Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

IT-Sicherheit

Das IT‐​Sicherheitsgesetz hält nicht, was der Name verspricht

Der Innen­aus­schuss des Bun­des­ta­ges hat am 10. Juni 2015 mit der Koali­ti­ons­mehr­heit – und gegen die Stim­men der Oppo­si­ti­on – das modi­fi­zier­te IT‐​Sicherheitsgesetz (Bun­des­tags­ruck­sa­che BT‐​Drs. 18/​4096, geän­der­te Fas­sung 18/​5121) beschlos­sen. Der Innen­aus­schuss hat damit den Weg für das von der Bun­des­re­gie­rung ange­streb­te Gesetz geeb­net. Bereits am Frei­tag, dem 12. Juni 2015, hat auch der Bun­des­tag das Gesetz beschlos­sen, ohne dem Ent­schlie­ßungs­an­trag der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen (BT‐​Drs. 18/​5127) statt­zu­ge­ben. mehr…

Birgit Sippel

Europa

EuGH soll Abkommen mit Kanada zu Fluggastdaten prüfen

Das umstrit­te­ne Abkom­men zwi­schen der EU und Kana­da zur Wei­ter­ga­be von Flug­gast­da­ten muss sich einem Grundrechte‐​Check unter­zie­hen. Das Euro­pa­par­la­ment hat am Diens­tag gegen die Stim­men der kon­ser­va­ti­ven Frak­tio­nen den Ver­weis des Flug­gast­da­ten­ab­kom­mens an den Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) beschlos­sen. mehr…

Alvar Freude

Bundespolitik

Alvar Freude veröffentlicht technisches Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung

In sei­nem frisch gestar­te­ten Blog hat Alvar Freu­de sein leicht über­ar­bei­te­tes Gut­ach­ten zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ver­öf­fent­lich. Das Gut­ach­ten hat­te er ursprüng­lich 2011 für die SPD‐​Bundestagsfraktion erstellt und fasst die wich­tigs­ten tech­ni­schen Zusam­men­hän­ge im Rah­men der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung zusam­men. Der Schwer­punkt liegt dabei auf Internet‐​Daten, ins­be­son­de­re der IP‐​Adresse. mehr…

Smartphone

Schleswig-Holstein

Handy‐​Peilgeräte: Aus für Schülerüberwachung

Im Schat­ten der Dis­kus­si­on um ein neu­es Schul­ge­setz wur­de ges­tern im Land­tag auch ein Beschluss zum Ein­satz von Handy‐​Peilgeräten in Schu­len gefasst. Auf Antrag der Frak­ti­on der Pira­ten­par­tei hat das Par­la­ment damit den Ein­satz der­ar­ti­ger Über­wa­chungs­tech­no­lo­gie in Schleswig‐​Holsteins Schu­len unter­sagt. mehr…

Verbraucherschutz

Netzagentur: Wie geht es weiter mit dem Routerzwang?

Die Bun­des­netz­agen­tur bit­tet um Kom­men­ta­re zum The­ma Rou­ter­zwang: Nach­dem eine Rei­he Inter­net­an­bie­ter dazu über­ge­gan­gen sind, ihren Kun­den ver­bind­lich Rou­ter zur Ver­fü­gung zu stel­len, for­miert sich Wider­stand. Die Bun­des­netz­agen­tur hat die­se Dis­kus­si­on nun auf­ge­grif­fen. Bis zum 6. Novem­ber kön­nen Stel­lungs­nah­men offi­zi­ell ein­ge­reicht wer­den. mehr…

Bundestag

Bundespolitik

NSA‐​Skandal: Schwarz/​Gelb will lieber nicht drüber reden

Es gäbe kei­nen Skan­dal, Bür­ger wür­den nicht aus­ge­forscht, Bewei­se fehl­ten und über­haupt hät­te die Oppo­si­ti­on die Debat­te frü­her anmel­den müss­sen. In der Sit­zung des Bun­des­tags heu­te hat die Koali­ti­on aus CDU/​CSU und FDP die Anträ­ge von SPD, Grü­nen und Lin­ke für eine Debat­te über den NSA‐​Überwachungsskandal abge­lehnt. mehr…

NSA-Überwachungsskandal

Schwarz/​Gelb verhindert Steinmeier‐​Aussage im Kontrollgremium

Heu­te mor­gen kün­dig­te der Vor­sit­zen­de des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­ums (PKGr), der SPD‐​Innenexperte Tho­mas Opper­mann an, dass der ehe­ma­li­ge Geheim­dienst­ko­or­di­na­tor der rot/​grünen Bun­des­re­gie­rung, Frank‐​Walter Stein­mei­er, bereit sei, in der heu­ti­gen Sit­zung des Gre­mi­ums zu sei­ner Arbeit aus­zu­sa­gen. Die­sen Auf­tritt Stein­mei­ers hat CDU und FDP nun nach einem Bericht von SPIEGEL ONLINE ver­hin­dert — mit Ver­weis auf die Tages­ord­nung. mehr…

