Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Datenschutz

Bürgern Kontrolle über ihr digitales Leben zurückgeben

Euro­pa­par­la­ment stimmt für Daten­schutz­pa­ket /​ Flug­gast­da­ten­spei­che­rung umstrit­ten: „Es geht bei der EU‐​Datenschutzreform dar­um, den Bür­gern end­lich mehr Kon­trol­le über ihr digi­ta­les Leben zu geben“, so Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der euro­päi­schen Sozi­al­de­mo­kra­ten, zur Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Par­la­ments für das Paket zum Daten­schutz am Don­ners­tag. mehr…

Birgit Sippel

Datenschutz

Ein neuer Name macht keinen besseren Rechtsschutz

SPD‐​Europaabgeordnete kri­ti­siert Ersatz für gekipp­te Safe‐​Harbor‐​Regelung: Die EU‐​Kommission hat eine poli­ti­sche Eini­gung über einen Nach­fol­ger des soge­nann­ten Safe‐​Harbor‐​Regimes mit den USA ver­kün­det. Justiz‐​Kommissarin Věra Jou­ro­vá hat­te am Mon­tag­abend den Innen­aus­schuss über die Rah­men­punk­te der anvi­sier­ten Eini­gung infor­miert. Am Mitt­woch soll der Deal nun den natio­na­len EU‐​Datenschützern vor­ge­stellt wer­den. mehr…

Datenschutz

Eine neue Ära im Grundrechtsschutz

Durch­bruch bei Ver­hand­lun­gen zum Datenschutz‐​Paket: Nach jah­re­lan­gem Rin­gen haben sich Rat, Kom­mis­si­on und EU‐​Parlament am Diens­tag­abend auf einen Text zur Datenschutz‐​Verordnung sowie zur Datenschutz‐​Richtlinie im Bereich Poli­zei und Jus­tiz geei­nigt. Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Sozi­al­de­mo­kra­ten im EU‐​Parlament, sieht in dem Text einen guten Kom­pro­miss: „Trotz kon­ser­va­ti­ver Tor­pe­die­rungs­ver­su­che legen wir heu­te den Grund­stein für den digi­ta­len Grund­rechts­schutz in Euro­pa — und zwar sowohl im öffent­li­chen und pri­va­ten Bereich als auch in der Straf­ver­fol­gung.“ mehr…

Birgit Sippel

Datenschutz

„Regeln für den Datenschutz europaweit entwirren“

SPD‐​Europaabgeordnete drängt Rat zur Eini­gung bei Vor­ga­ben für die Straf­ver­fol­gung: Die EU‐​Innen‐ und Justizminister‐ wer­den vor­aus­sicht­lich am Frei­tag­mit­tag ihre Posi­ti­on zum Daten­schutz in der Straf­ver­fol­gung fest­zur­ren. Die EU‐​Kommission hat­te den Vor­schlag für eine Richt­li­nie bereits 2012 vor­ge­legt. Für Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Sozi­al­de­mo­kra­ten im Euro­päi­schen Par­la­ment, ein längst über­fäl­li­ger Schritt: „Die Reform des Schut­zes von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten in der Straf­ver­fol­gung darf vom Rat nicht län­ger hin­aus­ge­zö­gert wer­den: Nach über drei­ein­halb Jah­ren Bera­tung müs­sen die Trilog‐​Verhandlungen mit EU‐​Kommission und Euro­pa­par­la­ment jetzt end­lich begin­nen.“ mehr…

Justitia

Datenschutz

Vermeintlich sicherer Hafen als Farce entlarvt: EuGH erklärt Safe‐​Harbor‐​Abkommen für grundrechtswidrig

Das soge­nann­te Safe‐​Harbor‐​Abkommen der EU‐​Kommission mit den USA ver­stößt gegen euro­päi­sche Grund­rech­te. So lau­tet eine Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes (EuGH) vom Diens­tag. mehr…

Wartende auf dem Flughafen

Bürgerrechte

„Totalüberwachung von Fluggästen verhindern!“

Schwa­ches Man­dat für Ver­hand­lun­gen über EU‐​Datenspeicherung: Der Innen­aus­schuss im Euro­päi­schen Par­la­ment hat am Mitt­woch ein nur schwa­ches Man­dat für Ver­hand­lun­gen zwi­schen Par­la­ment, EU‐​Kommission und Rat über eine Richt­li­nie zum euro­päi­schen Flug­gast­da­ten­sys­tem (EU PNR) erteilt. mehr…

