Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Bundespolitik

Steinmeier entlarvt Verleumdungen durch Bundesregierung


Es war ein verleumderischer Versuch: Einige Tage lang hat die Bundesregierung versucht, in der Abhöraffäre rund um den US-Geheimdienst NSA, den Eindruck zu erwecken, für lücken- und grenzenlose Ausspähungen von deutschen Staatsbürgern sei der ehemalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier verantwortlich. Das ging gründlich daneben. mehr…

Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

NSA-Überwachungsskandal

Thomas Oppermann: „Schröder hat gezeigt, wie man die Amerikaner zu Zugeständnissen bringt“

Der Stuttgarter Zeitung hat der Innenexperte in Peer Steinbrücks Kompetenzteam, Thomas Oppermann, ein Interview zu Fragen rund um den NSA-Überwachungsskandal gegeben. mehr…