Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat zu stoppen, hat sich ein überparteiliches Bündnis mit prominenten Unterstützerinnen und Unterstützern auf die Fahnen geschrieben. In einem offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten untermauern sie ihre Forderung mit einer Vielzahl Argumenten und fordern die Länderchefs dazu auf, im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht zu stimmen: „Wir appellieren daher an die Landesregierungen, den Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat nicht passieren und damit vorerst nicht in Kraft treten zu lassen. Wir möchten Sie vielmehr dringend bitten, gemeinsam mit den anderen Bundesländern den Vermittlungsausschuss anzurufen und dieses Gesetz zu stoppen.“ Kritisiert wird vor allem die Rechtsunsicherheit, die die aktuelle Regelung nach sich ziehen könnte. mehr…

Mit Stimmen aller fünf Fraktionen hat sich der Hessische Landtag am Donnerstag für eine Bundesratsinitiative ausgesprochen, das Telemediengesetz zu ändern, um Datenmissbrauch im Internet zu verhindern.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser sagte dazu:

So wichtig und notwendig regulierende Maßnahmen sind, reicht der Antrag mit Schwerpunkt im repressiven Bereich dennoch nicht aus.

Die SPD Hessen ist vielmehr der Auffassung, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, der Sensibilisierung und der Eigenverantwortlichkeit beim Umgang mit neuen Medien zusätzliche Aufmerksamkeit zu schenken.

Deshalb hat die SPD eine verstärkte Befassung mit dem Datenschutz im Lehrplan der Schulen beantragt und eine Stärkung der Kompetenzen der Lehrerinnen und Lehrer und der Schülerinnen und Schüler durch gezielte Lehrerfortbildung gefordert.

Links

• SPD Landtagsfraktion Hessen: Datenschutz in Sozialen Netzwerken und Schulen muss gestärkt werden