Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

Totgesagte leben länger: Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung mit dem Verweis auf eklatante Grundrechtsverletzungen für ungültig erklärt. Sogar Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte sich damals gefreut, dass damit die Geschäftsgrundlage aus dem Koalitionsvertrag zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung entfallen sei. Doch seit Anfang April lebt das CDU-Prestigeprojekt wieder und nimmt wie die „Ausländer-Maut“ ihre unheilvolle Fahrt auf. mehr…

Der Bundestag wird in dieser Woche den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ (Drs.17/12034) abschließend beraten und die SPD-Bundestagsfraktion wird diesem Gesetz mit einem gemeinsamen Änderungsantrag der CDU/CSU-, FDP- und SPD-Fraktion zustimmen. Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft war durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Januar 2012 nötig geworden. Darin hatte das Gericht die Bestandsdatenauskunft zwar grundsätzlich für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, dem Gesetzgeber aber in zwei Punkten aufgegeben, bis spätestens zum 30.06.2013 eine Neuregelung zu erlassen. mehr…