Deutschland soll Vorzeigeland für Verschlüsselung werden aber Verschlüsselung soll Hintertüren haben – in diesem Spektrum läuft nicht nur die allgemeine Diskussion. In diesem Spektrum argumentiert selbst Innenminister Thomas de Maiziere. Oft hilft es ja, mal Menschen mit Expertenwissen zu befragen. Ungefragt meldet sich jetzt der D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. zu Wort und legt ein Positionspapier zum Thema Verschlüsselung vor. mehr…
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat zu stoppen, hat sich ein überparteiliches Bündnis mit prominenten Unterstützerinnen und Unterstützern auf die Fahnen geschrieben. In einem offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten untermauern sie ihre Forderung mit einer Vielzahl Argumenten und fordern die Länderchefs dazu auf, im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht zu stimmen: „Wir appellieren daher an die Landesregierungen, den Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat nicht passieren und damit vorerst nicht in Kraft treten zu lassen. Wir möchten Sie vielmehr dringend bitten, gemeinsam mit den anderen Bundesländern den Vermittlungsausschuss anzurufen und dieses Gesetz zu stoppen.“ Kritisiert wird vor allem die Rechtsunsicherheit, die die aktuelle Regelung nach sich ziehen könnte. mehr…
Unter ticker.d-64.org bietet der Verein D64 – Zentrum für digitale Fortschritt einen neuen Service: An jedem Werktag gibt es einen kostenlosen Newsletter mit Linktipps rund um das Thema Netzpolitik und Digitale Gesellschaft.
Der Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt hat in den vergangenen Tagen eine Kampagne gegen das geplante Leistungsschutzrecht gestartet. Unter dem Motto "Leistungsschutzrecht stoppen!" warnt der Verein vor den unüberschaubaren, negativen Auswirkungen für eine lebendige deutsche Blogosphäre. Das Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen weitergehende Schutzrechte als bisher einräumen, bei denen nicht nur gesamte Texte oder Bilder, sondern zukünftig sogar schon kleinste Auszüge aus Texten geschützt werden, für die dann finanzielle Abgaben fällig werden. Mit einem WordPress-Plugin können alle Links auf bekannte Presseerzeugnisse automatisch auf die Kampagnen-Seite umgeleitet werden, um Leserinnen und Leser auf die Gefahren hinzuweisen.
Der vor Kurzem öffentlich gewordene Referentenentwurf
zum Leistungsschutzrecht hat es in sich. Selbst die altehrwürdige ZEIT
warnt: "Von Pressetexten sollten künftig besser alle die Finger lassen":
"Der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht könnte sogar gegen die Verfassung verstoßen. Zumindest aber wird er Bloggern Ärger und Anwälten neue Einnahmequellen bescheren."
Noch vor der Sommerpause soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Wer sich weitergehend über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage informieren will, kann das bei der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) tun.
Der SPD-nahe Verein D64 startet heute seine Kampagne unter dem Titel “Wir wollen Digitale Lehrmittelfreiheit – Gratis ist nicht frei genug!”. Der Verein möchte damit eine Debatte über die Zukunft der Lehrmittelferiheit starten.
D64 fordert:
"Die anstehende Digitalisierung von Lehr- und Lernunterlagen erfordert auch eine Neukonzeption von Lehrmittelfreiheit. Freiheit digitaler Lehrmittel bedeutet nicht nur kostenlosen Zugang, sondern geht weiter: erst wenn freie Lizenzen und freie Formate verwendet werden, können Lehrende Unterlagen austauschen, verbessern und weitergeben sowie Lernende verschiedene Unterlagen unkompliziert vergleichen oder kombinieren. Deren konsequente Verwendung kann wiederum zu mehr Wettbewerb und besserer Qualität im Bereich der Lehr- und Lernunterlagen führen. Voraussetzung dafür ist aber eine Reform der Finanzierung und Auftragsvergabe im Bereich von Lehrmitteln."
Links
Am Rande des Bundesparteitags wurde die Gründung des "D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt" bekannt. D64 versteht sich als progressiver Think Tank, der über das reine Nachdenken hinaus auch politische Veränderungen erreichen will. Als Kompass für die inhaltliche Ausrichtung fungieren dabei die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt. Mitglieder sind unter anderem Nico Lumma, Mario Sixtus, Stefan Keuchel (Pressesprecher Google Deutschland) und Tina Kulow (Pressesprecherin Facebook Deutschland). Der Verein ist damit direkt zum Start recht prominent besetzt.
Quasi als erste Maßnahme, hast sich das D64 gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
Links
