SPD Schleswig-Holstein
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montag Abend in Straßburg dem Entwurf für ein neues Gesetzespaket zugestimmt, das die Daten der Bürgerinnen und Bürger besser schützen soll. Dazu haben sich in der Folge verschiedene Mitglieder der S&D-Fraktion ausgesprochen positiv geäußert. mehr…
Claude Moraes, sozialdemokratischer Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Untersuchung des NSA-Überwachungsskandals, fordert die Aussetzung des ‚Safe Harbour Agreement‘ (Abkommen über ‚sichere Häfen‘) aus dem Jahr 2004, nachdem weitere Beweise für das Scheitern dieses Systems aufgetaucht sind. Das Abkommen ermöglicht US-Organisationen, die sich den EU-Datenschutzgesetzen unterwerfen, die Aufnahme in eine öffentliche ‚sichere Liste‘. Die Liste der sicheren Häfen – in einer Anhörung des Europäischen Parlaments mit europäischen Datenschutzbeauftragten gestern in Straßburg als ‚irreführend‘, ‚anfällig‘ und ‚wirkungslos‘ bezeichnet – enthält derzeit rund 3000 Organisationen, aber keine Fluglinien, Banken, Kommunikationsunternehmen und auch nicht zahlreiche beliebte Verbraucherdienste. Außerdem haben in den letzten Jahren mehrere Organisationen fälschlicherweise behauptet, auf der Liste zu stehen. mehr…
Am 5. September 2013 startete der EU-Bürgerrechtsausschuss die Untersuchung des NSA-Überwachungsskandals mit der Befragung verschiedener Experten. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Arbeit bis Ende des Jahres abgeschlossen und dann Anfang nächsten Jahres in das Parlament gehen werden. Der S&D-Abgeordnete Claude Moraes von der britischen Labour-Party betonte zum Auftakt noch einmal die Wichtigkeit des Datenschutzes für die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger: „Datenschutz ist ein grundlegendes Recht der EU Bürger. Sowohl die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, private Unternehmen als auch befreundete Drittstaaten müssen sich daran halten.“ mehr…
