Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Bundespolitik

SPD fordert Einrichtung eines Unterausschusses „Cybersicherheitspolitik“

Für di­gi­ta­li­sier­te Gesellschaften ist die Sicherheit der IT-Systeme von über­ra­gen­der Bedeutung. Die zu­neh­men­de Kriminalität und die wach­sen­de Gefahren durch Cyberattacken be­dro­hen auch un­ser Land. Die SPD-Bundestagsfraktion for­dert da­her die Einrichtung ei­nes stän­di­gen Unterausschusses Cybersicherheitspolitik beim Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. mehr…

Diskussion und World Cafe

Partizipation

You should be more explizit in step two! – Experimente zur Bürgerbeteiligung im Internet

Zwei Männer ste­hen vor ei­ner eng mit Formeln be­schrif­te­ten Tafel. Hinter ei­ner Reihe von Symbolen und Zahlen ist ei­ne Aufschrift „Then a mi­ra­cle oc­curs“ zu se­hen, ge­folgt von wei­te­ren Zahlen und Formeln. Der äl­te­re Mann weist den jün­ge­ren auf die­se Stelle hin und sagt: „I think you should be mo­re ex­pli­zit he­re in step two.“ An die­ses al­te Mathe-Cartoon muss man oft no­lens vo­lens den­ken, wenn man auf die Bürgerbeteiligungsexperimente im Internet zu­rück­blickt. mehr…

IT-Sicherheit

Verschlüsselung schützt das Leben. Nicht nur das von Kriminellen und Terroristen.

„Grundsätzlich ist es in Deutschland je­der Person er­laub­nis­frei ge­stat­tet, in pri­va­ten Angelegenheiten ver­schlüs­selt zu kom­mu­ni­zie­ren. Es be­steht kei­ne Rechtsgrundlage, ein­zel­nen Personen die Nutzung ver­schlüs­sel­ter Kommunikationsmethoden – aus wel­chem Grund auch im­mer – zu un­ter­sa­gen,“ so lau­tet die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/5144) vom 11. Juni 2015 auf ei­ne Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/5013) zu den Anstrengungen von Europol, Interpol und der Europäischen Kommission zum Aushebeln von Verschlüsselungstechniken. mehr…

Saskia Esken | Foto: © Florian Jaenicke

Medienkompetenz

Digitale Bildung und Medienkompetenz muss gestärkt werden

Die Digitalisierung macht das Wissen die­ser Welt zu­gäng­lich, öff­net Kommunikation und Vernetzung und wird un­se­re Wissensgesellschaft des­halb grund­le­gend und nach­hal­tig ver­än­dern. Bei der Teilhabe an der Digitalisierung geht es des­halb letzt­end­lich um die Teilhabe an Macht, und die Entwicklung Abwehrstrategien ist ver­ständ­lich. Wir soll­ten uns aber, bei al­ler Hochachtung für die uns ei­ge­ne gründ­li­che Würdigung von Risiken, end­lich mit den Chancen der Digitalisierung auch für Bildung und Wissenschaft be­schäf­ti­gen. mehr…

Marco Bülow | Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Bundespolitik

Bülow: „Wir brauchen unbedingt einen NSA-Untersuchungsausschuss“

Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow mischt sich in die Diskussion um ei­nen mög­li­chen NSA-Untersuchungsausschuss: „Wir brau­chen un­be­dingt ei­nen Untersuchungsausschuss, um die Verletzung von Bürgerrechten in Deutschland durch Aktivitäten US-amerikanischer und bri­ti­scher Nachrichtendienste um­fas­send öf­fent­lich auf­zu­klä­ren,“ sag­te er mit Blick auf die Verunsicherung vie­ler Menschen in Deutschland. „Viele Bürgerinnen und Bürger stel­len drän­gen­de Fragen nach der Sicherheit und Integrität der elek­tro­ni­schen Kommunikation. Wirtschaftsunternehmen fürch­ten ei­ne Ausspähung ih­rer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.“ mehr…

NSA-Überwachungsskandal

Rede von Lars Klingbeil in der Aktuellen Stunde zum No-Spy-Abkommen

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Allgemein

Bundestag im Internet auch in Leichter Sprache

Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter
Rossmann be­grüßt, dass der Deutsche Bundestag auf Initiative der
SPD-Bundestagsfraktion ei­ne Selbstverpflichtung zur Übersetzung von
Informationen in Leichte Sprache auf­ge­grif­fen und um­ge­setzt wird. Ab
so­fort bie­tet der Bundestag für Menschen mit Leseschwäche Internetseiten
in Leichter Sprache mit grund­sätz­li­chen Informationen über sei­ne
Aufgaben und Arbeitsweise an.

