SPD Schleswig-Holstein
Erst wollte die EU die Roaming-Gebühren ab Mitte 2017 ganz kippen. Zuletzt hatte die Kommission das eingeschränkt und ein Verbot für maximal 90 Tage angepeilt. Nach Kritik von Verbraucherschützern folgt nun die Rolle rückwärts. mehr…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt. Damit folgt er im Grundsatz der Empfehlung von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón aus Dezember 2013. Die obersten EU-Richter kritisieren vor allem, dass die nun gekippte Richtlinie generell sämtliche Personen ins Visier nehme, und dass den Mitgliedstaaten keine klaren Grenzen für den Eingriff in die Grundrechte vorgegeben werden. Es sieht die Vorratsdatenspeicherung „geeignet, bei den Betroffenen das Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist.“ mehr…
Gestern Abend haben sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag auf einen gemeinsamen Auftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss geeinigt. Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Bundestagsfraktion sagte „Das begrüße ich sehr. Die Einigung ist ein sehr gutes Zeichen, dass in diesem Fall das gesamte Parlament mit einer Stimme spricht. Die Abhöraffäre hat viele Menschen in Deutschland verunsichert. Viele Bürgerinnen und Bürger stellen zu Recht drängende Fragen nach der Sicherheit und Integrität der elektronischen Kommunikation. Wirtschaftsunternehmen fürchten eine Ausspähung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.“ mehr…
Am vergangenen Freitag hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre konkreten Formulierungsvorschläge für einen umfassenden und breit angelegten Untersuchungsauftrag an die Oppositionsfraktionen mit einer konkreten Einladung zu einem gemeinsamen Gespräch übermittelt. Christine Lambrecht, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dazu: „Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner begrüßen wir die Vorlage eines ersten Entwurfs eines Auftrags für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des ‚NSA-Skandals‘ durch die Oppositionsfraktionen.“ mehr…
„Es ist richtig, dass Alexander Dobrindt das Thema Vorratsdatenspeicherung kritisch aufgreift. Das ist ein erfreulicher Lernprozess bei der Union,“ sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, in Reaktion auf Äußerungen des CSU-Generalsekretärs. Dobrindt hatte in einem Interview mit der WELT gesagt, dass eine halbjährige Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten das Misstrauen der Menschen wecke. Er schloss daraus „Wir dürfen uns einer neuen Bewertung nicht verschließen.“ mehr…
Nachdem der SPD-Parteikonvent am Wochenende grünes Licht gegeben hat, beginnen in dieser Woche die Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU. 75 Vertreterinnen und Vertreter der Parteien arbeiten in 16 Arbeitsgruppen und Untergruppen die Grundlagen für Zusammenarbeit der nächsten vier Jahre aus. Die „Digitale Agenda“ ist eine Untergruppe der Arbeitsgruppe „Kultur“. mehr…
Zur Verweigerung der Einreise für Ilja Trojanow in die USA erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann: „Die Verweigerung der Einreise für Ilja Trojanow, ohne Angabe von Gründen, ist nicht akzeptabel. Die Bundesregierung muss diesen Vorgang umgehend aufklären. Die Vermutung liegt nahe, dass dieses Einreiseverbot mit seiner kritischen Haltung zur NSA-Affäre zusammenhängt.“ mehr…
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die USA im großen Umfang Daten nicht nur der eigenen Bürger sammelt und analysiert. Unter dem Namen PRISM kann die NSA offenbar auf Inhalte von Google, Facebook und Co. zugreifen. Dazu werden Telefon-Kommunkationsdaten erhoben. Betroffen sind auch europäische Bürgerinnen und Bürger. mehr…
