Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

IT-Sicherheit

Das IT-Sicherheitsgesetz hält nicht, was der Name verspricht

Der Innenausschuss des Bundestages hat am 10. Juni 2015 mit der Koalitionsmehrheit – und ge­gen die Stimmen der Opposition – das mo­di­fi­zier­te IT-Sicherheitsgesetz (Bundestagsrucksache BT-Drs. 18/4096, ge­än­der­te Fassung 18/5121) be­schlos­sen. Der Innenausschuss hat da­mit den Weg für das von der Bundesregierung an­ge­streb­te Gesetz ge­eb­net. Bereits am Freitag, dem 12. Juni 2015, hat auch der Bundestag das Gesetz be­schlos­sen, oh­ne dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/5127) statt­zu­ge­ben. mehr…

Birgit Sippel

Europa

EuGH soll Abkommen mit Kanada zu Fluggastdaten prüfen

Das um­strit­te­ne Abkommen zwi­schen der EU und Kanada zur Weitergabe von Fluggastdaten muss si­ch ei­nem Grundrechte-Check un­ter­zie­hen. Das Europaparlament hat am Dienstag ge­gen die Stimmen der kon­ser­va­ti­ven Fraktionen den Verweis des Fluggastdatenabkommens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) be­schlos­sen. mehr…

Alvar Freude

Bundespolitik

Alvar Freude veröffentlicht technisches Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung

In sei­nem fri­sch ge­star­te­ten Blog hat Alvar Freude sein leicht über­ar­bei­te­tes Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung ver­öf­fent­li­ch. Das Gutachten hat­te er ur­sprüng­li­ch 2011 für die SPD-Bundestagsfraktion er­stellt und fasst die wich­tigs­ten tech­ni­schen Zusammenhänge im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung zu­sam­men. Der Schwerpunkt liegt da­bei auf Internet-Daten, ins­be­son­de­re der IP-Adresse. mehr…

Smartphone

Schleswig-Holstein

Handy-Peilgeräte: Aus für Schülerüberwachung

Im Schatten der Diskussion um ein neu­es Schulgesetz wur­de ges­tern im Landtag auch ein Beschluss zum Einsatz von Handy-Peilgeräten in Schulen ge­fasst. Auf Antrag der Fraktion der Piratenpartei hat das Parlament da­mit den Einsatz der­ar­ti­ger Überwachungstechnologie in Schleswig-Holsteins Schulen un­ter­sagt. mehr…

Verbraucherschutz

Netzagentur: Wie geht es weiter mit dem Routerzwang?

Die Bundesnetzagentur bit­tet um Kommentare zum Thema Routerzwang: Nachdem ei­ne Reihe Internetanbieter da­zu über­ge­gan­gen sind, ih­ren Kunden ver­bind­li­ch Router zur Verfügung zu stel­len, for­miert si­ch Widerstand. Die Bundesnetzagentur hat die­se Diskussion nun auf­ge­grif­fen. Bis zum 6. November kön­nen Stellungsnahmen of­fi­zi­ell ein­ge­reicht wer­den. mehr…

Bundestag

Bundespolitik

NSA-Skandal: Schwarz/Gelb will lieber nicht drüber reden

Es gä­be kei­nen Skandal, Bürger wür­den nicht aus­ge­forscht, Beweise fehl­ten und über­haupt hät­te die Opposition die Debatte frü­her an­mel­den müss­sen. In der Sitzung des Bundestags heu­te hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP die Anträge von SPD, Grünen und Linke für ei­ne Debatte über den NSA-Überwachungsskandal ab­ge­lehnt. mehr…

NSA-Überwachungsskandal

Schwarz/Gelb verhindert Steinmeier-Aussage im Kontrollgremium

Heute mor­gen kün­dig­te der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann an, dass der ehe­ma­li­ge Geheimdienstkoordinator der rot/grünen Bundesregierung, Frank-Walter Steinmeier, be­reit sei, in der heu­ti­gen Sitzung des Gremiums zu sei­ner Arbeit aus­zu­sa­gen. Diesen Auftritt Steinmeiers hat CDU und FDP nun nach ei­nem Bericht von SPIEGEL ONLINE ver­hin­dert – mit Verweis auf die Tagesordnung. mehr…

