SPD Schleswig-Holstein
Die großen US-amerikanischen Internetunternehmen Microsoft, Apple, Google und Facebook weigern sich gemeinsam, mit verantwortlichen Vertretern (CEOs oder General Councel) in einer öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses Rede und Antwort zu stehen. Das sind keine Einzelentscheidungen, sondern das abgestimmte Vorgehen eines Schweigekartells. mehr…
Die SPD-Bundestagsfraktion bringt mit dem Gesetz zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zwei wichtige Reformen der Legislaturperiode für die Arbeit der Sicherheitsbehörden und ihre Kontrolle ein. Dies ist ein großer Fortschritt und ein Erfolg der SPD. mehr…
Eine angemessene Vergütung von Kreativen, die mit ihren Werken kulturelle Vielfalt in Deutschland schaffen, ist im Interesse aller. Diese angemessene Vergütung wurde von Verwertern in der Vergangenheit zu oft unterwandert. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf hat daher das Ziel, die Urheber in ihren Rechten gezielt zu stärken. mehr…
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds, verrät, dass die Mitarbeiter von Mark Zuckerberg mit ihrem Chef über alles reden können. Nur nicht über den Tarifvertrag. Fragen aus dem Publikum können lediglich per SMS und auf Zetteln eingereicht werden. Andrea Nahles ruft zum Mitmachen beim Weißbuch über die Zukunft der Arbeit auf: „Arbeiten 4.0 – gucken Sie rein und beteiligten Sie sich daran!“ Laut Staatssekretär Gerd Billen gäbe es im BGB mehre Paragrafen zur Regelung des Binnenschwarms – aber noch keinen Rechtsrahmen für das Internet. Die Goldgräberstimmung ist vorbei! Am ersten Tag geht der Kuchen, am zweiten die Programmhefte aus. Staatssekretär Matthias Machnig sieht Twitter als Mittel zur Selbstinszenierung – auch von Politikern – und nicht als Kommunikationsmedium. Und aus Hannelore Kraft wird Hannelore Kohl. Wenn auch nur für einen Augenblick. mehr…
Zu den neuen Entwicklungen um den BND/NSA-Komplex äußert sich Christian Flisek, der SPD-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses. Das Kanzleramt soll die so genannte Selektorenliste der NSA vorlegen: „Ich begrüße es sehr, dass sich der Bundesinnenminister Thomas de Maizière möglichst frühzeitig dem Untersuchungsausschuss stellen will.“ mehr…
Zur aktuellen Berichterstattung um den BND und dort womöglich zurückgehaltene Informationen, äußert sich der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss Christian Flisek in deutlicher Weise. mehr…
Der Nachrichtensender Phoenix hat nach einem Jahr NSA-Untersuchungsausschuss eine Zwischenbilanz gezogen und mit SPD-Obmann Christian Flisek (SPD) und dem Obmann von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz, gesprochen. mehr…
Gestern im Bundestag und heute im Landtag wurde einmal mehr die Einführung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Sowohl die Küstenkoalition in Kiel als auch die SPD-Abgeordneten im Bundestag machte deutlich, dass sie keinen Weg sehe, wie eine massenhafte, anlasslose Datensammlung verfassungsgerecht umgesetzt werden könnte. Gleichwohl müssten man überlegen, wie sonst die Arbeit der Polizei im Umgang mit Telekommunikationsdaten zu regeln sei. mehr…
„IT-Sicherheit im Unternehmen – vom Kostenfaktor zum Wachstumsmotor“ war das Thema eines öffentlichen Fachforums der Friedrich-Ebert-Stiftung am 24. November in Berlin. Zu sehen gab es da ein „Live Hacking“ – zu hören mehrere Fachvorträge und eine Diskussionsrunde.
Die Gründungszahlen sind rückläufig. Deshalb brauchen wir in Deutschland mehr Menschen, die Lust auf Selbständigkeit haben und die mit Begeisterung ein eigenes Unternehmen gründen wollen, meint Christian Flisek, Beauftragter für Existenzgründung der SPD-Bundestagsfraktion. Die Gründerwoche Deutschland 2014, die vom 17. bis 23. November vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in enger Kooperation mit der Global Entrepreneurship Week (GEW) auch in mehr als 140 Ländern veranstaltet wird, ist eine gute Gelegenheit für junge Menschen, sich mit der Selbständigkeit intensiv auseinander zu setzen, sich zu informieren und eine neue Lebensperspektive für sich zu entdecken. mehr…
