Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Bundespolitik

SPD fordert Einrichtung eines Unterausschusses „Cybersicherheitspolitik“

Für digi­ta­li­sier­te Gesell­schaf­ten ist die Sicher­heit der IT-​Systeme von über­ra­gen­der Bedeu­tung. Die zuneh­men­de Kri­mi­na­li­tät und die wach­sen­de Gefah­ren durch Cyber­at­ta­cken bedro­hen auch unser Land. Die SPD-​Bundestagsfraktion for­dert daher die Ein­rich­tung eines stän­di­gen Unter­aus­schus­ses Cyber­si­cher­heits­po­li­tik beim Ver­tei­di­gungs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges. mehr…

Diskussion und World Cafe

Partizipation

You should be more explizit in step two! — Experimente zur Bürgerbeteiligung im Internet

Zwei Män­ner ste­hen vor einer eng mit For­meln beschrif­te­ten Tafel. Hin­ter einer Rei­he von Sym­bo­len und Zah­len ist eine Auf­schrift „Then a mira­cle occurs“ zu sehen, gefolgt von wei­te­ren Zah­len und For­meln. Der älte­re Mann weist den jün­ge­ren auf die­se Stel­le hin und sagt: „I think you should be more expli­zit here in step two.“ An die­ses alte Mathe-​Cartoon muss man oft nolens volens den­ken, wenn man auf die Bür­ger­be­tei­li­gungs­ex­pe­ri­men­te im Inter­net zurück­blickt. mehr…

IT-Sicherheit

Verschlüsselung schützt das Leben. Nicht nur das von Kriminellen und Terroristen.

„Grund­sätz­lich ist es in Deutsch­land jeder Per­son erlaub­nis­frei gestat­tet, in pri­va­ten Ange­le­gen­hei­ten ver­schlüs­selt zu kom­mu­ni­zie­ren. Es besteht kei­ne Rechts­grund­la­ge, ein­zel­nen Per­so­nen die Nut­zung ver­schlüs­sel­ter Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­tho­den – aus wel­chem Grund auch immer – zu unter­sa­gen,“ so lau­tet die Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung (BT-​Drs. 18/​5144) vom 11. Juni 2015 auf eine Klei­ne Anfra­ge der Frak­ti­on Die Lin­ke (BT-​Drs. 18/​5013) zu den Anstren­gun­gen von Euro­pol, Inter­pol und der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zum Aus­he­beln von Ver­schlüs­se­lungs­tech­ni­ken. mehr…

Saskia Esken | Foto: © Florian Jaenicke

Medienkompetenz

Digitale Bildung und Medienkompetenz muss gestärkt werden

Die Digi­ta­li­sie­rung macht das Wis­sen die­ser Welt zugäng­lich, öff­net Kom­mu­ni­ka­ti­on und Ver­net­zung und wird unse­re Wis­sens­ge­sell­schaft des­halb grund­le­gend und nach­hal­tig ver­än­dern. Bei der Teil­ha­be an der Digi­ta­li­sie­rung geht es des­halb letzt­end­lich um die Teil­ha­be an Macht, und die Ent­wick­lung Abwehr­stra­te­gi­en ist ver­ständ­lich. Wir soll­ten uns aber, bei aller Hoch­ach­tung für die uns eige­ne gründ­li­che Wür­di­gung von Risi­ken, end­lich mit den Chan­cen der Digi­ta­li­sie­rung auch für Bil­dung und Wis­sen­schaft beschäf­ti­gen. mehr…

Marco Bülow | Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Bundespolitik

Bülow: „Wir brauchen unbedingt einen NSA-​Untersuchungsausschuss“

Der Dort­mun­der SPD-​Bundestagsabgeordnete Mar­co Bülow mischt sich in die Dis­kus­si­on um einen mög­li­chen NSA-​Untersuchungsausschuss: „Wir brau­chen unbe­dingt einen Unter­su­chungs­aus­schuss, um die Ver­let­zung von Bür­ger­rech­ten in Deutsch­land durch Akti­vi­tä­ten US-​amerikanischer und bri­ti­scher Nach­rich­ten­diens­te umfas­send öffent­lich auf­zu­klä­ren,“ sag­te er mit Blick auf die Ver­un­si­che­rung vie­ler Men­schen in Deutsch­land. „Vie­le Bür­ge­rin­nen und Bür­ger stel­len drän­gen­de Fra­gen nach der Sicher­heit und Inte­gri­tät der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on. Wirt­schafts­un­ter­neh­men fürch­ten eine Aus­spä­hung ihrer Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se.“ mehr…

NSA-Überwachungsskandal

Rede von Lars Klingbeil in der Aktuellen Stunde zum No-​Spy-​Abkommen

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Allgemein

Bundestag im Internet auch in Leichter Sprache

Der Kreis Pin­ne­ber­ger SPD-​Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Die­ter
Ross­mann begrüßt, dass der Deut­sche Bun­des­tag auf Initia­ti­ve der
SPD-​Bundestagsfraktion eine Selbst­ver­pflich­tung zur Über­set­zung von
Infor­ma­tio­nen in Leich­te Spra­che auf­ge­grif­fen und umge­setzt wird. Ab
sofort bie­tet der Bun­des­tag für Men­schen mit Lese­schwä­che Inter­net­sei­ten
in Leich­ter Spra­che mit grund­sätz­li­chen Infor­ma­tio­nen über sei­ne
Auf­ga­ben und Arbeits­wei­se an.

