Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Christian Flisek

NSA-Untersuchungsausschuss

Opposition glaubt selbst nicht an Erfolg ihrer Verfassungsklage

Am 25. Sep­tem­ber reich­ten die Frak­tio­nen von Bündnis90/​Die Grü­nen und Die Lin­ke Kla­ge beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein, um die gewünsch­te Ver­neh­mung des frü­he­ren US‐​Geheimdienstmitarbeiters Edward Snow­den in Deutsch­land doch noch durch­zu­set­zen. Für den SPD‐​Obmann im Unter­su­chungs­aus­schuss, Chris­ti­an Fli­sek, dient das allein der Skan­da­li­sie­rung. mehr…

Datensicherheit

SPD‐​Innovationspreis: Ausschreibung gestartet

Sie füh­ren ein mit­tel­stän­di­sches Unter­neh­men, das mit inno­va­ti­ven Kon­zep­ten zu mehr Schutz im IT-Bereich bei­trägt? Sie sind sich dabei auch Ihrer beson­de­ren Ver­ant­wor­tung für die Ent­wick­lung unse­rer Gesell­schaft bewusst? Dann bewer­ben Sie sich für den Inno­va­ti­ons­preis 2014 der Arbeits­ge­mein­schaft der Selb­stän­di­gen in der SPD (AGS). mehr…

Christian Flisek

Veranstaltung

Wirtschaftsspionage unter Freunden. Geht das?

Die Arbeits­ge­mein­schaft der Selbst­stän­di­gen in der SPD laden ein zum Dialog‐​Forum am 4. Sep­tem­ber 2014 in Elms­horn. Das The­ma ist die­ses mal „Die NSA‐​Affäre und die Aus­wir­kun­gen auf Unter­neh­men“ mehr…

Allgemein

„Wie effektiv funktioniert die parlamentarische Kontrolle unserer Geheimdienste?“

Der Deutsch­land­funk hat mit dem SPD‐​Obmann aus dem NSA‐​Untersuchungsausschuss, Chris­ti­an Fli­sek, über die Spio­na­ge gegen die Tür­kei gespro­chen. Zuvor war bekannt gewor­den, dass bei die­ser Akti­on auch US‐​Amerikanische Spit­zen­po­li­ti­ker als „Bei­fang“ abge­hört wor­den waren. Chris­ti­an Fli­sek beklag­te „dilet­tan­ti­sche Infor­ma­ti­ons­po­li­tik“ des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes (BND). mehr…

Christian Flisek

NSA-Untersuchungsausschuss

Greenwalds Bedingungen an Untersuchungsausschuss inakzeptabel

NSA‐​Enthüller Glenn Green­wald wird dem Unter­su­chungs­aus­schuss des Bun­des­tags mög­li­cher­wei­se nicht bei der Auf­klä­rung der Späh­af­fä­re unter­stüt­zen: „Ich wür­de kom­men, wenn die Bedin­gun­gen stim­men“, sag­te Green­wald der „Welt“ mit Blick auf eine Aus­sa­ge vor dem Gre­mi­um. Die­se hier an den Tag geleg­te Hal­tung gegen­über einer recht­lich bin­den­den Vor­la­dung des Deut­schen Bun­des­ta­ges unter­gräbt die Arbeit des Unter­su­chungs­aus­schus­ses. mehr…

Christian Flisek

NSA-Untersuchungsausschuss

Es ist zu bedauern, dass Snowden ein informelles Gespräch ablehnt

Der Obmann der SPD‐​Fraktion im NSA‐​Untersuchungsausschuss, Chris­ti­an Fli­sek, appel­liert an Edward Snow­den, sei­ne Hal­tung noch ein­mal zu über­den­ken. Die Tür für ein ers­tes Gespräch ste­he aus Fli­seks Sicht nach wie vor offen. mehr…

Christian Flisek

NSA-Überwachungsskandal

Jetzt zügig weitere Ermittlungsschritte einleiten

„Wir begrü­ßen es aus­drück­lich, dass der Gene­ral­bun­des­an­walt davon Abstand genom­men hat, die Vor­er­mitt­lungs­ver­fah­ren in Sachen NSA kom­plett ein­zu­stel­len.“ sag­te Chris­ti­an Fli­sek (SPD), Spre­cher im NSA‐​Untersuchungsausschuss, nach dem der Gene­ral­bun­des­an­walt ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen unbe­kannt hin­sicht­lich der Aus­spä­hung eines Mobil­te­le­fons der Kanz­le­rin eröff­net hat. Er sehe dort einen Anfangs­ver­dacht der geheim­dienst­li­chen Agen­ten­tä­tig­keit nach Para­graf 99 Straf­ge­setz­buch. „Ich erwar­te daher, dass der Gene­ral­bun­des­an­walt nun zügig alle erfor­der­li­chen Ermitt­lungs­schrit­te wie Zeu­gen­be­fra­gun­gen, Sicher­stel­lung und Aus­wer­tung von Beweis­mit­teln ergreift, um die­sen Anfangs­ver­dacht wei­ter zu unter­mau­ern. Der Gene­ral­bun­des­an­walt soll­te jetzt auch inten­siv prü­fen, wie er die Erkennt­nis­se von Edward Snow­den in sei­ne Ermitt­lun­gen ein­be­zie­hen kann. Eine unver­bind­li­che Anfra­ge bei sei­nem Anwalt in Deutsch­land reicht da aus mei­ner Sicht nicht aus,“ sag­te Chris­ti­an Fli­sek wei­ter. mehr…

Christian Flisek

NSA-Untersuchungsausschuss

„Snowden möglichst bald befragen“

„Ich per­sön­lich hal­te es nach wie vor für recht­lich mög­lich, dass Edward Snow­den auch in Ber­lin vom Aus­schuss befragt wer­den kann“, erklärt der Spre­cher der SPD‐​Bundestagsfraktion im Unter­su­chungs­aus­schuss NSA, Chris­ti­an Fli­sek. Fest ste­he, dass Snow­den als Zeu­ge im Inter­es­se zügi­ger Auf­klä­rung mög­lichst bald befragt wer­den müs­se. mehr…

Bundespolitik

Bundestag diskutiert erneut Vorratsdatenspeicherung: „Im Kern verfassungswidrig“

„Eine Dis­kus­si­on zur Unzeit,“ nann­te der SPD‐​Abgeordnete Chris­ti­an Fli­sek die Debat­te über zwei Anträ­ge zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung von Grü­nen und Lin­ken im Bun­des­tag am Frei­tag. Die Oppo­si­ti­on hat­te bean­tragt, sich gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung aus­zu­spre­chen. mehr…

Christian Flisek

Bürgerrechte

Christian Flisek — Rede zur Vorratsdatenspeicherung

Chris­ti­an Fli­sek hielt heu­te sei­ne ers­te Rede vor dem Deut­schen Bun­des­tag. Als ers­ter Red­ner der SPD‐​Bundestagsfraktion kon­ter­te er die Oppo­si­ti­ons­an­trä­ge zum The­ma Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. mehr…