SPD Schleswig-Holstein
Zum vierten Mal in diesem Jahr ist ein religionskritischer Blogger in Bangladesch brutal ermordet worden. Hinter den Morden stecken mutmaßlich radikale Islamisten. Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher, fordert, dass Deutschland in Absprache mit anderen Staaten Bloggern aus Bangladesch weiteres Asyl anbietet. mehr…
„Wir leben in einer postmodernen Kultur“, sagte Politikwissenschaftler, Medienkritiker und Vize-Vorsitzender der Grundwertekommission der SPD, Thomas Meyer, im Interview mit Telepolis, „[a]lles ist gleichgültig geworden. Große politische Richtungsunterschiede werden nicht mehr ernstgenommen und sobald sie auftauchen, lächerlich gemacht“. Das spiegelt sich insbesondere in der heutigen Berichterstattung in den traditionellen Medien. mehr…
In den nächsten Tagen reist Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager mit einer Delegation regionaler Unternehmen in die vereinigten Arabischen Emirate und den Oman. Wie das Landesblog berichtet, soll regelmäßig von unterwegs gebloggt werden: Telegramm aus dem Morgenland
Was nicht im Internet steht, ist für viele Menschen heute nicht mehr passiert. So kann verstehen, dass der Wirtschaftsminister ein Interesse daran hat, dass seine Fahrt ins "Morgenland" (Erinnert mich an "Asterix im Morgenland") möglichst nicht nur als Randnotiz in ein paar schleswig-holsteinischen Zeitungen zu sehen. Das Blog ermöglicht es, sich tiefergehend mit der Reise, ihren Zielen und Ergebnissen zu befassen – wenn man das denn möchte.
Klar ist das keine objektive Berichterstattung. Das ist PR. Aber immerhin kann man sich überhaupt darüber informieren. Es bleibt dem medienkompetenten Leser überlassen, wie er die Berichte dann einschätzt. Das Blog wird dem Journalismus also keinen Platz wegnehmen.
Das Beispiel zeigt aber auch, dass man für Aktivitäten im Internet nicht immer eine teure Agentur beauftragen muss. Eine Subdomain bei einem kostenlosen Bloghoster ist genau das Richtige für solche Experimente.
[Update 14.1.2010 – Mittlerweile heißt das Blog "Post aus Nahost"]
Unter der Überschrift "Digitale Teilhabe und Sicherheit" fand sich im Wahlprogramm der NRWSPD ein eigener Abschnitt zu verschiedenen netzpolitischen Themen. Der Gesprächskreis Netzpolitik beim Parteivorstand hat die Inhalte jetzt ausdrücklich begrüßt.
Unter anderem will sich die NRWSPD einsetzen für:
Der Gesprächskreis Netzpolitik und digitale Gesellschaft der SPD setzt
sich dafür ein, dass alle Bereiche der Netzpolitik, des E-Governments
und der E-Partizipation von einem IT-Staatssekretär abgedeckt werden.
Der Ausbau schneller Internetzugänge und das Eintreten für Netzneutralität sind zum Beispiel bereits seit dem Bundesparteitag in Dresden 2009 gültige Beschlusslage, die Stärkung der Medienkompetenz ist auf dem Bundesparteitag 2007 in Hamburg nach einem umfangreichen Antrag der Medienkommission beschlossen worden. Es ist aber gut zu sehen, dass diese Beschlüsse jetzt auch in Wahlprogrammen ankommen und mit Standpunkten zu aktuellen Diskussionen (JMStV) ergänzt werden.