Ross­mann: „Das ist ein Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung. Wir for­dern
dar­über hin­aus, wich­ti­ge Debat­ten und Ent­schei­dun­gen des Deut­schen
Bun­des­ta­ges in sei­nen Publi­ka­tio­nen in Leich­te Spra­che oder Ein­fa­che
Spra­che zu über­set­zen. Auch Men­schen mit Lese­schwä­che oder
Lern­schwie­rig­kei­ten haben ein Recht dar­auf, sich über poli­ti­sche Inhal­te
zu infor­mie­ren. Auch sie sind wahl­be­rech­tigt.“

Ange­bo­te in Leich­ter oder Ein­fa­cher Spra­che kom­men auch Men­schen
zugu­te, die Deutsch gera­de erst ler­nen oder Men­schen mit
Kon­zen­tra­ti­ons­schwie­rig­kei­ten.

Ross­mann: „Die SPD wird am Ball blei­ben, bis gewähr­leis­tet ist,
dass auch Men­schen mit Lern­schwie­rig­kei­ten und Lese­schwä­che alle
wich­ti­gen Infor­ma­tio­nen aus dem Bun­des­tag erhal­ten.“ Die SPD-​Fraktion
selbst über­setzt eini­ge ihrer Anträ­ge in Leich­te oder Ein­fa­che Spra­che,
wie zum Bei­spiel kürz­lich den SPD-​Antrag „Alpha­be­ti­sie­rung und
Grund­bil­dung in Deutsch­land för­dern – Für eine natio­na­le
Alpha­be­ti­sie­rungs­de­ka­de“

Die SPD-​Bundestagfraktion hat außer­dem vor Kur­zem eine Klei­ne
Anfra­ge an die Bun­des­re­gie­rung gerich­tet, in der sie fragt, ob und wie
die Bun­des­re­gie­rung vor hat, die Ein­fa­che Spra­che in Deutsch­land zu
för­dern, damit 13,3 Mil­lio­nen Men­schen, die gro­ße Lese­schwie­rig­kei­ten
haben, den Weg in die nor­ma­le Lite­ra­li­tät und somit auch in die
beruf­li­che und gesell­schaft­li­che Teil­ha­be fin­den.

Links

Allgemein

SPD-​Bundestagsfraktion stellt Thesen zum Urheberrecht vor

Hoch her geht es zur Zeit in der Dis­kus­si­on um das Urhe­ber­recht. Latent lief sie ja schon län­ger, jedoch hat sie mit der Wut­re­de des Sän­gers Sven Rege­ner einen neu­en Impuls bekom­men. Dann mel­de­ten sich „die Urhe­ber“ und es dau­ert nicht lan­ge, bis „die Bür­ger“ ant­wor­te­ten. Das ging dann so weit, dass FAZ-​Herausgeber Frank Schirr­ma­cher als Stim­me der Ver­nunft auf­trat. Nun prä­sen­tiert die SPD Bun­des­tags­frak­ti­on „Zwölf The­sen für ein fai­res und zeit­ge­mä­ßes Urhe­ber­recht“.

Die The­sen sind natür­lich kei­ne Lösung für alle Pro­ble­me. Der Arbeits­kreis Urhe­ber­recht der SPD-​Bundestagsfraktion schlägt aber eini­ge Pflö­cke ein:

  • Kein neu­es Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­er­zeug­nis­se.
  • Kei­ne Kul­tur­flat­rate
  • Kei­ne über­bor­den­de Über­wa­chung des Inter­nets
  • Kei­ne digi­ta­le Todes­stra­fe (aka 3-​Strikes)
  • Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten wei­ter­ent­wi­ckeln — Mehr Trans­pa­renz

Video

Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-​Bundestagsfraktion

  • Lei­tung: Burk­hard Lisch­ka MdB (rechts­po­li­ti­scher Spre­cher)
  • Chris­ti­ne Lam­brecht MdB (stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de)
  • Bri­git­te Zypries MdB (Jus­ti­zia­rin und stv. Spre­che­rin der Arbeits­grup­pe Kul­tur und Medi­en)
  • Son­ja Stef­fen MdB (Bericht­erstat­te­rin Urhe­ber­recht im Peti­ti­ons­aus­schuss)
  • Mari­an­ne Schie­der MdB, Sieg­mund Ehr­mann MdB (Spre­cher der Arbeits­grup­pe Kul­tur und Medi­en)
  • Mar­tin Dör­mannMar­tin Dör­mannedi­en­po­li­ti­scher Spre­cher)
  • Lars Kling­beil MdB (netz­po­li­ti­scher Spre­cher)
  • René Rös­pel MdB (Bericht­erstat­ter Urhe­ber­recht im Aus­schuss für Bil­dung und For­schung)
  • Johan­nes Kahrs MdB (Vor­sit­zen­der der Pro­jekt­grup­pe Urhe­ber­recht in der Enquete-​Kommission „Inter­net und digi­ta­le Gesell­schaft“)

