Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Datenschutz/Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit und Datenschutz auf Kollisionskurs

„Wenn „Laien“ […] Tatsachen et­wa über ei­nen Politiker be­haup­ten, ge­nü­gen sie ih­rer Sorgfaltspflicht zur Ermittlung der Wahrheit, wenn sie si­ch auf un­wi­der­spro­chen ge­blie­be­ne Berichte se­riö­ser Quellen be­ru­fen kön­nen“ er­klärt Jan Mönikes im ak­tu­el­len Kommentar „Presse- und Meinungsfreiheit im di­gi­ta­len Zeitalter be­wah­ren!“. Für die zahl­rei­chen Freunde der Internetnachrichten oder Blogger be­deu­tet das kon­kret: „Einen auf Twitter ge­pos­te­ten Beitrag ei­nes Nachrichtenmagazins darf man […] auch dann Re-Tweeten und so­mit wei­ter­ver­brei­ten, wenn man den Wahrheitsgehalt der Nachrichten über ei­ne dar­in er­wähn­te Person nicht über­prü­fen kann.“ mehr…

Datenschutz

Entscheidung des EuGH zu IP-Adressen stärkt den Datenschutz

Lange war strit­tig, ob so ge­nann­te IP-Adressen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind und da­mit dem Datenschutzrecht un­ter­lie­gen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die­ser Rechtsunsicherheit nun ein Ende ge­setzt. Die SPD-Bundestagsfraktion be­grüßt, dass der EuGH in sei­nem Urteil ges­tern in der Sache Patrick Breyer ge­gen die Bundesrepublik Deutschland klar­ge­stellt hat, dass auch dy­na­mi­sche IP-Adressen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind. Sie un­ter­lie­gen da­mit den eu­ro­päi­schen Datenschutzregeln. mehr…

Datenschutz

Bürgern Kontrolle über ihr digitales Leben zurückgeben

Europaparlament stimmt für Datenschutzpaket / Fluggastdatenspeicherung um­strit­ten: „Es geht bei der EU-Datenschutzreform dar­um, den Bürgern end­li­ch mehr Kontrolle über ihr di­gi­ta­les Leben zu ge­ben“, so Birgit Sippel, in­nen­po­li­ti­sche Sprecherin der eu­ro­päi­schen Sozialdemokraten, zur Entscheidung des Europäischen Parlaments für das Paket zum Datenschutz am Donnerstag. mehr…

Datenschutz

EU-Datenschutzreform: Was lange währt, wird endlich gut

Heute stimm­te der fe­der­füh­ren­de Ausschuss für bür­ger­li­che Freiheiten, Justiz und Inneres im Europaparlament dem im Trilog aus­ge­han­del­ten Entwurf ei­ner Datenschutz-Grundverordnung mit 48 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen zu. Damit wird nach Zustimmung des Europaparlaments – ver­mut­li­ch im Januar 2016 – ab 2018 ein ein­heit­li­ches Datenschutzrecht für ganz Europa gel­ten. mehr…

Datenschutz

Eine neue Ära im Grundrechtsschutz

Durchbruch bei Verhandlungen zum Datenschutz-Paket: Nach jah­re­lan­gem Ringen ha­ben si­ch Rat, Kommission und EU-Parlament am Dienstagabend auf ei­nen Text zur Datenschutz-Verordnung so­wie zur Datenschutz-Richtlinie im Bereich Polizei und Justiz ge­ei­nigt. Birgit Sippel, in­nen­po­li­ti­sche Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament, sieht in dem Text ei­nen gu­ten Kompromiss: „Trotz kon­ser­va­ti­ver Torpedierungsversuche le­gen wir heu­te den Grundstein für den di­gi­ta­len Grundrechtsschutz in Europa – und zwar so­wohl im öf­fent­li­chen und pri­va­ten Bereich als auch in der Strafverfolgung.“ mehr…

Privat!

