Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Bundespolitik

Nachrichtendienste: Zentrale Forderungen der SPD werden Gesetz

Heute verabschiedet der Bundestag mit den Gesetzen zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zwei Meilensteine: Wir regeln erstmals und weltweit einmalig die Erfassung von Auslandskommunikation durch den BND und dessen Kooperation mit Partnerdiensten. Außerdem stärken wir die externe Kontrolle der Nachrichtendienste. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihren Eckpunkten im vergangenen Jahr die Grundlage für klare Regeln und mehr Transparenz gelegt. mehr…

NSA-Untersuchungsausschuss

Großer Fortschritt für die Kontrolle des BND

Die SPD-Bundestagsfraktion bringt mit dem Gesetz zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zwei wichtige Reformen der Legislaturperiode für die Arbeit der Sicherheitsbehörden und ihre Kontrolle ein. Dies ist ein großer Fortschritt und ein Erfolg der SPD. mehr…

Christian Flisek

NSA-Untersuchungsausschuss

Erwarten nächste Woche Aufklärung vom Kanzleramt

Zu den neuen Entwicklungen um den BND/NSA-Komplex äußert sich Christian Flisek, der SPD-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses. Das Kanzleramt soll die so genannte Selektorenliste der NSA vorlegen: „Ich begrüße es sehr, dass sich der Bundesinnenminister Thomas de Maizière möglichst frühzeitig dem Untersuchungsausschuss stellen will.“ mehr…

IT-Sicherheitsgesetzt

#DigitalLeben/IT-Sicherheit

IT-Sicherheitsgesetz: Zwischen rechtlicher und polizeilicher Sicherheit

Das ARPANet – das Advanced Research Projects Agency Network – gilt als Vorläufer des heutigen Internet. Seit dem Jahr 1968 wurde es von einer Gruppe von MIT-Wissenschaftlern und dem US-Verteidigungsministerium entwickelt. Das Ziel: die Rechenkapazitäten der US-Amerikanischen Universitäten miteinander zu verknüpfen. Das ARPANet sorgte für eine einheitliche Möglichkeit, über weite Strecken zu kommunizieren. Dem Projekt entstammt die revolutionäre Idee des sogenannten „packet switching“ oder auch das Betriebssystem Unix. Bis heute hält sich zudem hartnäckig das Gerücht, das ARPAnet wurde entwickelt, um eine alternative Kommunikationsform für das Militär im Falle eines Atomkrieges darzustellen. Das Programm sollte eine US-Amerikanische Antwort auf den sowjetischen Sputnik-Erfolg sein. Im Kriegs- oder Krisenfall sollte das amerikanische Militär mit Hilfe des Internets handlungsfähig bleiben. Heute ist die Abhängigkeit von der Informationstechnologie und Internet so stark, dass die polizeiliche und militärische Sicherheit eines Staates weitgehend von der Verfügbarkeit und Sicherheit des Internets abhängt. So gesehen, entwickelte sich das Internet von einer Lösung zum Problem. mehr…

Christian Flisek

NSA-Überwachungsskandal

BND deckelt offenbar Informationen

Zur aktuellen Berichterstattung um den BND und dort womöglich zurückgehaltene Informationen, äußert sich der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss Christian Flisek in deutlicher Weise. mehr…

Allgemein

„Wie effektiv funktioniert die parlamentarische Kontrolle unserer Geheimdienste?“

Der Deutschlandfunk hat mit dem SPD-Obmann aus dem NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, über die Spionage gegen die Türkei gesprochen. Zuvor war bekannt geworden, dass bei dieser Aktion auch US-Amerikanische Spitzenpolitiker als „Beifang“ abgehört worden waren. Christian Flisek beklagte „dilettantische Informationspolitik“ des Bundesnachrichtendienstes (BND). mehr…

NSA-Überwachungsskandal

ARD Fakt berichtet über Zusammenarbeit von BND und NSA

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Thomas Oppermann

Bundespolitik

Teilweise Geheim: Regierung beantwortet 115 SPD-Fragen zu Prism & Co.

Die Antworten sind da: Ende Juli hatte die SPD-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage mit 115 Fragen zum NSA-Überwachungsskandal und der Beteiligung des BND gestellt. Seit heute liegt die Antwort vor. Leider kann die Öffentlichkeit nicht alles nachlesen, denn Teile sind von der Regierung als Verschlusssache eingestuft und können nur von Bundestagsabgeordneten bei der Geheimschutzstelle des Bundestags eingesehen werden. Der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann sieht sich in seinem Verdacht bestätigt: „Mit der Antwort distanziert sich das Innenministerium von den vollmundigen Versprechungen von Ronald Pofalla.“ mehr…

Kai Dolgner

Schleswig-Holstein

Küsten-Koalition fordert Aufklärung in NSA-Affäre

Sie fordern Aufklärung: Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW im Kieler Landtag will Schlüsse aus den Enthüllungen um die Überwachungstätigkeiten des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA ziehen. Mit ihrem Antrag „Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation (PRISM)“ (Drucksache 18/1063) will die Küsten-Koalition auf die Aufklärung hinwirken und die Kommunikation der öffentlichen Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern sicherer gestalten. mehr…

Lars Klingbeil | Pressefoto

NSA-Überwachungsskandal

„Desinformation und Diffamierung“

„Noch immer sind, neun Wochen nach den Enthüllungen von Edward Snowden im Spiegel, Guardian und in der Washington Post, nahezu alle Fragen unbeantwortet.“ Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, beklagt in einem Blogbeitrag den mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung. Stattdessen arbeite sie mit Desinformation und Diffamierung, um vom eigentlich Skandal abzulenken. mehr…