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Es geht nicht darum, was politisch wünschenswert ist. Wie bei jedem anderen Asylantrag auch, ist zu prüfen, ob Edward Snowden politisch verfolgt wird. Unabhängig davon ist es ein großes Verdienst von Edward Snowden, dass er eine breite gesellschaftliche Debatte über schrankenlose staatliche Überwachung ausgelöst hat. Seine Enthüllungen zeigen, dass die Überwachungstätigkeiten der USA völlig außer Kontrolle geraten sind.“ mehr…