Datenschutz/Europa

Datenschutz und Verschlüsselung als Standortvorteile

„Institutionen und Mitgliedstaaten der EU trei­ben der­zeit mit Hochdruck die di­gi­ta­le Integration vor­an“, stel­len die Autoren der ak­tu­el­len Studie „Die di­gi­ta­le Selbstbehauptung der EUder Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Annegret Bendiek, Christoph Berlich und Tobias Metzger, fest (SWP-Aktuell 2015/A 71, August 2015, 8 Seiten). mehr…

Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel - Sitz der Europäischen Kommission

Datenschutz

Endlich! Verhandlungen über Datenschutz-Verordnung beginnen

Verhandlungen über Datenschutz-Verordnung be­gin­nen nach jah­re­lan­gen Verzögerungen: Die Digitalisierung un­se­rer Gesellschaft schrei­tet vor­an. Mit vie­len Chancen aber auch der Gefahr ei­ner Einschränkung von Freiheit und Grundrechten. Diesen Gefahren kön­nen wir mit neu­en Regeln be­geg­nen – doch no­ch im­mer re­gelt ei­ne völ­lig über­hol­te Richtlinie von 1995 die Bestimmungen zum Datenschutz in der EU. Und ei­ni­ge EU-Länder ver­su­chen so­gar, selbst die­se Richtlinie zu un­ter­lau­fen. „Der ak­tu­el­le da­ten­schutz­recht­li­che Zustand ist un­halt­bar“, ur­teilt Birgit Sippel, in­nen­po­li­ti­sche Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Die Sozialdemokratin be­grüßt, dass am Mittwoch end­li­ch der Trilog, al­so die ge­mein­sa­men Verhandlungen zwi­schen Rat, Parlament und EU-Kommission, zur Datenschutz-Verordnung be­gin­nen kann. Die Mitgliedstaaten hat­ten ih­re jah­re­lan­ge Blockadehaltung in der Frage er­st Mitte Juni auf­ge­ge­ben. mehr…

Rechenzentrum

Big Data

Nummerokratie III – Algorithmen contra Datenschutz

Kürzlich ha­ben die Abstimmungen der EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat über das Kapitel II der ge­plan­ten EU-Datenschutzgrundverordnung be­gon­nen. Mit die­sem Kapitel, das all­ge­mei­ne Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zum Thema hat, soll­ten die Kernfragen des eu­ro­päi­schen Datenschutzrechts ge­re­gelt wer­den. Der Abstimmung ist ein klei­ner Skandal her­vor­ge­gan­gen.  mehr…

Birgit Sippel

Datenschutz

Europäische Bürgerrechte nicht an den Meistbietenden verkaufen!

Innen-und Justizminister wol­len Datenschutz-Verordnung ver­wäs­sern: Die eu­ro­päi­schen Innen- und Justizminister wol­len am Freitag un­ter an­de­rem über ih­re Position zur EU-Datenschutzreform be­ra­ten. Die Sozialdemokraten ha­ben Grund zur Sorge, dass ei­ne mas­si­ve Absenkung we­sent­li­cher Grundrechtsstandards droht. Das in Deutschland zu­stän­di­ge CDU-geführte Innenministerium scheint da­bei ei­ne der trei­ben­den Kräfte zu sein. mehr…

Birgit Sippel

Europa

Verbreitung von Bildern sexuellen Missbrauchs im Internet bekämpfen

Bereits im Dezember 2011 wur­de ei­ne EU-Richtlinie ver­ab­schie­det mit dem Ziel, an­hand ge­mein­sa­mer eu­ro­päi­scher Bestimmungen die Verbreitung von Bildern des se­xu­el­len Missbrauchs von Kindern im Internet zu be­kämp­fen. Zudem soll­te sie den Behörden hel­fen, Täter bes­ser zu ver­fol­gen – auch wenn die Straftaten au­ßer­halb der EU be­gan­gen wur­den. Doch ob­wohl die Frist zur Umsetzung be­reits im Dezember 2013 ab­ge­lau­fen ist, hat mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten die Richtlinie nicht um­ge­setzt. Mit ei­ner am Mittwoch ver­ab­schie­de­ten Resolution will das Europäische Parlament nun Druck ma­chen. mehr…