Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Christian Flisek

NSA-Überwachungsskandal

Schweigekartell verhindert Aufklärung

Die gro­ßen US‐​amerikanischen Inter­net­un­ter­neh­men Micro­soft, Apple, Goog­le und Face­book wei­gern sich gemein­sam, mit ver­ant­wort­li­chen Ver­tre­tern (CEOs oder Gene­ral Coun­cel) in einer öffent­li­chen Sit­zung des NSA‐​Untersuchungsausschusses Rede und Ant­wort zu ste­hen. Das sind kei­ne Ein­zel­ent­schei­dun­gen, son­dern das abge­stimm­te Vor­ge­hen eines Schwei­ge­kar­tells. mehr…

NSA-Untersuchungsausschuss

Großer Fortschritt für die Kontrolle des BND

Die SPD‐​Bundestagsfraktion bringt mit dem Gesetz zur Reform des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes (BND) und zur Stär­kung des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­um (PKGr) zwei wich­ti­ge Refor­men der Legis­la­tur­pe­ri­ode für die Arbeit der Sicher­heits­be­hör­den und ihre Kon­trol­le ein. Dies ist ein gro­ßer Fort­schritt und ein Erfolg der SPD. mehr…

Urheberrecht

Urhebervertragsrecht passiert Bundeskabinett

Eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung von Krea­ti­ven, die mit ihren Wer­ken kul­tu­rel­le Viel­falt in Deutsch­land schaf­fen, ist im Inter­es­se aller. Die­se ange­mes­se­ne Ver­gü­tung wur­de von Ver­wer­tern in der Ver­gan­gen­heit zu oft unter­wan­dert. Der vom Bun­des­ka­bi­nett beschlos­se­ne Geset­zes­ent­wurf hat daher das Ziel, die Urhe­ber in ihren Rech­ten gezielt zu stär­ken. mehr…

Digitale Agenda/Veranstaltung

Datenpolitik ist wichtig. Aber nicht wahlkampfrelevant.

Rei­ner Hoff­mann, Vor­sit­zen­der des Deut­schen Gewerk­schafts­bunds, ver­rät, dass die Mit­ar­bei­ter von Mark Zucker­berg mit ihrem Chef über alles reden kön­nen. Nur nicht über den Tarif­ver­trag. Fra­gen aus dem Publi­kum kön­nen ledig­lich per SMS und auf Zet­teln ein­ge­reicht wer­den. Andrea Nah­les ruft zum Mit­ma­chen beim Weiß­buch über die Zukunft der Arbeit auf: „Arbei­ten 4.0 – gucken Sie rein und betei­lig­ten Sie sich dar­an!“ Laut Staats­se­kre­tär Gerd Bil­len gäbe es im BGB meh­re Para­gra­fen zur Rege­lung des Bin­nen­schwarms – aber noch kei­nen Rechts­rah­men für das Inter­net. Die Gold­grä­ber­stim­mung ist vor­bei! Am ers­ten Tag geht der Kuchen, am zwei­ten die Pro­gramm­hef­te aus. Staats­se­kre­tär Mat­thi­as Mach­nig sieht Twit­ter als Mit­tel zur Selbst­in­sze­nie­rung – auch von Poli­ti­kern – und nicht als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­um. Und aus Han­ne­lo­re Kraft wird Han­ne­lo­re Kohl. Wenn auch nur für einen Augen­blick. mehr…

Christian Flisek

NSA-Untersuchungsausschuss

Erwarten nächste Woche Aufklärung vom Kanzleramt

Zu den neu­en Ent­wick­lun­gen um den BND/​NSA‐​Komplex äußert sich Chris­ti­an Fli­sek, der SPD‐​Obmann des NSA‐​Untersuchungsausschusses. Das Kanz­ler­amt soll die so genann­te Selek­to­ren­lis­te der NSA vor­le­gen: „Ich begrü­ße es sehr, dass sich der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re mög­lichst früh­zei­tig dem Unter­su­chungs­aus­schuss stel­len will.“ mehr…

Christian Flisek

NSA-Überwachungsskandal

BND deckelt offenbar Informationen

Zur aktu­el­len Bericht­erstat­tung um den BND und dort womög­lich zurück­ge­hal­te­ne Infor­ma­tio­nen, äußert sich der SPD‐​Obmann im NSA‐​Untersuchungsausschuss Chris­ti­an Fli­sek in deut­li­cher Wei­se. mehr…

Christian Flisek

NSA-Überwachungsskandal

Ein Jahr NSA‐​Untersuchungsausschuss

Der Nach­rich­ten­sen­der Phoe­nix hat nach einem Jahr NSA‐​Untersuchungsausschuss eine Zwi­schen­bi­lanz gezo­gen und mit SPD‐​Obmann Chris­ti­an Fli­sek (SPD) und dem Obmann von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen, Kon­stan­tin von Notz, gespro­chen. mehr…

Bürgerrechte

Bundestag und Landtag diskutieren erneut die Vorratsdatenspeicherung

Ges­tern im Bun­des­tag und heu­te im Land­tag wur­de ein­mal mehr die Ein­füh­rung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung dis­ku­tiert. Sowohl die Küs­ten­ko­ali­ti­on in Kiel als auch die SPD‐​Abgeordneten im Bun­des­tag mach­te deut­lich, dass sie kei­nen Weg sehe, wie eine mas­sen­haf­te, anlass­lo­se Daten­samm­lung ver­fas­sungs­ge­recht umge­setzt wer­den könn­te. Gleich­wohl müss­ten man über­le­gen, wie sonst die Arbeit der Poli­zei im Umgang mit Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten zu regeln sei. mehr…

Sebastian Schreiber beim Live Hacking

Veranstaltung

Nihil Novi. Hochkarätige Referenten diskutieren über explosive Themen.

„IT‐​Sicherheit im Unter­neh­men – vom Kos­ten­fak­tor zum Wachs­tums­mo­tor“ war das The­ma eines öffent­li­chen Fach­fo­rums der Friedrich‐​Ebert‐​Stiftung am 24. Novem­ber in Ber­lin. Zu sehen gab es da ein „Live Hacking“ — zu hören meh­re­re Fach­vor­trä­ge und eine Dis­kus­si­ons­run­de.

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Christian Flisek

Wirtschaft

Neue Gründerkultur in Deutschland notwendig

Die Grün­dungs­zah­len sind rück­läu­fig. Des­halb brau­chen wir in Deutsch­land mehr Men­schen, die Lust auf Selb­stän­dig­keit haben und die mit Begeis­te­rung ein eige­nes Unter­neh­men grün­den wol­len, meint Chris­ti­an Fli­sek, Beauf­trag­ter für Exis­tenz­grün­dung der SPD‐​Bundestagsfraktion. Die Grün­der­wo­che Deutsch­land 2014, die vom 17. bis 23. Novem­ber vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Ener­gie in enger Koope­ra­ti­on mit der Glo­bal Entre­pre­neurship Week (GEW) auch in mehr als 140 Län­dern ver­an­stal­tet wird, ist eine gute Gele­gen­heit für jun­ge Men­schen, sich mit der Selb­stän­dig­keit inten­siv aus­ein­an­der zu set­zen, sich zu infor­mie­ren und eine neue Lebens­per­spek­ti­ve für sich zu ent­de­cken. mehr…