Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

Innenausschuss im Europaparlament nimmt Datenschutz-Paket an: Das EU-Parlament fordert ein einheitlich hohes Datenschutzniveau für alle EU-Bürger. Am Montagabend gab der Innenausschuss als zuständiger Fachausschuss im Europaparlament in einer Sondersitzung in Straßburg grünes Licht für die EU-Datenschutzreform. „Die Annahme im Innenausschuss ist ein wichtiger Schritt in Richtung EU-weit einheitlicher Datenschutzstandards. Jetzt müssen auch die nationalen Regierungen zeigen, dass es ihnen ernst ist mit digitalen Bürgerrechten!“, kommentiert Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, das Ausschuss-Votum. mehr…

Überrascht waren die Oppositionsfraktionen, als für die heutige Sitzung des Innenausschusses von CDU/CSU und FDP der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ mit einem Änderungsantrag auf die Tageordnung gesetzt werden sollte. Bereits Anfang 2011 hatte die Merkel-Regierung hierzu einen Anlauf genommen, ihren Entwurf dann aber auf Grund massiver Kritik von SPD, Gewerkschaften und Datenschützern in der Schublade verschwinden lassen. Und auch dieses Mal hagelte es wieder Kritik. „Das jetzt vorgelegte Antragspaket ist eine Mogelpackung. Es gibt Arbeitgebern unter dem Strich den Freifahrtschein zum Spitzeln und schützt die Daten der Arbeitnehmer in keiner Weise“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes. mehr…