Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Bundespolitik

Nachrichtendienste: Zentrale Forderungen der SPD werden Gesetz

Heute ver­ab­schie­det der Bundestag mit den Gesetzen zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zwei Meilensteine: Wir re­geln erst­mals und welt­weit ein­ma­lig die Erfassung von Auslandskommunikation durch den BND und des­sen Kooperation mit Partnerdiensten. Außerdem stär­ken wir die ex­ter­ne Kontrolle der Nachrichtendienste. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ih­ren Eckpunkten im ver­gan­ge­nen Jahr die Grundlage für kla­re Regeln und mehr Transparenz ge­legt. mehr…

NSA-Untersuchungsausschuss

Großer Fortschritt für die Kontrolle des BND

Die SPD-Bundestagsfraktion bringt mit dem Gesetz zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zwei wich­ti­ge Reformen der Legislaturperiode für die Arbeit der Sicherheitsbehörden und ih­re Kontrolle ein. Dies ist ein gro­ßer Fortschritt und ein Erfolg der SPD. mehr…

Christian Flisek

NSA-Untersuchungsausschuss

Erwarten nächste Woche Aufklärung vom Kanzleramt

Zu den neu­en Entwicklungen um den BND/NSA-Komplex äu­ßert sich Christian Flisek, der SPD-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses. Das Kanzleramt soll die so ge­nann­te Selektorenliste der NSA vor­le­gen: „Ich be­grü­ße es sehr, dass sich der Bundesinnenminister Thomas de Maizière mög­lichst früh­zei­tig dem Untersuchungsausschuss stel­len will.“ mehr…

IT-Sicherheitsgesetzt

#DigitalLeben/IT-Sicherheit

IT-Sicherheitsgesetz: Zwischen rechtlicher und polizeilicher Sicherheit

Das ARPANet – das Advanced Research Projects Agency Network – gilt als Vorläufer des heu­ti­gen Internet. Seit dem Jahr 1968 wur­de es von ei­ner Gruppe von MIT-Wissenschaftlern und dem US-Verteidigungsministerium ent­wi­ckelt. Das Ziel: die Rechenkapazitäten der US-Amerikanischen Universitäten mit­ein­an­der zu ver­knüp­fen. Das ARPANet sorg­te für ei­ne ein­heit­li­che Möglichkeit, über wei­te Strecken zu kom­mu­ni­zie­ren. Dem Projekt ent­stammt die re­vo­lu­tio­nä­re Idee des so­ge­nann­ten „pa­cket swit­ching“ oder auch das Betriebssystem Unix. Bis heu­te hält sich zu­dem hart­nä­ckig das Gerücht, das ARPAnet wur­de ent­wi­ckelt, um ei­ne al­ter­na­ti­ve Kommunikationsform für das Militär im Falle ei­nes Atomkrieges dar­zu­stel­len. Das Programm soll­te ei­ne US-Amerikanische Antwort auf den so­wje­ti­schen Sputnik-Erfolg sein. Im Kriegs- oder Krisenfall soll­te das ame­ri­ka­ni­sche Militär mit Hilfe des Internets hand­lungs­fä­hig blei­ben. Heute ist die Abhängigkeit von der Informationstechnologie und Internet so stark, dass die po­li­zei­li­che und mi­li­tä­ri­sche Sicherheit ei­nes Staates weit­ge­hend von der Verfügbarkeit und Sicherheit des Internets ab­hängt. So ge­se­hen, ent­wi­ckel­te sich das Internet von ei­ner Lösung zum Problem. mehr…

Christian Flisek

NSA-Überwachungsskandal

BND deckelt offenbar Informationen

Zur ak­tu­el­len Berichterstattung um den BND und dort wo­mög­lich zu­rück­ge­hal­te­ne Informationen, äu­ßert sich der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss Christian Flisek in deut­li­cher Weise. mehr…

Allgemein

„Wie effektiv funktioniert die parlamentarische Kontrolle unserer Geheimdienste?“

Der Deutschlandfunk hat mit dem SPD-Obmann aus dem NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, über die Spionage ge­gen die Türkei ge­spro­chen. Zuvor war be­kannt ge­wor­den, dass bei die­ser Aktion auch US-Amerikanische Spitzenpolitiker als „Beifang“ ab­ge­hört wor­den wa­ren. Christian Flisek be­klag­te „di­let­tan­ti­sche Informationspolitik“ des Bundesnachrichtendienstes (BND). mehr…

NSA-Überwachungsskandal

ARD Fakt berichtet über Zusammenarbeit von BND und NSA

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Thomas Oppermann

Bundespolitik

Teilweise Geheim: Regierung beantwortet 115 SPD-Fragen zu Prism & Co.

Die Antworten sind da: Ende Juli hat­te die SPD-Bundestagsfraktion ei­ne Kleine Anfrage mit 115 Fragen zum NSA-Überwachungsskandal und der Beteiligung des BND ge­stellt. Seit heu­te liegt die Antwort vor. Leider kann die Öffentlichkeit nicht al­les nach­le­sen, denn Teile sind von der Regierung als Verschlusssache ein­ge­stuft und kön­nen nur von Bundestagsabgeordneten bei der Geheimschutzstelle des Bundestags ein­ge­se­hen wer­den. Der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann sieht sich in sei­nem Verdacht be­stä­tigt: „Mit der Antwort di­stan­ziert sich das Innenministerium von den voll­mun­di­gen Versprechungen von Ronald Pofalla.“ mehr…

Kai Dolgner

Schleswig-Holstein

Küsten-Koalition fordert Aufklärung in NSA-Affäre

Sie for­dern Aufklärung: Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW im Kieler Landtag will Schlüsse aus den Enthüllungen um die Überwachungstätigkeiten des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA zie­hen. Mit ih­rem Antrag „Vertraulichkeit der elek­tro­ni­schen Kommunikation (PRISM)“ (Drucksache 18/1063) will die Küsten-Koalition auf die Aufklärung hin­wir­ken und die Kommunikation der öf­fent­li­chen Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern si­che­rer ge­stal­ten. mehr…

Lars Klingbeil | Pressefoto

NSA-Überwachungsskandal

„Desinformation und Diffamierung“

„Noch im­mer sind, neun Wochen nach den Enthüllungen von Edward Snowden im Spiegel, Guardian und in der Washington Post, na­he­zu al­le Fragen un­be­ant­wor­tet.“ Der netz­po­li­ti­sche Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, be­klagt in ei­nem Blogbeitrag den man­geln­den Aufklärungswillen der Bundesregierung. Stattdessen ar­bei­te sie mit Desinformation und Diffamierung, um vom ei­gent­lich Skandal ab­zu­len­ken. mehr…