SPD Schleswig-Holstein
„Wie kann die Netzpolitik Einfluss in der SPD gewinnen?“ Dieser Frage bin ich mit meinem Workshop auf dem SPD-BarCamp #DigitalLeben am Sonnabend nachgegangen. Herausgekommen sind dabei ein paar konkrete Ergebnisse. Jetzt bist Du gefragt. mehr…
Das Berliner SPD-Forum Netzpolitik sowie Experten aus dem SPD-Umfeld haben heute ein Positionspapier präsentiert, in dem sie für die anstehenden Koalitionsverhandlungen Forderungen an eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung formulieren. So soll die SPD unter anderem ihre Position in Sachen Vorratsdatenspeicherung überdenken und die Netzneutralität klar gesetzlich gesichert werden. mehr…
Die Folge ist schon etwas älter, aber trotzdem hörenswert: Im April 2012 hat sich „Medienradio“-Macher Philip Banse mit Tino Eilenberger über dessen Arbeit in der Berliner IT-Verwaltung gesprochen. Es geht in dem Gespräch um eGovernment und den langen, harten Weg dahin. mehr…
Gestern Abend fand das erste #SPDNetz Hangout statt. Mit dabei war Gesche Joost, die im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für die Netzpolitik zuständig ist. Mit ihr sprachen Wolfgang Gründinger, der sowohl Mitglied in der SPD als auch in der Piratenpartei ist und darüber ein Buch geschrieben hat und Yasmina Banaszczuk, die im letzten Jahr das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung mitorganisiert hat. Moderiert und organisiert hat das Gespräch Yannick Haan vom Berliner SPD-Arbeitskreis Netzpolitik & Digitale Gesellschaft. mehr…
Unter dem Motto "Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik" lädt die SPD zum einen Workshop ein, bei dem das Netzpolitische Kapitel des Regierungsprogramms zur Bundestagswahl 2013 erarbeitet werden soll. Was muss geschehen damit das Internet ein
offenes Medium bleibt, mit dem möglichst alle spielen, arbeiten, sich
unterhalten und bilden können? Wie schaffen wir es, dass Deutschland ein fruchtbarer Boden für digitale Unternehmungen wird? Zu diesen und viele weitere Fragen wollen wir am 3. November im Willy-Brandt-Haus in Berlin arbeiten und diskutieren. Willkommen sind nicht nur Genossinnen und Genossen, sondern ganz
ausdrücklich auch interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger.
Einen Samstag lang möchten wir in einem Programmworkshop netzpolitische Eckpfeiler des SPD-Regierungsprogramms 2013 erarbeiten.
Bitte meldet Euch kurz an: https://anmeldung.spd.de/v/10223
Zu den Themen
möchten wir produktive Debatten führen, die den inhaltlichen Grundstein für die Positionen legen mit denen wir im nächsten Jahr Wahlkampf machen können.
Die Veranstaltung lebt von den Teilnehmern, deshalb freuen wir uns über Anregungen und Ideen. Wenn ihr am 3. November auch eine Session anbieten möchtet, schickt Eure Idee bitte an: online (at) spd.de
Derzeit sieht der Tagesablauf folgendermaßen aus (einen genauen Ablauf stellen wir kurz vor der Veranstaltung unter Berücksichtigung der Themenvorschläge und Rückmeldungen ins Netz):
In ganz kurzer Kurzfassung:
Anmeldung unter: https://anmeldung.spd.de/v/10223
Sessionanmeldungen und andere Anregungen an online (at) spd.de
Wir sehen uns Anfang November!
Der erste netzpolitischen Kongress der SPD-Bundestagsfraktion am 15.06.2012 stand unter dem Motto „Leben und Arbeiten in der digitalen Gesellschaft" . Im Rahmen des Zukunftsdialogs der Fraktion kamen Abgeordnete der SPD mit Wissenschaftlern, Akteuren der Internetwirtschaft und Bürgern zusammen um über die Chancen und Herausforderungen der digitalen Gesellschaft zu diskutieren. Den Kongress stellen wir Ihnen in voller Länge, geteilt in zwei Videos, zur Verfügung. Aus technischem Gründen startet das Video erst ab Minute 9.
Unter anderen diskutierten auf dem Kongress: Frank-Walter Steinmeier, Thomas Oppermann, Lars Klingbeil, Hubertus Heil, Prof. Dr. Urs Gasser, Dr. Wolfgang Schulz, Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser, Prof. Dr. Gerhard Vowe, Dr. Andreas Boes, Christian Stöcker, Valentina Kerst, Heiko Hebig und Lothar Schröder.
Auf Twitter hat Björn Böhning ein Netzpolitisches BarCamp am 20. Oktober 2012 angekündigt. Im Rahmen der Veranstaltung sollen netzpolitische Bausteine für das Bundestagswahlprogramm 2013 erarbeitet werden. Näheres zum Veranstaltungsort steht noch nicht fest. Schreibt Euch den Termin aber schon einmal in den Kalender.