Rossmann: „Das ist ein Schritt in die rich­ti­ge Richtung. Wir for­dern
dar­über hin­aus, wich­ti­ge Debatten und Entscheidungen des Deutschen
Bundestages in sei­nen Publikationen in Leichte Sprache oder Einfache
Sprache zu über­set­zen. Auch Menschen mit Leseschwäche oder
Lernschwierigkeiten ha­ben ein Recht dar­auf, sich über po­li­ti­sche Inhalte
zu in­for­mie­ren. Auch sie sind wahl­be­rech­tigt.“

Angebote in Leichter oder Einfacher Sprache kom­men auch Menschen
zu­gu­te, die Deutsch ge­ra­de erst ler­nen oder Menschen mit
Konzentrationsschwierigkeiten.

Rossmann: „Die SPD wird am Ball blei­ben, bis ge­währ­leis­tet ist,
dass auch Menschen mit Lernschwierigkeiten und Leseschwäche al­le
wich­ti­gen Informationen aus dem Bundestag er­hal­ten.“ Die SPD-Fraktion
selbst über­setzt ei­ni­ge ih­rer Anträge in Leichte oder Einfache Sprache,
wie zum Beispiel kürz­lich den SPD-Antrag „Alphabetisierung und
Grundbildung in Deutschland för­dern – Für ei­ne na­tio­na­le
Alphabetisierungsdekade“

Die SPD-Bundestagfraktion hat au­ßer­dem vor Kurzem ei­ne Kleine
Anfrage an die Bundesregierung ge­rich­tet, in der sie fragt, ob und wie
die Bundesregierung vor hat, die Einfache Sprache in Deutschland zu
för­dern, da­mit 13,3 Millionen Menschen, die gro­ße Leseschwierigkeiten
ha­ben, den Weg in die nor­ma­le Literalität und so­mit auch in die
be­ruf­li­che und ge­sell­schaft­li­che Teilhabe fin­den.

Links

Allgemein

SPD-Bundestagsfraktion stellt Thesen zum Urheberrecht vor

Hoch her geht es zur Zeit in der Diskussion um das Urheberrecht. Latent lief sie ja schon länger, jedoch hat sie mit der Wutrede des Sängers Sven Regener einen neuen Impuls bekommen. Dann meldeten sich "die Urheber" und es dauert nicht lange, bis "die Bürger" antworteten. Das ging dann so weit, dass FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher als Stimme der Vernunft auftrat. Nun präsentiert die SPD Bundestagsfraktion "Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht".

Die Thesen sind natürlich keine Lösung für alle Probleme. Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion schlägt aber einige Pflöcke ein:

  • Kein neues Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse.
  • Keine Kulturflatrate
  • Keine überbordende Überwachung des Internets
  • Keine digitale Todesstrafe (aka 3-Strikes)
  • Verwertungsgesellschaften weiterentwickeln – Mehr Transparenz

Video

Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion

  • Leitung: Burkhard Lischka MdB (rechtspolitischer Sprecher)
  • Christine Lambrecht MdB (stellvertretende Fraktionsvorsitzende)
  • Brigitte Zypries MdB (Justiziarin und stv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien)
  • Sonja Steffen MdB (Berichterstatterin Urheberrecht im Petitionsausschuss)
  • Marianne Schieder MdB, Siegmund Ehrmann MdB (Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien)
  • Martin Dörmann MdB (medienpolitischer Sprecher)
  • Lars Klingbeil MdB (netzpolitischer Sprecher)
  • René Röspel MdB (Berichterstatter Urheberrecht im Ausschuss für Bildung und Forschung)
  • Johannes Kahrs MdB (Vorsitzender der Projektgruppe Urheberrecht in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“)

