Datenschutz/Europa
„Europäische Grundrechte nicht der Friedrich’schen Terrorismusbekämpfung opfern!“
Sozialdemokraten verteidigen hohe Datenschutzstandards gegen konservative Verwässerungsversuche: Die Sozialdemokraten im Europaparlament sind entsetzt über die jüngsten Enthüllungen zum britischen Spähprogramm ‚Tempora‘. Medienberichten zufolge stellt ‚Tempora‘ in noch größerem Umfang als sein US-Bruder ‚Prism‘ EU-Bürger unter Totalüberwachung. Birgit Sippel, Innenexpertin der SPD-Europaabgeordneten: „Das Ausmaß, wie Geheimdienste scheinbar bedenkenlos EU-Bürger unter Orwell’sche Überwachung stellen, nimmt immer erschreckendere Züge an. Elementare Grund-rechte gelten aber auch in der digitalen Welt und dürfen nicht unterlaufen werden.“ Die EU brauche deshalb mehr denn je starke Datenschutzregeln. mehr…