Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Bundespolitik

Nachrichtendienste: Zentrale Forderungen der SPD werden Gesetz

Heu­te ver­ab­schie­det der Bun­des­tag mit den Geset­zen zur Reform des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes (BND) und zur Stär­kung des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­um (PKGr) zwei Mei­len­stei­ne: Wir regeln erst­mals und welt­weit ein­ma­lig die Erfas­sung von Aus­lands­kom­mu­ni­ka­ti­on durch den BND und des­sen Koope­ra­ti­on mit Part­ner­diens­ten. Außer­dem stär­ken wir die exter­ne Kon­trol­le der Nach­rich­ten­diens­te. Die SPD-​Bundestagsfraktion hat mit ihren Eck­punk­ten im ver­gan­ge­nen Jahr die Grund­la­ge für kla­re Regeln und mehr Trans­pa­renz gelegt. mehr…

NSA-Untersuchungsausschuss

Großer Fortschritt für die Kontrolle des BND

Die SPD-​Bundestagsfraktion bringt mit dem Gesetz zur Reform des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes (BND) und zur Stär­kung des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­um (PKGr) zwei wich­ti­ge Refor­men der Legis­la­tur­pe­ri­ode für die Arbeit der Sicher­heits­be­hör­den und ihre Kon­trol­le ein. Dies ist ein gro­ßer Fort­schritt und ein Erfolg der SPD. mehr…

Christian Flisek

NSA-Untersuchungsausschuss

Erwarten nächste Woche Aufklärung vom Kanzleramt

Zu den neu­en Ent­wick­lun­gen um den BND/​NSA-​Komplex äußert sich Chris­ti­an Fli­sek, der SPD-​Obmann des NSA-​Untersuchungsausschusses. Das Kanz­ler­amt soll die so genann­te Selek­to­ren­lis­te der NSA vor­le­gen: „Ich begrü­ße es sehr, dass sich der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re mög­lichst früh­zei­tig dem Unter­su­chungs­aus­schuss stel­len will.“ mehr…

IT-Sicherheitsgesetzt

#DigitalLeben/IT-Sicherheit

IT-​Sicherheitsgesetz: Zwischen rechtlicher und polizeilicher Sicherheit

Das ARPA­Net – das Advan­ced Rese­arch Pro­jects Agen­cy Net­work – gilt als Vor­läu­fer des heu­ti­gen Inter­net. Seit dem Jahr 1968 wur­de es von einer Grup­pe von MIT-​Wissenschaftlern und dem US-​Verteidigungsministerium ent­wi­ckelt. Das Ziel: die Rechen­ka­pa­zi­tä­ten der US-​Amerikanischen Uni­ver­si­tä­ten mit­ein­an­der zu ver­knüp­fen. Das ARPA­Net sorg­te für eine ein­heit­li­che Mög­lich­keit, über wei­te Stre­cken zu kom­mu­ni­zie­ren. Dem Pro­jekt ent­stammt die revo­lu­tio­nä­re Idee des soge­nann­ten „packet swit­ching“ oder auch das Betriebs­sys­tem Unix. Bis heu­te hält sich zudem hart­nä­ckig das Gerücht, das ARPA­net wur­de ent­wi­ckelt, um eine alter­na­ti­ve Kom­mu­ni­ka­ti­ons­form für das Mili­tär im Fal­le eines Atom­krie­ges dar­zu­stel­len. Das Pro­gramm soll­te eine US-​Amerikanische Ant­wort auf den sowje­ti­schen Sputnik-​Erfolg sein. Im Kriegs- oder Kri­sen­fall soll­te das ame­ri­ka­ni­sche Mili­tär mit Hil­fe des Inter­nets hand­lungs­fä­hig blei­ben. Heu­te ist die Abhän­gig­keit von der Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie und Inter­net so stark, dass die poli­zei­li­che und mili­tä­ri­sche Sicher­heit eines Staa­tes weit­ge­hend von der Ver­füg­bar­keit und Sicher­heit des Inter­nets abhängt. So gese­hen, ent­wi­ckel­te sich das Inter­net von einer Lösung zum Pro­blem. mehr…