Links

Allgemein

Rede von Lars Klingbeil zum Telekommunikationsgesetz

Allgemein

MdB Sönke Rix zum „Bundestrojaner“: Misstrauen verhindern – Grenzen einhalten

Nachdem dem Chaos Computer Club (CCC) vor zwei Wochen der so­ge­nann­te „Bundestrojaner“ – ein Computerprogramm, mit dem Sicherheitsbehörden Rechner ver­däch­ti­ger Personen aus­spä­hen – zu­ge­spielt wur­de, kommt nach und nach das Ausmaß des Einsatzes die­ser Software ans Licht: Der „Bundestrojaner“ soll in Bund und Ländern in den ver­gan­ge­nen Jahren mehr als 50 Mal zum Einsatz ge­kom­men sein.

BKA, Verfassungsschutz, die Bundespolizei so­wie das Zollkriminalamt ha­ben die Technik ver­wen­det. Hinzu kom­men Einsätze in den Bundesländern.

Der Einsatz der vom CCC ana­ly­sier­ten Überwachungssoftware weckt bei mir grund­sätz­lich Unbehagen. Schließlich wer­den sol­che Programme auch als Einbruchswerkzeug von Kriminellen ge­nutzt. Aber dar­um geht es nicht in der ak­tu­el­len Debatte, denn Online-Durchsuchungen sind seit 2009 mit dem so­ge­nann­ten BKA-Gesetz ge­setz­lich ge­re­gelt. Es geht viel­mehr dar­um, was staat­li­che Stellen mit der so ge­won­ne­nen Macht über den Rechner ei­nes Bürgers ma­chen dür­fen und was nicht. Die Grenzen hat das Bundesverfassungsgericht 2008 ge­zo­gen: Seitdem gibt es ein „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität in­for­ma­ti­ons­tech­ni­scher Systeme“ und die Voraussetzungen für ei­nen Eingriff lie­gen sehr hoch. Daten auf dem Rechner ei­nes Verdächtigen ab­le­gen, sei­ne Aktivitäten am Computer über­wa­chen und mit Hilfe des Mikrofons oder der Kamera den Raum über­wa­chen, das geht z. B. nicht. Aber ge­nau dies konn­te mög­li­cher­wei­se die vom CCC ana­ly­sier­te Software.

Computerexperten äu­ßern Zweifel, in­wie­fern ei­ne Überwachungssoftware über­haupt so aus­ge­stal­tet wer­den kann, dass sie schon rein tech­nisch nur in den Grenzen des vom Bundesverfassungsgericht Erlaubten ar­bei­tet. Dann je­doch muss die Kontrolle durch Menschen um­so bes­ser funk­tio­nie­ren. Es scheint, als hät­ten in den be­kannt ge­wor­de­nen Fällen die tech­ni­schen und mensch­li­chen Kontrollen ver­sagt. Deshalb muss mei­ner Meinung nach auf „Staatstrojaner“ min­des­tens so lan­ge ver­zich­tet wer­den, bis es Prozesse gibt, die ei­nen Missbrauch si­cher aus­schlie­ßen. Dabei darf die Frage, ob ein „Staatstrojaner“ si­cher und ver­fas­sungs­fest ist, nicht zwi­schen Softwareunternehmen und den sie be­auf­tra­gen­den Behörden aus­ge­macht wer­den. Die Produkte müs­sen un­ab­hän­gig über­prüft wer­den. Es ist ein Unding, dass es den CCC da­zu brauch­te, für die­se Überprüfung zu sor­gen.


Ich mei­ne: Der Sachverhalt muss voll­stän­dig auf­ge­klärt wer­den und wir be­nö­ti­gen ei­ne kla­re Positionierung der Bundesregierung. Außerdem muss sie die Öffentlichkeit un­ver­züg­lich und lü­cken­los dar­über in­for­mie­ren, von wem der „Bundestrojaner“ zu wel­chem Zweck ein­ge­setzt wur­de, wer die fi­nan­zi­el­len Ressourcen hier­für zur Verfügung ge­stellt hat und wer die po­li­ti­sche Verantwortung für den Einsatz trägt.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung vom 19.10.2011