Datenschutz
Goldstandard für Datenschutz in Schleswig-Holstein muss erhalten bleiben
Zur heutigen (28.03.2018) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Kai Dolgner: Wie das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) darlegte, sollen die Kompetenzen für desselbigen eingeschränkt werden. Die Informationspflicht der Aufsichtsbehörde noch bevor das ULD überhaupt tätig werden kann, sei nicht nur unvereinbar mit dem europäischen Recht, sondern sogar die Unabhängigkeit sei gefährdet. Die Landesregierung will unter dem Deckmantel des angeblichen europarechtlichen Anpassungsbedarfs dem ULD die Kontrollmöglichkeit mit der Begründung verwehren können, die Sicherheit des Landes oder des Bundes sei gefährdet. mehr…