Christian Flisek

NSA-Überwachungsskandal

BND deckelt offenbar Informationen

Zur aktu­el­len Bericht­erstat­tung um den BND und dort womög­lich zurück­ge­hal­te­ne Infor­ma­tio­nen, äußert sich der SPD-​Obmann im NSA-​Untersuchungsausschuss Chris­ti­an Fli­sek in deut­li­cher Wei­se. mehr…

Allgemein

„Wie effektiv funktioniert die parlamentarische Kontrolle unserer Geheimdienste?“

Der Deutsch­land­funk hat mit dem SPD-​Obmann aus dem NSA-​Untersuchungsausschuss, Chris­ti­an Fli­sek, über die Spio­na­ge gegen die Tür­kei gespro­chen. Zuvor war bekannt gewor­den, dass bei die­ser Akti­on auch US-​Amerikanische Spit­zen­po­li­ti­ker als „Bei­fang“ abge­hört wor­den waren. Chris­ti­an Fli­sek beklag­te „dilet­tan­ti­sche Infor­ma­ti­ons­po­li­tik“ des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes (BND). mehr…

NSA-Überwachungsskandal

ARD Fakt berichtet über Zusammenarbeit von BND und NSA

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Thomas Oppermann

Bundespolitik

Teilweise Geheim: Regierung beantwortet 115 SPD-​Fragen zu Prism & Co.

Die Ant­wor­ten sind da: Ende Juli hat­te die SPD-​Bundestagsfraktion eine Klei­ne Anfra­ge mit 115 Fra­gen zum NSA-​Überwachungsskandal und der Betei­li­gung des BND gestellt. Seit heu­te liegt die Ant­wort vor. Lei­der kann die Öffent­lich­keit nicht alles nach­le­sen, denn Tei­le sind von der Regie­rung als Ver­schluss­sa­che ein­ge­stuft und kön­nen nur von Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten bei der Geheim­schutz­stel­le des Bun­des­tags ein­ge­se­hen wer­den. Der SPD-​Innenexperte Tho­mas Opper­mann sieht sich in sei­nem Ver­dacht bestä­tigt: „Mit der Ant­wort distan­ziert sich das Innen­mi­nis­te­ri­um von den voll­mun­di­gen Ver­spre­chun­gen von Ronald Pofal­la.“ mehr…

Kai Dolgner

Schleswig-Holstein

Küsten-​Koalition fordert Aufklärung in NSA-​Affäre

Sie for­dern Auf­klä­rung: Die Koali­ti­on aus SPD, Grü­nen und SSW im Kie­ler Land­tag will Schlüs­se aus den Ent­hül­lun­gen um die Über­wa­chungs­tä­tig­kei­ten des US-​amerikanischen Geheim­diens­tes NSA zie­hen. Mit ihrem Antrag „Ver­trau­lich­keit der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on (PRISM)“ (Druck­sa­che 18/​1063) will die Küsten-​Koalition auf die Auf­klä­rung hin­wir­ken und die Kom­mu­ni­ka­ti­on der öffent­li­chen Ver­wal­tung mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern siche­rer gestal­ten. mehr…

Lars Klingbeil | Pressefoto

NSA-Überwachungsskandal

„Desinformation und Diffamierung“

„Noch immer sind, neun Wochen nach den Ent­hül­lun­gen von Edward Snow­den im Spie­gel, Guar­di­an und in der Washing­ton Post, nahe­zu alle Fra­gen unbe­ant­wor­tet.“ Der netz­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-​Bundestagsfraktion, Lars Kling­beil, beklagt in einem Blog­bei­trag den man­geln­den Auf­klä­rungs­wil­len der Bun­des­re­gie­rung. Statt­des­sen arbei­te sie mit Des­in­for­ma­ti­on und Dif­fa­mie­rung, um vom eigent­lich Skan­dal abzu­len­ken. mehr…