Als gefährlichen „schwarz-konservativen Sommerloch-Populismus“ bezeichnet die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, Birgit Sippel, die aktuellen Pläne der deutschen Christdemokraten über eine Internetsperre für pornografische Seiten im Internet. Das entspricht Absichten der britischen Konservativen, wo solche Sperren ab Ende 2014 eingerichtet werden sollen. Birgit Sippel: „Es gehört zur demokratischen Meinungsfreiheit, dass erwachsene Bürger frei entscheiden können, welche legalen Internet-Inhalte sie nutzen wollen und welche nicht – und zwar unabhängig davon, ob diese Inhalte ins Weltbild einiger konservativer Politiker passen.“ Zudem würden mit der Software immer wieder auch wissenschaftliche Seiten, Beratungsangebote und ähnliches erfasst und gesperrt werden. mehr…
Europa-SPD macht Bundesregierung für massive Rechtsverletzung verantwortlich: Die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel hat der deutschen Bundesregierung die Aushöhlung der Grundrechte in Europa vorgeworfen: „Wie schon Friedrich versagt auch Merkel völlig bei der Verteidigung der Bürger im digitalen Zeitalter“, sagt Birgit Sippel. „Die Kanzlerin toleriert offenbar die massenhafte Überwachung durch die USA. Zur Aufklärung in Sachen NSA hat sie nur Worthülsen beigetragen. Wir wissen immer noch nicht, wann die Kanzlerin ihre Bürger darüber aufklären wird, wie viel die US-Geheimdienste über uns wissen.“ mehr…
EU-Regierungen torpedieren Aufklärung des Prism-Skandals: Die Bundesregierung und eine Reihe weiterer EU-Staaten wollen scheinbar eine lückenlose Aufklärung des US-EU-Überwachungsskandals verhindern. Wenn am Donnerstag der Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel tagt, werden die EU-Botschafter voraussichtlich auch das Mandat für die so genannte hochrangige EU-US Expertengruppe für Sicherheit und Datenschutz verabschieden. Die Befugnisse dieser Expertengruppe, die ab dem 26. Juli mit den USA den Überwachungsskandal untersuchen soll, wollen die Mitgliedstaaten allerdings stark verwässern. mehr…
Innenminister reist wegen NSA-Abhörskandal in die USA – Regierungsmitglied in heikler Mission: Die Innen-Expertin und SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel bezweifelt, dass Hans-Peter Friedrich bei seinem Washington-Besuch zum NSA-Skandal ausreichend Druck gegenüber der US-Regierung aufbaut. mehr…
Anlässlich der Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union zum transatlantischen Freihandelsabkommen erklären die Sozialdemokraten Birgit Sippel, Datenschutzexpertin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EU-Parlament, und Gerold Reichenbach, Datenschutz-Berichterstatter im Innenausschuss des Bundestages: „Die Enthüllungen von Edward Snowden zu PRISM machen deutlich, dass gemeinsame Standards im Bereich des Daten- und Verbraucherschutzes dringend notwendig sind. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU haben ohne gemeinsame Festlegungen zu Datenschutz und Datensicherheit begonnen. Dies war ein schwerer Fehler!“ mehr…
Das EU-Parlament wird die skandalösen Vorwürfe über die Massenbespitzelung europäischer Bürger detailliert untersuchen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres startet am Mittwoch eine Sonderuntersuchung der Spionageprogramme, an der auch der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten beteiligt wird. Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: „Der Innenausschuss ist wegen seiner fachlichen Expertise genau das richtige Gremium für eine umfassende Untersuchung der schweren Anschuldigungen. Aufgabe des Ausschusses ist der Schutz der Grundrechte europäischer Bürger, die durch die mögliche verdachtsunabhängige Massenüberwachung massiv bedroht sind.“ mehr…
SPD-Europaabgeordnete fordern: Erst Aufklärung der Abhöraffäre, dann Handelsverhandlungen: Angesichts der am Montag beginnenden ersten Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Kommission und den USA über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen in Washington erklärt der SPD-Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Bernd Lange: „Es ist unverantwortlich, dass die Europäische Kommission trotz des Abhörskandals unbeirrt am Beginn der Handelsverhandlungen festhält.“ mehr…
Ein parlamentarisches Sondergremium soll die Vorwürfe über den Lauschangriff auf EU-Bürger untersuchen. Das haben die Europaabgeordneten in ihrer angenommenen Resolution zum Internet-Überwachungsskandal beschlossen. Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: „Die Totalüberwachung von EU-Bürgern ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar. Mit der Resolution haben wir ein Zeichen gegen staatlichen Überwachungswahn und ausufernde Datensammelwut gesetzt.“ mehr…
SPD-Europaabgeordnete: Abhöraffäre muss in Handelsverhandlungen auf den Tisch: Die beginnenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine transatlantische Freihandelszone drohen von der US-Abhöraffäre überschattet zu werden. „Sollten tatsächlich EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen in dem behaupteten Ausmaß von den USA ausspioniert worden sein, bedeutet dies einen immensen Vertrauensverlust – auch für die beginnenden Handelsverhandlungen“, stellt Bernd Lange, handelspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, klar. Bereits Anfang Juni berichtete die internationale Presse über den Zugriff des US-Spähprogramms „Prism“ auf den Datenverkehr europäischer Bürger. Zuletzt wurde bekannt, dass die US-amerikanische National Security Agency (NSA) darüber hinaus Institutionen der EU und der EU-Mitgliedstaaten in großem Umfang abgehört haben soll. mehr…
Sozialdemokraten verteidigen hohe Datenschutzstandards gegen konservative Verwässerungsversuche: Die Sozialdemokraten im Europaparlament sind entsetzt über die jüngsten Enthüllungen zum britischen Spähprogramm ‚Tempora‘. Medienberichten zufolge stellt ‚Tempora‘ in noch größerem Umfang als sein US-Bruder ‚Prism‘ EU-Bürger unter Totalüberwachung. Birgit Sippel, Innenexpertin der SPD-Europaabgeordneten: „Das Ausmaß, wie Geheimdienste scheinbar bedenkenlos EU-Bürger unter Orwell’sche Überwachung stellen, nimmt immer erschreckendere Züge an. Elementare Grund-rechte gelten aber auch in der digitalen Welt und dürfen nicht unterlaufen werden.“ Die EU brauche deshalb mehr denn je starke Datenschutzregeln. mehr…
