Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Datenschutz

Bürgern Kontrolle über ihr digitales Leben zurückgeben

Europaparlament stimmt für Datenschutzpaket / Fluggastdatenspeicherung um­strit­ten: „Es geht bei der EU-Datenschutzreform dar­um, den Bürgern end­li­ch mehr Kontrolle über ihr di­gi­ta­les Leben zu ge­ben“, so Birgit Sippel, in­nen­po­li­ti­sche Sprecherin der eu­ro­päi­schen Sozialdemokraten, zur Entscheidung des Europäischen Parlaments für das Paket zum Datenschutz am Donnerstag. mehr…

Birgit Sippel

Datenschutz

Ein neuer Name macht keinen besseren Rechtsschutz

SPD-Europaabgeordnete kri­ti­siert Ersatz für ge­kipp­te Safe-Harbor-Regelung: Die EU-Kommission hat ei­ne po­li­ti­sche Einigung über ei­nen Nachfolger des so­ge­nann­ten Safe-Harbor-Regimes mit den USA ver­kün­det. Justiz-Kommissarin Věra Jourová hat­te am Montagabend den Innenausschuss über die Rahmenpunkte der an­vi­sier­ten Einigung in­for­miert. Am Mittwoch soll der Deal nun den na­tio­na­len EU-Datenschützern vor­ge­stellt wer­den. mehr…

Datenschutz

Eine neue Ära im Grundrechtsschutz

Durchbruch bei Verhandlungen zum Datenschutz-Paket: Nach jah­re­lan­gem Ringen ha­ben si­ch Rat, Kommission und EU-Parlament am Dienstagabend auf ei­nen Text zur Datenschutz-Verordnung so­wie zur Datenschutz-Richtlinie im Bereich Polizei und Justiz ge­ei­nigt. Birgit Sippel, in­nen­po­li­ti­sche Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament, sieht in dem Text ei­nen gu­ten Kompromiss: „Trotz kon­ser­va­ti­ver Torpedierungsversuche le­gen wir heu­te den Grundstein für den di­gi­ta­len Grundrechtsschutz in Europa – und zwar so­wohl im öf­fent­li­chen und pri­va­ten Bereich als auch in der Strafverfolgung.“ mehr…

Birgit Sippel

Datenschutz

„Regeln für den Datenschutz europaweit entwirren“

SPD-Europaabgeordnete drängt Rat zur Einigung bei Vorgaben für die Strafverfolgung: Die EU-Innen- und Justizminister- wer­den vor­aus­sicht­li­ch am Freitagmittag ih­re Position zum Datenschutz in der Strafverfolgung fest­zur­ren. Die EU-Kommission hat­te den Vorschlag für ei­ne Richtlinie be­reits 2012 vor­ge­legt. Für Birgit Sippel, in­nen­po­li­ti­sche Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, ein längst über­fäl­li­ger Schritt: „Die Reform des Schutzes von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten in der Strafverfolgung darf vom Rat nicht län­ger hin­aus­ge­zö­gert wer­den: Nach über drei­ein­halb Jahren Beratung müs­sen die Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und Europaparlament jetzt end­li­ch be­gin­nen.“ mehr…

Justitia

Datenschutz

Vermeintlich sicherer Hafen als Farce entlarvt: EuGH erklärt Safe-Harbor-Abkommen für grundrechtswidrig

Das so­ge­nann­te Safe-Harbor-Abkommen der EU-Kommission mit den USA ver­stößt ge­gen eu­ro­päi­sche Grundrechte. So lau­tet ei­ne Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Dienstag. mehr…

Wartende auf dem Flughafen

Bürgerrechte

„Totalüberwachung von Fluggästen verhindern!“

Schwaches Mandat für Verhandlungen über EU-Datenspeicherung: Der Innenausschuss im Europäischen Parlament hat am Mittwoch ein nur schwa­ches Mandat für Verhandlungen zwi­schen Parlament, EU-Kommission und Rat über ei­ne Richtlinie zum eu­ro­päi­schen Fluggastdatensystem (EU PNR) er­teilt. mehr…

