SPD Schleswig-Holstein
Der Bundestag hat heute die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Mit 404 Ja-Stimmen, 148 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Aus der SPD-Fraktion haben immerhin 43 Abgeordnete gegen die Vorratdatenspeicherung gestimmt – wie haben sich unsere Schleswig-Holsteiner verhalten? mehr…
Anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung für die „Digitale Agenda 2014-2017“ erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Der Beschluss der Bundesregierung zur „Digitalen Agenda 2014-2017“ zeigt, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Sicherheit im Netz und digitale Souveränität ernst nimmt.“ mehr…
