Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Datenschutz/Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit und Datenschutz auf Kollisionskurs

„Wenn „Lai­en“ […] Tat­sa­chen etwa über einen Poli­ti­ker behaup­ten, genü­gen sie ihrer Sorg­falts­pflicht zur Ermitt­lung der Wahr­heit, wenn sie sich auf unwi­der­spro­chen geblie­be­ne Berich­te seriö­ser Quel­len beru­fen kön­nen“ erklärt Jan Möni­kes im aktu­el­len Kom­men­tar „Presse‐ und Mei­nungs­frei­heit im digi­ta­len Zeit­al­ter bewah­ren!“. Für die zahl­rei­chen Freun­de der Inter­net­nach­rich­ten oder Blog­ger bedeu­tet das kon­kret: „Einen auf Twit­ter gepos­te­ten Bei­trag eines Nach­rich­ten­ma­ga­zins darf man […] auch dann Re‐​Tweeten und somit wei­ter­ver­brei­ten, wenn man den Wahr­heits­ge­halt der Nach­rich­ten über eine dar­in erwähn­te Per­son nicht über­prü­fen kann.“ mehr…

Datenschutz

Entscheidung des EuGH zu IP‐​Adressen stärkt den Datenschutz

Lan­ge war strit­tig, ob so genann­te IP‐​Adressen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind und damit dem Daten­schutz­recht unter­lie­gen Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat die­ser Rechts­un­si­cher­heit nun ein Ende gesetzt. Die SPD‐​Bundestagsfraktion begrüßt, dass der EuGH in sei­nem Urteil ges­tern in der Sache Patrick Brey­er gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land klar­ge­stellt hat, dass auch dyna­mi­sche IP‐​Adressen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind. Sie unter­lie­gen damit den euro­päi­schen Daten­schutz­re­geln. mehr…

Datenschutz

Bürgern Kontrolle über ihr digitales Leben zurückgeben

Euro­pa­par­la­ment stimmt für Daten­schutz­pa­ket /​ Flug­gast­da­ten­spei­che­rung umstrit­ten: „Es geht bei der EU‐​Datenschutzreform dar­um, den Bür­gern end­lich mehr Kon­trol­le über ihr digi­ta­les Leben zu geben“, so Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der euro­päi­schen Sozi­al­de­mo­kra­ten, zur Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Par­la­ments für das Paket zum Daten­schutz am Don­ners­tag. mehr…

Datenschutz

EU‐​Datenschutzreform: Was lange währt, wird endlich gut

Heu­te stimm­te der feder­füh­ren­de Aus­schuss für bür­ger­li­che Frei­hei­ten, Jus­tiz und Inne­res im Euro­pa­par­la­ment dem im Tri­log aus­ge­han­del­ten Ent­wurf einer Datenschutz‐​Grundverordnung mit 48 Ja‐​Stimmen bei 4 Ent­hal­tun­gen und 4 Gegen­stim­men zu. Damit wird nach Zustim­mung des Euro­pa­par­la­ments – ver­mut­lich im Janu­ar 2016 – ab 2018 ein ein­heit­li­ches Daten­schutz­recht für ganz Euro­pa gel­ten. mehr…

Datenschutz

Eine neue Ära im Grundrechtsschutz

Durch­bruch bei Ver­hand­lun­gen zum Datenschutz‐​Paket: Nach jah­re­lan­gem Rin­gen haben sich Rat, Kom­mis­si­on und EU‐​Parlament am Diens­tag­abend auf einen Text zur Datenschutz‐​Verordnung sowie zur Datenschutz‐​Richtlinie im Bereich Poli­zei und Jus­tiz geei­nigt. Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Sozi­al­de­mo­kra­ten im EU‐​Parlament, sieht in dem Text einen guten Kom­pro­miss: „Trotz kon­ser­va­ti­ver Tor­pe­die­rungs­ver­su­che legen wir heu­te den Grund­stein für den digi­ta­len Grund­rechts­schutz in Euro­pa — und zwar sowohl im öffent­li­chen und pri­va­ten Bereich als auch in der Straf­ver­fol­gung.“ mehr…

Privat!