Drohne / Quadrocopter

Europa

„Wir brauchen strenge Regeln für Drohnen“

SPD-Europaabgeordneten be­für­wor­ten re­strik­ti­ve Vorgaben: Drohnen sind vie­len Menschen nur aus der Kriegsberichterstattung be­kannt. Doch bald schon könn­ten die klei­nen Flugobjekte auch über un­se­ren Köpfen durch die Luft schwir­ren. Die EU-Kommission hat des­halb ei­ne Mitteilung vor­ge­legt, der Regelungen für Drohnen im zi­vi­len Luftraum vor­sieht. Ziel ist es, Rahmenbedingungen zu schaf­fen, um die Entwicklung neu­er Drohnen-Typen vor­an­zu­trei­ben. Einheitliche Regelungen gibt es in der Europäischen Union bis­lang nicht. Der Transportausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) de­bat­tiert am Dienstag zum ers­ten Mal über sei­nen Bericht zum Thema Drohnen. Die SPD-Europaabgeordneten spre­chen si­ch für stren­ge Datenschutz- und Sicherheitsvorgaben aus. mehr…

Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel - Sitz der Europäischen Kommission

Datenschutz

Endlich! Verhandlungen über Datenschutz-Verordnung beginnen

Verhandlungen über Datenschutz-Verordnung be­gin­nen nach jah­re­lan­gen Verzögerungen: Die Digitalisierung un­se­rer Gesellschaft schrei­tet vor­an. Mit vie­len Chancen aber auch der Gefahr ei­ner Einschränkung von Freiheit und Grundrechten. Diesen Gefahren kön­nen wir mit neu­en Regeln be­geg­nen – doch no­ch im­mer re­gelt ei­ne völ­lig über­hol­te Richtlinie von 1995 die Bestimmungen zum Datenschutz in der EU. Und ei­ni­ge EU-Länder ver­su­chen so­gar, selbst die­se Richtlinie zu un­ter­lau­fen. „Der ak­tu­el­le da­ten­schutz­recht­li­che Zustand ist un­halt­bar“, ur­teilt Birgit Sippel, in­nen­po­li­ti­sche Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Die Sozialdemokratin be­grüßt, dass am Mittwoch end­li­ch der Trilog, al­so die ge­mein­sa­men Verhandlungen zwi­schen Rat, Parlament und EU-Kommission, zur Datenschutz-Verordnung be­gin­nen kann. Die Mitgliedstaaten hat­ten ih­re jah­re­lan­ge Blockadehaltung in der Frage er­st Mitte Juni auf­ge­ge­ben. mehr…

Birgit Sippel

NSA-Überwachungsskandal

Datensammelwut US-amerikanischer Geheimdienste stoppen

Europäischer Gerichtshof ver­han­delt Datenschutz-Klage ge­gen Facebook: Ein mög­li­cher Meilenstein in der eu­ro­päi­schen Rechtsprechung kommt am Dienstag in Luxemburg ins Rollen. Nach sei­nen Grundsatz-Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und zum ‚Recht auf Vergessen‘ bei Suchmaschinen wie Google ver­han­delt der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun ei­ne Klage des ös­ter­rei­chi­schen Datenschutzaktivisten Max Schrems ge­gen Facebook. Es geht um die Frage, in­wie­weit eu­ro­päi­sche Tochterfirmen von US-Internetgiganten wie et­wa Facebook an eu­ro­päi­sche Grundrechte ge­bun­den sind. mehr…

Birgit Sippel

Datenschutz

Europäische Bürgerrechte nicht an den Meistbietenden verkaufen!

Innen-und Justizminister wol­len Datenschutz-Verordnung ver­wäs­sern: Die eu­ro­päi­schen Innen- und Justizminister wol­len am Freitag un­ter an­de­rem über ih­re Position zur EU-Datenschutzreform be­ra­ten. Die Sozialdemokraten ha­ben Grund zur Sorge, dass ei­ne mas­si­ve Absenkung we­sent­li­cher Grundrechtsstandards droht. Das in Deutschland zu­stän­di­ge CDU-geführte Innenministerium scheint da­bei ei­ne der trei­ben­den Kräfte zu sein. mehr…