Das „IT-Grundrecht“ solle mit Leben gefüllt und als umfassendes „Regelungsregime zum Schutz der persönlichen IT-Systeme zum Schutz der digitalen Identität“ entwickelt werden, heißt es in dem Positionspapier der Arbeitsgruppe Inneres und der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion „IT-Sicherheitsgesetz 2.0 muss das digitale Immunsystem stärken“[1]. Wobei mit dem IT-Grundrecht das vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008 festgeschriebene „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ gemeint ist. „Das IT-Grundrecht verankert IT-Sicherheit als verfassungsrechtliche Gewährleistungspflicht des Staates“, geht es weiter in dem Papier. Dessen Umsetzung würde eine „umfassende und ebenenübergreifende IT-Sicherheitsstrategie“ notwendig machen, die das „Klein-Klein“ der Regierung beendet.
Heute wird der Umsetzungsgesetzentwurf der EU-Richtlinie für ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen (NIS) in der Europäischen Union sowie ein Änderungsantrag und ein Antrag der Koalitionsfraktionen in 2./3. Lesung debattiert und verabschiedet. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Deutschland und in der EU. mehr…
Technologie als Herausforderung für die Demokratie
„Verfassungen sind etwas Gegebenes, zugleich aber auch etwas zur Weiterentwicklung Aufgegebenes“, erinnerte die Leiterin Medienpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Johanna Niesyto, zur Eröffnung der Podiumsdiskussion „Leben im Netz“ an die Worte von Andreas Voßkuhle. Meinungsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung, Recht auf Privatsphäre, Kopplungsverbot, aber auch die technische Durchsetzung der Grundrechte mit bspw. Verschlüsselung standen im Fokus der Debatte über die Frage, ob ein beruflich und privat vernetzter, teilweise schon im Netz lebender Bürger neue – digitale – Grundrechte braucht. mehr…
Über Anekdoten lacht man umso mehr, je realitätsnaher sie sind. Etwa so, wie bei dieser Kurzgeschichte, die den medizinischen Fortschritt über die Jahrhunderte in Form von Anweisungen eines Arztes (oder Heilers) an seinen Patienten lakonisch zusammenfasst: mehr…
Für digitalisierte Gesellschaften ist die Sicherheit der IT-Systeme von überragender Bedeutung. Die zunehmende Kriminalität und die wachsende Gefahren durch Cyberattacken bedrohen auch unser Land. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher die Einrichtung eines ständigen Unterausschusses Cybersicherheitspolitik beim Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. mehr…
„Krieg ist aller Dinge Vater, aller Dinge König.“ (Heraklit von Ephesos)
„Mit der Digitalisierung […] scheinen sich die Grenzen zwischen Wirtschaftspolitik und Diplomatie, zwischen Krieg und Frieden zu verschieben“ – mit diesen Worten lud die SPD-Bundestagsfraktion zur Konferenz „Cybersicherheit ‒ Ist Deutschland für das digitale Zeitalter gerüstet?“ am 29. Januar in Berlin ein. Erhebliche Herausforderungen würden sich dadurch ergeben, für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch für die Außen- und Wirtschaftspolitik. mehr…
Was hat ein deutscher Polizist im Jahr 2064, was er heute noch nicht hat? Ganz einfach: eine Frau als Vorgesetzte und einen Roboter als Kollegen. Obwohl die Politik gerne den Beifall für fünfzig Jahre erfolgreiche Frauenförderung ernten würde, so ist klar, dass die Frauen ihren gesellschaftlichen Aufstieg nur sich selbst zu verdanken haben: „Die Gleichbehandlung haben sich die Frauen selbst erkämpft, indem sie sich bestmögliche Ausbildung verschafften und härter arbeiteten“, heißt es in Germany 2064. mehr…
„In den nächsten 20 Jahren müssen wir bereit sein, das Internet zu zerschlagen und etwas Neues und Besseres zu errichten“, sagte die US-Anwältin Jennifer Granick in ihrer Rede auf der Konferenz Black Hat US 2015. Nicht nur aus dem Grund, weil sie seit Jahren als Anwältin der Hacker tätig ist, ließ sie diese Worte vermelden. Zu ihrer „Kundschaft“ gehören solche Größen der Szene, wie Mike Lynn, den sie im Prozess gegen Cisco und seinen ehemaligen Arbeitgeber ISS verteidigte, nachdem er auf der Black Hat einen Vortrag über die Sicherheitslücken in Internetroutern präsentierte. Cisco und sein Arbeitgeber hatten dies zuvor verboten. mehr…