Datenschutz/Europa

Datenschutz und Verschlüsselung als Standortvorteile

„Insti­tu­tio­nen und Mit­glied­staa­ten der EU trei­ben der­zeit mit Hoch­druck die digi­ta­le Inte­gra­ti­on vor­an“, stel­len die Autoren der aktu­el­len Stu­die „Die digi­ta­le Selbst­be­haup­tung der EUder Stif­tung Wis­sen­schaft und Poli­tik (SWP), Anne­gret Ben­diek, Chris­toph Ber­lich und Tobi­as Metz­ger, fest (SWP‐​Aktuell 2015/​A 71, August 2015, 8 Sei­ten). mehr…

Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel - Sitz der Europäischen Kommission

Datenschutz

Endlich! Verhandlungen über Datenschutz‐​Verordnung beginnen

Ver­hand­lun­gen über Datenschutz‐​Verordnung begin­nen nach jah­re­lan­gen Ver­zö­ge­run­gen: Die Digi­ta­li­sie­rung unse­rer Gesell­schaft schrei­tet vor­an. Mit vie­len Chan­cen aber auch der Gefahr einer Ein­schrän­kung von Frei­heit und Grund­rech­ten. Die­sen Gefah­ren kön­nen wir mit neu­en Regeln begeg­nen – doch noch immer regelt eine völ­lig über­hol­te Richt­li­nie von 1995 die Bestim­mun­gen zum Daten­schutz in der EU. Und eini­ge EU‐​Länder ver­su­chen sogar, selbst die­se Richt­li­nie zu unter­lau­fen. „Der aktu­el­le daten­schutz­recht­li­che Zustand ist unhalt­bar“, urteilt Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Sozi­al­de­mo­kra­ten im EU‐​Parlament. Die Sozi­al­de­mo­kra­tin begrüßt, dass am Mitt­woch end­lich der Tri­log, also die gemein­sa­men Ver­hand­lun­gen zwi­schen Rat, Par­la­ment und EU‐​Kommission, zur Datenschutz‐​Verordnung begin­nen kann. Die Mit­glied­staa­ten hat­ten ihre jah­re­lan­ge Blo­cka­de­hal­tung in der Fra­ge erst Mit­te Juni auf­ge­ge­ben. mehr…

Rechenzentrum

Big Data

Nummerokratie III — Algorithmen contra Datenschutz

Kürz­lich haben die Abstim­mun­gen der EU‐​Mitgliedstaaten im Minis­ter­rat über das Kapi­tel II der geplan­ten EU‐​Datenschutzgrundverordnung begon­nen. Mit die­sem Kapi­tel, das all­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für die Recht­mä­ßig­keit der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zum The­ma hat, soll­ten die Kern­fra­gen des euro­päi­schen Daten­schutz­rechts gere­gelt wer­den. Der Abstim­mung ist ein klei­ner Skan­dal her­vor­ge­gan­gen.  mehr…

Birgit Sippel

Datenschutz

Europäische Bürgerrechte nicht an den Meistbietenden verkaufen!

Innen‐​und Jus­tiz­mi­nis­ter wol­len Datenschutz‐​Verordnung ver­wäs­sern: Die euro­päi­schen Innen‐ und Jus­tiz­mi­nis­ter wol­len am Frei­tag unter ande­rem über ihre Posi­ti­on zur EU‐​Datenschutzreform bera­ten. Die Sozi­al­de­mo­kra­ten haben Grund zur Sor­ge, dass eine mas­si­ve Absen­kung wesent­li­cher Grund­rechts­stan­dards droht. Das in Deutsch­land zustän­di­ge CDU‐​geführte Innen­mi­nis­te­ri­um scheint dabei eine der trei­ben­den Kräf­te zu sein. mehr…

Birgit Sippel

Europa

Verbreitung von Bildern sexuellen Missbrauchs im Internet bekämpfen

Bereits im Dezem­ber 2011 wur­de eine EU‐​Richtlinie ver­ab­schie­det mit dem Ziel, anhand gemein­sa­mer euro­päi­scher Bestim­mun­gen die Ver­brei­tung von Bil­dern des sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern im Inter­net zu bekämp­fen. Zudem soll­te sie den Behör­den hel­fen, Täter bes­ser zu ver­fol­gen – auch wenn die Straf­ta­ten außer­halb der EU began­gen wur­den. Doch obwohl die Frist zur Umset­zung bereits im Dezem­ber 2013 abge­lau­fen ist, hat mehr als die Hälf­te der Mit­glied­staa­ten die Richt­li­nie nicht umge­setzt. Mit einer am Mitt­woch ver­ab­schie­de­ten Reso­lu­ti­on will das Euro­päi­sche Par­la­ment nun Druck machen. mehr…