Der Genosse Henning Tillmann hat im Beschlussbuch zum Bundesparteitag 2009 in Dresden einen interessanten Beschluss gefunden, aus dem die Position der SPD zur Vorratsdatenspeicherung eindeutig hervorgeht: Eine Vorratsdatenspeicherung ist damit nur äußerst begrenzt möglich und drängt vor allem auf die Abschaffung der Richtlinie auf EU-Ebene.
Vorratsdatenspeicherung
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundesregierung und des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, das Bundesgesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Sinne des Verfassungsgerichtsurteils vom 19.03.2008 zeitnah neu zu gestalten. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments werden gebeten, sich für die Prämisse Nr. 6 einzusetzen.Folgende Prämissen sind unbedingt zu beachten:
1. Stärkung des bürgerlichen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung
2. Daten zur Dauer, Standort, noch zur Person oder sonstigen Sachverhalten dürfen bei den Mobilfunkanbietern nicht gespeichert werden, es sei denn zur Rechnungslegung.
3. Eine Weitergabe von Daten an staatliche Institutionen oder an Dritte ist gesetzlich zu verbieten.
4. Deutschland muss die geplante staatliche Registrierung aller Flugreisen, mit der die nächste verfassungswidrige Vorratsspeicherung droht, sofort stoppen, ebenso wie das Vorhaben zum millionenfachen Bruch des Postgeheimnisses durch Erfassung und Auswertung von Brief- und Paketsendungen.
5. Die halbjährliche Evaluierung des Gesetzes durch die Datenschutzbeauftragten, den Deutschen Bundestag und durch 77 Verbände sowie die Möglichkeit der ersatzlosen Abschaffung des Gesetzes ist sicherzustellen.
6. Die EU-Richtlinie 2006/24/EG ist abzuschaffen.(Überwiesen an Bundestagsfraktion und SPE-Fraktion im Europäischen Parlament)
Mit einiger Überraschung lasen heute Genossinnen und Genossen bei SPIEGEL ONLINE, dass die SPD die Vorratsdatenspeicherung fordere. Zwar ging es in dem Artikel in weiten Teilen um CDU, CSU und FDP – der Aufhänger war aber eine Äußerung Gabriels nach der Bekanntgabe des Todes Osama Bin Ladens. Und so eindeutig ist die Position der SPD nicht.
Erst kürzliche hatte der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Dr. Kai Dolgner iIm Rahmen einer Landtagsdiskussion vor Übereifer beim Datensammeln gewarnt. Und die SPD in Bremen hat sich die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung sogar in ihr Wahlprogramm geschrieben.
Das Forum Netzpolitik der Berlin SPD hat sich mit Dr. Dieter Wiefelspütz den stärksten Verfechter in der SPD für eine Vorratsdatenspeicherung zur Diskussion am 10. Mai 2011 eingeladen:
"Das Berliner Forum Netzpolitik will sich im Mai dem Thema Vorratsdatenspeicherung widmen. Für die einen ist sie eine notwendige Maßnahme zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, für die anderen die letzte Hürde zum absoluten Überwachungsstaat. Auch innerhalb der Parteien gibt es sehr unterschiedliche Positionen.
Daher sind wir froh, dass Dr. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu uns stoßen wird um die Sicht der Bundestagsfraktion darzustellen. Wie gewohnt gehen wir nach eine kurzen Einführung in das Thema durch den Referenten zu einer offenen und sicher lebhaften Diskussion über."
Wer an diesem Abend ohnehin in Berlin ist, sollte sich dort sehen lassen.
Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) weist junge Journalistinnen und Journalisten aus Lübeck und Umgebung auf den Workshop "Bürger, Parlament, Medien – Partizipation zwischen Facebook und Parteibuch" des Deutschen Bundestags hin.
Vom 21. bis 25. März 2011 können junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren auf Einladung des Deutschen Bundestags, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag.
Gabriele Hiller-Ohm erklärt:
"Das diesjährige Thema ist besonders spannend: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit der Frage auseinandersetzen, wie politische Teilhabe im 21. Jahrhundert aussieht oder aussehen könnte, welche Bedeutung dem Parlament zukommt, welche Rolle dabei das Internet spielt – und sie werden die Themen aus ihrer Perspektive hinterfragen."
Die Abgeordnete möchte daher interessierte Jugendliche aus Lübeck und Umgebung dazu auffordern, sich mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag für den Workshop zu bewerben. Nähere Informationen findest Du unter www.jugendpresse.de/bundestag oder im Berliner Büro der Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm unter 030/227-73514. Bewerbungsschluss ist der 29. Januar 2011.
