Lars Klingbeil MdB ist Mitglied der Enquete Kommission Internet und Digitale Gesellschaft für die SPD Bundestagsfraktion. In einem kurzen Video-Statement erklärt er den Stand des Zwischenberichts zum Thema Datenschutz.
Einig sind sich die Parteien, dass es nicht vorrangig um den Schutz der Internetnutzer geht, sondern vor allem um ihre Befähigung. Unterschiede zur schwarz/gelben Regierung gab es vor allem im betrieblichen Datenschutz. Union und FDP haben kritische Bestandsaufnahmen zur notwendigen Modernisierung des Datenschutzrechts und zum überfälligen Beschäftigtendatenschutz abgelehnt.
Video
Anfang Februar stellte der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek eine Kleine Anfrage, um dem Gerücht nachzugehen, dass das Auswärtige Amt wieder verstärkt auf proprietäre Software setze. Seit der Zeit der Rot/Grünen-Bundesregierung wurde im Auswärtigen Amt verstärkt freie Software eingesetzt. Nun hat die Bundesregierung das Gerücht bestätigt.
Henning Tillmann nimmt in seinem Blog die Antwort der Bundesregierung auseinander. Er kritisiert vor allem die Gleichsetzung von "proprietärer Software" mit "Standardsoftware" und den Begründungen, die sich aus dieser Definition von "Standard" ableiten.
Unter dem Titel "Zugangserschwerungsgesetz aufheben und verfassungswidrigen Zustand beenden" beantragt die Bundestagsfraktion der SPD das Ende der Netzsperren. Die sind noch in der Großen Koalition beschlossen worden. Das Gesetz wurde dann aber unter Schwarz/Gelb per Anweisung ausgesetzt – ein verfassungswidriger Zustand nach Meinung der Kritiker.
Die Fraktion schreibt:
"Der Bundesinnenminister hat am 19. Februar 2010 das Bundeskriminalamt angewiesen, ein von diesem Haus beschlossenes Gesetz nicht anzuwenden. Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ist am 23. Februar 2010 in Kraft getreten.
Der derzeitige Rechtszustand ist unwürdig und ein eklatanter Bruch der Verfassung! Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen muss aufgehoben werden!"
Lars Klingbeil hat für die SPD dazu gesprochen und Netzpolitik.org hat dazu livegebloggt.
Der Name setzt sich aus Bundestag und Youtube zusammen und umschreibt damit den Sinn der Internetseite: Die Videomitschnitte der Plenardebatten sind online verfügbar. Zwar findet man die Videos auch auf der Internetseite des Bundestages. bundestube.de geht aber einen Schritt weiter…
Bundestube will es einfacher machen Bundestagsreden zu folgen. Die Reden können anhand von Suchbegriffen aus dem Volltext und den dazugehörigen Metadaten (Redner, Fraktion, Datum usw.) durchforstet werden. Die Elemente werde verbunden und zusammen dargestellt. So lassen sich die Daten wesentlich einfacher recherchieren, als auf der offiziellen Seite des Bundestages. Wer zum Beispiel nach "Internet" sucht, findet eine Vielzahl Einträge. Anzeigt wird ein Textausschnitt mit dem Suchtreffer und das dazugehörige Video.
"Mit Bundestube lassen sich die einzelnen Reden und darüber hinaus die jeweiligen Sitzungen des Deutschen Bundestages per eindeutigem, einfachen Internet-Link referenzieren (z.B. http://bundestube.de/17/71/1/ für den ersten Redebeitrag der 71. Sitzung aus der 17. Wahlperiode). Bundestube verbessert dadurch die Sichtbarkeit der Bundestagsreden im Internet und trägt so zur aktiven politischen Diskussion bei. Es lassen sich so einzelne Reden sowohl von News- und Blog-Artikeln als auch Microblogging-Systemen (z.B. Twitter) zitierfähig und zukunftssicher verlinken."
bundestube.de ist ein schönes Beispiel dafür, was man mit einem offenen Umgang mit Daten erreichen kann: Die Bürger sind nicht mehr darauf angewiesen, dass der Bundestag die beste Möglichkeit findet, die Reden zu präsentieren. Zugang zu den Basisdaten und günstige Webtechnologien machen es möglich, dass im Prinzip jeder seine eigene Lösung bauen kann.
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Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) weist junge Journalistinnen und Journalisten aus Lübeck und Umgebung auf den Workshop "Bürger, Parlament, Medien – Partizipation zwischen Facebook und Parteibuch" des Deutschen Bundestags hin.
Vom 21. bis 25. März 2011 können junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren auf Einladung des Deutschen Bundestags, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag.
Gabriele Hiller-Ohm erklärt:
"Das diesjährige Thema ist besonders spannend: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit der Frage auseinandersetzen, wie politische Teilhabe im 21. Jahrhundert aussieht oder aussehen könnte, welche Bedeutung dem Parlament zukommt, welche Rolle dabei das Internet spielt – und sie werden die Themen aus ihrer Perspektive hinterfragen."
Die Abgeordnete möchte daher interessierte Jugendliche aus Lübeck und Umgebung dazu auffordern, sich mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag für den Workshop zu bewerben. Nähere Informationen findest Du unter www.jugendpresse.de/bundestag oder im Berliner Büro der Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm unter 030/227-73514. Bewerbungsschluss ist der 29. Januar 2011.
In der Legal Tribune bezeichnet der Autor Wolfram Sauer die Enquete Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" als "Kleine Revolutionen im Deutschen Bundestag". Die Kommission experimentiert, seiner Meinung nach, mit modernen Kommunikations- und Kollaborations-Tools und könnte Kern einer kleinen Revolution in der politischen Arbeit werden.
Die öffentliche Übertragung, die Begleitung bei Twitter, Facebook und in Blogs seien ein wichtiges, neues Kennzeichen der Enquete Kommission. Über ein eigenes Forum können Fragen von Außen direkt in die Gesprächsrunden gegeben werden.
Für genau so etwas ist eine Enquete Kommission da: Sie soll langfristige Lösungen für einen Mehrheit der Bevölkerung erarbeiten. Das besondere an dieser Kommission ist, dass sie einige Dinge die sie behandelt, selbst ausprobieren kann. Eine Enquete Kommission ist der ideale Experimentierraum dafür, weil er sie die Zusammenarbeit aller Parteien erfordert. Probleme oder Fehler in der Experimentierphase können nicht vom politischen Gegner ausgenutzt werden. Arbeitsweisen können nicht auf Grund dieser Fehler diskreditiert werden.
Wenn die Enquete Kommission auch nicht alle Fragen des Internets und der digitalen Gesellschaft klären kann, lässt sich doch hoffen, dass neue Partizipationsmöglichkeiten in Zukunft breiter eingesetzt werden.
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