Links

Allgemein

Rede von Lars Klingbeil zum Telekommunikationsgesetz

Allgemein

MdB Sönke Rix zum „Bundestrojaner“: Misstrauen verhindern — Grenzen einhalten

Nach­dem dem Cha­os Com­pu­ter Club (CCC) vor zwei Wochen der soge­nann­te „Bun­destro­ja­ner“ – ein Com­pu­ter­pro­gramm, mit dem Sicher­heits­be­hör­den Rech­ner ver­däch­ti­ger Per­so­nen aus­spä­hen – zuge­spielt wur­de, kommt nach und nach das Aus­maß des Ein­sat­zes die­ser Soft­ware ans Licht: Der „Bun­destro­ja­ner“ soll in Bund und Län­dern in den ver­gan­ge­nen Jah­ren mehr als 50 Mal zum Ein­satz gekom­men sein.

BKA, Ver­fas­sungs­schutz, die Bun­des­po­li­zei sowie das Zoll­kri­mi­nal­amt haben die Tech­nik ver­wen­det. Hin­zu kom­men Ein­sät­ze in den Bun­des­län­dern.

Der Ein­satz der vom CCC ana­ly­sier­ten Über­wa­chungs­soft­ware weckt bei mir grund­sätz­lich Unbe­ha­gen. Schließ­lich wer­den sol­che Pro­gram­me auch als Ein­bruchs­werk­zeug von Kri­mi­nel­len genutzt. Aber dar­um geht es nicht in der aktu­el­len Debat­te, denn Online-​Durchsuchungen sind seit 2009 mit dem soge­nann­ten BKA-​Gesetz gesetz­lich gere­gelt. Es geht viel­mehr dar­um, was staat­li­che Stel­len mit der so gewon­ne­nen Macht über den Rech­ner eines Bür­gers machen dür­fen und was nicht. Die Gren­zen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 2008 gezo­gen: Seit­dem gibt es ein „Grund­recht auf Gewähr­leis­tung der Ver­trau­lich­keit und Inte­gri­tät infor­ma­ti­ons­tech­ni­scher Sys­te­me“ und die Vor­aus­set­zun­gen für einen Ein­griff lie­gen sehr hoch. Daten auf dem Rech­ner eines Ver­däch­ti­gen able­gen, sei­ne Akti­vi­tä­ten am Com­pu­ter über­wa­chen und mit Hil­fe des Mikro­fons oder der Kame­ra den Raum über­wa­chen, das geht z. B. nicht. Aber genau dies konn­te mög­li­cher­wei­se die vom CCC ana­ly­sier­te Soft­ware.

Com­pu­ter­ex­per­ten äußern Zwei­fel, inwie­fern eine Über­wa­chungs­soft­ware über­haupt so aus­ge­stal­tet wer­den kann, dass sie schon rein tech­nisch nur in den Gren­zen des vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Erlaub­ten arbei­tet. Dann jedoch muss die Kon­trol­le durch Men­schen umso bes­ser funk­tio­nie­ren. Es scheint, als hät­ten in den bekannt gewor­de­nen Fäl­len die tech­ni­schen und mensch­li­chen Kon­trol­len ver­sagt. Des­halb muss mei­ner Mei­nung nach auf „Staats­tro­ja­ner“ min­des­tens so lan­ge ver­zich­tet wer­den, bis es Pro­zes­se gibt, die einen Miss­brauch sicher aus­schlie­ßen. Dabei darf die Fra­ge, ob ein „Staats­tro­ja­ner“ sicher und ver­fas­sungs­fest ist, nicht zwi­schen Soft­ware­un­ter­neh­men und den sie beauf­tra­gen­den Behör­den aus­ge­macht wer­den. Die Pro­duk­te müs­sen unab­hän­gig über­prüft wer­den. Es ist ein Unding, dass es den CCC dazu brauch­te, für die­se Über­prü­fung zu sor­gen.


Ich mei­ne: Der Sach­ver­halt muss voll­stän­dig auf­ge­klärt wer­den und wir benö­ti­gen eine kla­re Posi­tio­nie­rung der Bun­des­re­gie­rung. Außer­dem muss sie die Öffent­lich­keit unver­züg­lich und lücken­los dar­über infor­mie­ren, von wem der „Bun­destro­ja­ner“ zu wel­chem Zweck ein­ge­setzt wur­de, wer die finan­zi­el­len Res­sour­cen hier­für zur Ver­fü­gung gestellt hat und wer die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung für den Ein­satz trägt.

Erschie­nen als „Bericht aus Ber­lin“ in der Eckern­för­der Zei­tung vom 19.10.2011