Drohne / Quadrocopter

Europa

„Wir brauchen strenge Regeln für Drohnen“

SPD‐​Europaabgeordneten befür­wor­ten restrik­ti­ve Vor­ga­ben: Droh­nen sind vie­len Men­schen nur aus der Kriegs­be­richt­erstat­tung bekannt. Doch bald schon könn­ten die klei­nen Flug­ob­jek­te auch über unse­ren Köp­fen durch die Luft schwir­ren. Die EU‐​Kommission hat des­halb eine Mit­tei­lung vor­ge­legt, der Rege­lun­gen für Droh­nen im zivi­len Luft­raum vor­sieht. Ziel ist es, Rah­men­be­din­gun­gen zu schaf­fen, um die Ent­wick­lung neu­er Drohnen‐​Typen vor­an­zu­trei­ben. Ein­heit­li­che Rege­lun­gen gibt es in der Euro­päi­schen Uni­on bis­lang nicht. Der Trans­port­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments (TRAN) debat­tiert am Diens­tag zum ers­ten Mal über sei­nen Bericht zum The­ma Droh­nen. Die SPD‐​Europaabgeordneten spre­chen sich für stren­ge Datenschutz‐ und Sicher­heits­vor­ga­ben aus. mehr…

Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel - Sitz der Europäischen Kommission

Datenschutz

Endlich! Verhandlungen über Datenschutz‐​Verordnung beginnen

Ver­hand­lun­gen über Datenschutz‐​Verordnung begin­nen nach jah­re­lan­gen Ver­zö­ge­run­gen: Die Digi­ta­li­sie­rung unse­rer Gesell­schaft schrei­tet vor­an. Mit vie­len Chan­cen aber auch der Gefahr einer Ein­schrän­kung von Frei­heit und Grund­rech­ten. Die­sen Gefah­ren kön­nen wir mit neu­en Regeln begeg­nen – doch noch immer regelt eine völ­lig über­hol­te Richt­li­nie von 1995 die Bestim­mun­gen zum Daten­schutz in der EU. Und eini­ge EU‐​Länder ver­su­chen sogar, selbst die­se Richt­li­nie zu unter­lau­fen. „Der aktu­el­le daten­schutz­recht­li­che Zustand ist unhalt­bar“, urteilt Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Sozi­al­de­mo­kra­ten im EU‐​Parlament. Die Sozi­al­de­mo­kra­tin begrüßt, dass am Mitt­woch end­lich der Tri­log, also die gemein­sa­men Ver­hand­lun­gen zwi­schen Rat, Par­la­ment und EU‐​Kommission, zur Datenschutz‐​Verordnung begin­nen kann. Die Mit­glied­staa­ten hat­ten ihre jah­re­lan­ge Blo­cka­de­hal­tung in der Fra­ge erst Mit­te Juni auf­ge­ge­ben. mehr…

Birgit Sippel

NSA-Überwachungsskandal

Datensammelwut US‐​amerikanischer Geheimdienste stoppen

Euro­päi­scher Gerichts­hof ver­han­delt Datenschutz‐​Klage gegen Face­book: Ein mög­li­cher Mei­len­stein in der euro­päi­schen Recht­spre­chung kommt am Diens­tag in Luxem­burg ins Rol­len. Nach sei­nen Grundsatz‐​Urteilen zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und zum ‚Recht auf Ver­ges­sen‘ bei Such­ma­schi­nen wie Goog­le ver­han­delt der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) nun eine Kla­ge des öster­rei­chi­schen Daten­schutz­ak­ti­vis­ten Max Schrems gegen Face­book. Es geht um die Fra­ge, inwie­weit euro­päi­sche Toch­ter­fir­men von US‐​Internetgiganten wie etwa Face­book an euro­päi­sche Grund­rech­te gebun­den sind. mehr…

Birgit Sippel

Datenschutz

Europäische Bürgerrechte nicht an den Meistbietenden verkaufen!

Innen‐​und Jus­tiz­mi­nis­ter wol­len Datenschutz‐​Verordnung ver­wäs­sern: Die euro­päi­schen Innen‐ und Jus­tiz­mi­nis­ter wol­len am Frei­tag unter ande­rem über ihre Posi­ti­on zur EU‐​Datenschutzreform bera­ten. Die Sozi­al­de­mo­kra­ten haben Grund zur Sor­ge, dass eine mas­si­ve Absen­kung wesent­li­cher Grund­rechts­stan­dards droht. Das in Deutsch­land zustän­di­ge CDU‐​geführte Innen­mi­nis­te­ri­um scheint dabei eine der trei­ben­den Kräf­te zu sein. mehr…