Bundespolitik

Beschäftigtendatenschutz: Vorlage der Regierung gefährdet Arbeitnehmerrechte

Überrascht wa­ren die Oppositionsfraktionen, als für die heu­ti­ge Sitzung des Innenausschusses von CDU/CSU und FDP der „Entwurf ei­nes Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ mit ei­nem Änderungsantrag auf die Tageordnung ge­setzt wer­den soll­te. Bereits Anfang 2011 hat­te die Merkel-Regierung hier­zu ei­nen Anlauf ge­nom­men, ih­ren Entwurf dann aber auf Grund mas­si­ver Kritik von SPD, Gewerkschaften und Datenschützern in der Schublade ver­schwin­den las­sen. Und auch die­ses Mal ha­gel­te es wie­der Kritik. „Das jetzt vor­ge­leg­te Antragspaket ist ei­ne Mogelpackung. Es gibt Arbeitgebern un­ter dem Strich den Freifahrtschein zum Spitzeln und schützt die Daten der Arbeitnehmer in kei­ner Weise“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes. mehr…

Bundespolitik

Politische Jugendorganisationen gegen das Leistungsschutzrecht

In ei­ner ge­mein­sa­men Erklärung wen­den si­ch Jusos, Junge Grüne, Junge Union, Junge Liberale und Junge Piraten ge­gen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung ei­nes so­ge­nann­ten Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Jugendorganisationen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Piratenpartei er­klä­ren: “Wir leh­nen die Einführung ei­nes Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Derzeit stel­len vie­le Verlage ih­re Inhalte frei­wil­lig kos­ten­frei und für je­der­mann zu­gäng­li­ch ins Netz. Sie tun dies, um öf­fent­li­ch wahr­ge­nom­men zu wer­den und um Werbeeinnahmen zu ge­ne­rie­ren. Es gibt be­reits jetzt die tech­ni­schen Möglichkeiten, Inhalte im Netz dem Zugriff durch Suchmaschinen und News-Aggregatoren zu ent­zie­hen. Damit bleibt es den Verlagen un­be­nom­men, den Zugriff und die Zugriffsbedingungen für ih­re Inhalte zu steu­ern und aus­zu­ge­stal­ten. Eine Schutzlücke gibt es nicht. Es ist uns un­be­greif­li­ch, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müs­se ei­ne Lücke ge­schlos­sen wer­den. mehr…

Allgemein

LiquidFeedback: SPD beantragt Testbetrieb für den Kreis Herzogtum-Lauenburg

Neue Wege in der Bürgerbeteiligung hat si­ch die Kreistagsfraktion der SPD im Herzogtum Lauenburg auf die Fahnen ge­schrie­ben. Auf der Sitzung des Kreistages am heu­ti­gen Nachmittag steht ei­ne Antrag zum Test von Liquid Feedback auf der Tagesordnung. Gleichzeitig soll ei­ne Satzung zum Umgang da­mit er­ar­bei­tet wer­den. Nach ei­nem Jahr soll das Projekt eva­lu­iert wer­den.

Die bei­den SPD-Jungabgeordneten David Welsch und Lennart Fey wol­len die Arbeit des Kreistages of­fe­ner für das Mitwirken der Bürgerinnen und Bürgern ma­chen: Die freie Software Liquid Feedback soll Meinungsbildung und Entscheidungsfindung or­ga­ni­sie­ren und es er­mög­li­chen, dass si­ch Interessierte un­ab­hän­gig von Ort und Zeit an po­li­ti­schen Diskussionen be­tei­li­gen kön­nen.

"Liquid Feedback schafft es al­le Bürgerinnen und Bürger mit in po­li­ti­sche Prozesse ein­zu­be­zie­hen," meint Lennart Fey "So sind dann die Meinungen und Ideen von 187.000 Lauenburger – und nicht nur von 58 Kreistagsabgeordneten – ge­fragt. Die Bürgerinnen und Bürger kön­nen ih­re Meinungen zu ak­tu­el­len Themen ar­ti­ku­lie­ren, sie kön­nen aber auch selbst Vorschläge ein­brin­gen. Man darf nicht nur im­mer und im­mer wie­der von mehr Partizipation re­den, man muss sie auch le­ben. Daher brau­chen wir Taten statt schö­ne Worte."

Die Chancen für den Antrag ste­hen al­ler­dings eher schlecht: Derzeit stel­len CDU und FDP die Mehrheit im Kreistag.

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