Bundespolitik

Beschäftigtendatenschutz: Vorlage der Regierung gefährdet Arbeitnehmerrechte

Über­rascht waren die Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen, als für die heu­ti­ge Sit­zung des Innen­aus­schus­ses von CDU/​CSU und FDP der „Ent­wurf eines Geset­zes zur Rege­lung des Beschäf­tig­ten­da­ten­schut­zes“ mit einem Ände­rungs­an­trag auf die Tage­ord­nung gesetzt wer­den soll­te. Bereits Anfang 2011 hat­te die Merkel‐​Regierung hier­zu einen Anlauf genom­men, ihren Ent­wurf dann aber auf Grund mas­si­ver Kri­tik von SPD, Gewerk­schaf­ten und Daten­schüt­zern in der Schub­la­de ver­schwin­den las­sen. Und auch die­ses Mal hagel­te es wie­der Kri­tik. „Das jetzt vor­ge­leg­te Antrags­pa­ket ist eine Mogel­pa­ckung. Es gibt Arbeit­ge­bern unter dem Strich den Frei­fahrt­schein zum Spit­zeln und schützt die Daten der Arbeit­neh­mer in kei­ner Wei­se“, so der SPD‐​Bundestagsabgeordnete Franz Thön­nes. mehr…

Bundespolitik

Politische Jugendorganisationen gegen das Leistungsschutzrecht

In einer gemein­sa­men Erklä­rung wen­den sich Jusos, Jun­ge Grü­ne, Jun­ge Uni­on, Jun­ge Libe­ra­le und Jun­ge Pira­ten gegen den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Ein­füh­rung eines soge­nann­ten Leis­tungs­schutz­rechts für Pres­se­ver­la­ge. Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen von SPD, Grü­nen, CDU, FDP und Pira­ten­par­tei erklä­ren: “Wir leh­nen die Ein­füh­rung eines Leis­tungs­schutz­rechts für Pres­se­ver­la­ge ab. Der­zeit stel­len vie­le Ver­la­ge ihre Inhal­te frei­wil­lig kos­ten­frei und für jeder­mann zugäng­lich ins Netz. Sie tun dies, um öffent­lich wahr­ge­nom­men zu wer­den und um Wer­be­ein­nah­men zu gene­rie­ren. Es gibt bereits jetzt die tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten, Inhal­te im Netz dem Zugriff durch Such­ma­schi­nen und News‐​Aggregatoren zu ent­zie­hen. Damit bleibt es den Ver­la­gen unbe­nom­men, den Zugriff und die Zugriffs­be­din­gun­gen für ihre Inhal­te zu steu­ern und aus­zu­ge­stal­ten. Eine Schutz­lü­cke gibt es nicht. Es ist uns unbe­greif­lich, dass der Gesetz­ge­ber der Argu­men­ta­ti­on der Ver­le­ger­ver­bän­de folgt, es müs­se eine Lücke geschlos­sen wer­den. mehr…

Allgemein

LiquidFeedback: SPD beantragt Testbetrieb für den Kreis Herzogtum‐​Lauenburg

Neue Wege in der Bür­ger­be­tei­li­gung hat sich die Kreis­tags­frak­ti­on der SPD im Her­zog­tum Lau­en­burg auf die Fah­nen geschrie­ben. Auf der Sit­zung des Kreis­ta­ges am heu­ti­gen Nach­mit­tag steht eine Antrag zum Test von Liquid Feed­back auf der Tages­ord­nung. Gleich­zei­tig soll eine Sat­zung zum Umgang damit erar­bei­tet wer­den. Nach einem Jahr soll das Pro­jekt eva­lu­iert wer­den.

Die bei­den SPD‐​Jungabgeordneten David Welsch und Lenn­art Fey wol­len die Arbeit des Kreis­ta­ges offe­ner für das Mit­wir­ken der Bür­ge­rin­nen und Bür­gern machen: Die freie Soft­ware Liquid Feed­back soll Mei­nungs­bil­dung und Ent­schei­dungs­fin­dung orga­ni­sie­ren und es ermög­li­chen, dass sich Inter­es­sier­te unab­hän­gig von Ort und Zeit an poli­ti­schen Dis­kus­sio­nen betei­li­gen kön­nen.

„Liquid Feed­back schafft es alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mit in poli­ti­sche Pro­zes­se ein­zu­be­zie­hen,“ meint Lenn­art Fey „So sind dann die Mei­nun­gen und Ide­en von 187.000 Lau­en­bur­ger — und nicht nur von 58 Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten — gefragt. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger kön­nen ihre Mei­nun­gen zu aktu­el­len The­men arti­ku­lie­ren, sie kön­nen aber auch selbst Vor­schlä­ge ein­brin­gen. Man darf nicht nur immer und immer wie­der von mehr Par­ti­zi­pa­ti­on reden, man muss sie auch leben. Daher brau­chen wir Taten statt schö­ne Wor­te.“

Die Chan­cen für den Antrag ste­hen aller­dings eher schlecht: Der­zeit stel­len CDU und FDP die Mehr­heit im Kreis­tag.

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