SPD-Europaabgeordnete setzen auf Schutz der Grundrechte: Der SPD-Verkehrsexperte und Europaabgeordnete Ismail Ertug kritisiert scharf die jüngsten Pläne der CSU, Mautdaten künftig deutschen Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen: „Wenn die Infrastrukturabgabe für Millionen Autofahrer wirklich kommt, sehe ich die Gefahr, dass die Kontrolle über den Zugriff eines so riesigen Datenpools nicht mehr zu bewältigen ist. Neue Datenschutzskandale sind da vorprogrammiert.“ mehr…
Eine Delegation der Bundesregierung ist am Mittwoch nach Washington gereist, um nach dem Bekanntwerden des US-Lauschangriffs auf das Mobiltelefon der Kanzlerin hochrangige US-Geheimdienstbeamte und Regierungsvertreter zu den Vorwürfen zu befragen – mehr als fünf Monate nachdem Medien erstmals über die Enthüllungen der Abhör- und Überwachungspraxis von EU-Bürgern durch US-Geheimdiensten berichtet hatten. mehr…
EU-Parlament fordert Unterbrechung des SWIFT-Abkommens: Angesichts der Vorwürfe, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA illegal auf europäische Bankdaten zugreife, fordert das Europaparlament eine Aussetzung des so genannten SWIFT-Abkommens zur Übermittlung von Bankdaten an die Vereinigten Staaten. Eine knappe Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken hat sich am Mittwoch im Straßburger Plenum für die Unterbrechung des seit 2010 bestehenden Abkommens ausgesprochen. Die Konservativen hatten dieses deutliche Signal zum Schutz der Grundrechte bis zuletzt verweigert und versucht, die Abstimmung zu verschieben. mehr…
Innenausschuss im Europaparlament nimmt Datenschutz-Paket an: Das EU-Parlament fordert ein einheitlich hohes Datenschutzniveau für alle EU-Bürger. Am Montagabend gab der Innenausschuss als zuständiger Fachausschuss im Europaparlament in einer Sondersitzung in Straßburg grünes Licht für die EU-Datenschutzreform. „Die Annahme im Innenausschuss ist ein wichtiger Schritt in Richtung EU-weit einheitlicher Datenschutzstandards. Jetzt müssen auch die nationalen Regierungen zeigen, dass es ihnen ernst ist mit digitalen Bürgerrechten!“, kommentiert Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, das Ausschuss-Votum. mehr…
Die so genannte Cloud-Technologie birgt zwar wirtschaftliche Potenziale für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, ist aber auch mit enormen grundrechtlichen Risiken verbunden. Der Industrieausschuss im Europaparlament stimmt am Montagnachmittag über einen entsprechenden Bericht zum Cloud-Computing ab. Der Innenausschuss hatte hierzu zuvor eine Stellungnahme erarbeitet, die insbesondere die Grundrechtsaspekte hervorhebt. mehr…
Das Europa-Parlament macht Druck bei der mutmaßlichen Ausspähaffäre um europäische Bankdaten durch den US-Geheimdienst NSA. Am Mittwochnachmittag wird die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström dem Plenum in Straßburg Rede und Antwort stehen müssen zu einer möglichen Unterbrechung des sogenannten SWIFT-Abkommens. Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, fordert eine solche Aussetzung: „Die Anschuldigungen sind massiv: Die US-Amerikaner sollen systematisch die im SWIFT-Abkommen verankerten Schutzklauseln für den Zugriff auf europäische Bankdaten umgangen haben. Nur das vorläufige Aussetzen des Abkommens erzeugt genügend Druck, damit eine ernsthafte Klärung der Vorgänge seitens der USA erfolgt. Die EU-Kommission darf sich hier nicht aus ihrer Verantwortung stehlen.“ mehr…
Sozialdemokratin fordert Aussetzung der Weitergabe von Bankdaten: Angesichts der jüngsten Medienberichte über den direkten und rechtswidrigen Zugriff des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA auf SWIFT-Daten bekräftigte die Innenexpertin der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel am Dienstag im Rahmen der NSA-Sonderuntersuchung im Europäischen Parlament erneut ihre Forderung nach einer Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit den USA. mehr…
Angesichts der Informationen des Magazins ‚Der SPIEGEL‚, wonach der britische Geheimdienst GCHQ für einen Angriff auf das belgische Telekommunikationsunternehmen Belgacom verantwortlich sei, und damit mittelbar auch die europäischen Institutionen betroffen wären, fordern die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Josef Weidenholzer (SPÖ) und Birgit Sippel (SPD) Konsequenzen. „Dass eine EU-Regierung die Grundrechte der Bürger derart mit Füßen tritt, haben viele zwar befürchtet, aber das nun enthüllte Ausmaß der Überwachung ist skandalös“, erklärt Josef Weidenholzer. mehr…
SPD-Europaabgeordnete präsentieren Forderungskatalog für Start der Sonderuntersuchung des EU-Parlaments zur NSA-Affäre: Vor der am Donnerstag beginnenden Arbeit des Sondergremiums im Europaparlament zu dem jüngsten NSA-Überwachungsskandal haben die SPD-Europaabgeordneten ihre Forderungen und Zielsetzungen an die anstehenden Untersuchungen vorgestellt. mehr…
SPD-Europaabgeordnete kritisiert Kapitulation der Regierung vor NSA: Der US-Geheimdienst NSA hört laut den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden auch die Uno-Zentrale in New York ab, die dortige EU-Vertretung sowie teilweise 80 Botschaften und Konsulate weltweit – darunter das Konsulat in Frankfurt. Um Rechtsverletzungen der US-Geheimdienst in Deutschland künftig zu vermeiden, hatte Washington der Bundesregierung kürzlich den Abschluss eines sogenannten „No-Spy“-Abkommens angeboten, wie der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla erklärt hatte. mehr…
