SPD Schleswig-Holstein
In seiner Rede heute hat der US-Präsident Barack Obama sich mit dem Debatte um den NSA-Überwachungsskandal befasst und bekannte, dass die USA im sogenannten „Kampf gegen den Terror“ über das Ziel hinaus geschossen seien und kündigte einige Reformen an. mehr…
Sie gelten als DAS Vorbild für viele selbsternannte Social-Media-Experten in Deutschland: Die Wahlkämpfe von US-Präsident Barack Obama haben wie nie zuvor auf Internet-Technologie gesetzt und so viele Daten wie möglich zusammengeführt. Stefan Schulz berichtet in der FAZ, wie das funktioniert und welche Folgen das für die Demokratie hat. mehr…
Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla (CDU) will die Debatte um den NSA-Überwachungsskandal möglichst schnell beenden: In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) am Montag präsentierte er ein Zusicherung des amerikanischen Geheimdienstes, sich bei der Arbeit in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten. Außerdem kündigte er ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA an. Dem SPD-Innenexperten und Vorsitzenden des PKGr Thomas Oppermann reicht das nicht. Er sagte: „Dass sich Regierungen befreundeter Staaten verpflichten, nicht wechselseitig ihre Ministerien und Botschaften auszuspionieren, reicht nicht aus. Auch der Schutz der Bürger vor Ausspähung muss in dem Abkommen klar geregelt werden.“ mehr…
US-Präsident Barack Obama geht in die Offensive. Auf einer Pressekonferenz kündigte er laut der ZEIT mehr Transparenz in der Arbeit der Geheimdienste an. Ein neues Gremium solle die Spionageprogramme bewerten, die NSA solle einen Datenschutzbeauftragten bekommen und vor dem Geheimgericht, das bisher quasi jeden Antrag auf Überwachung bestätigt hat, soll ein unabhängiger Anwalt die Verteidigung übernehmen. Außerdem sollte das Sammeln von Telefondaten neu geregelt werden. mehr…
Sozialdemokraten drängen Schwarz-Gelb zur Aufklärung über Überwachungsprogramm PRISM: Die erhoffte Aufklärung über mögliche Grundrechtverletzungen durch die US-Bespitzelungssoftware PRISM an deutschen und europäischen Bürgern ist ausgeblieben. Auch nach der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama am Mittwoch in Berlin bleiben zahlreiche Widersprüche und offene Fragen. mehr…
