Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Datenschutz

Goldstandard für Datenschutz in Schleswig‐​Holstein muss erhalten bleiben

Zur heu­ti­gen (28.03.2018) Sit­zung des Innen‐ und Rechts­aus­schus­ses erklärt der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD‐​Fraktion, Dr. Kai Dol­g­ner: Wie das unab­hän­gi­ge Lan­des­zen­trum für Daten­schutz (ULD) dar­leg­te, sol­len die Kom­pe­ten­zen für des­sel­bi­gen ein­ge­schränkt wer­den. Die Infor­ma­ti­ons­pflicht der Auf­sichts­be­hör­de noch bevor das ULD über­haupt tätig wer­den kann, sei nicht nur unver­ein­bar mit dem euro­päi­schen Recht, son­dern sogar die Unab­hän­gig­keit sei gefähr­det. Die Lan­des­re­gie­rung will unter dem Deck­man­tel des angeb­li­chen euro­pa­recht­li­chen Anpas­sungs­be­darfs dem ULD die Kon­troll­mög­lich­keit mit der Begrün­dung ver­weh­ren kön­nen, die Sicher­heit des Lan­des oder des Bun­des sei gefähr­det. mehr…

Digitale Agenda/Veranstaltung

Digitalisierung: überholen ohne aufzuholen?

Bür­ger sei­en manch­mal auch schi­zo, sag­te die ehe­ma­li­ge Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rin Andrea Nah­les am ers­ten Abend der Kon­fe­renz Digi­ta­ler Kapi­ta­lis­mus – Revo­lu­ti­on oder Hype in Ber­lin, sie wür­den sich Daten­schutz wün­schen und gleich­zei­tig mit ihren Daten nur so um sich wer­fen. Bla­ming the vic­tim? Eine Auf­fas­sung, die in der Poli­tik neu­er­dings recht häu­fig vor­kommt. mehr…

Grundrechte/Veranstaltung

Schufa abschaffen!

„Der digi­ta­le Fort­schritt bringt uns vor­an“ – die­ser Aus­sa­ge ist zunächst nichts ent­ge­gen­zu­set­zen. „Aber die gute digi­ta­le Gesell­schaft ist mehr als Tech­nik“, kon­ze­dier­te das Kon­gress­team #Digi­De­mos der Friedrich‐​Ebert‐​Stiftung und lud zu einer Aus­nah­me­ver­an­stal­tung. Im Fokus des Tages: Wie kommt digi­ta­ler Wan­del ALLEN Men­schen zugu­te? mehr…

Menschen und Daten

#DigitalLeben/Debatten

Alle reden vom Wetter

Muss man wis­sen, wer unter dem Regen­schirm geht, um Regen vor­her­zu­sa­gen?

 „Alle reden vom Wet­ter. Wir nicht“ – die­ser Slo­gan stand auf dem wohl berühm­tes­ten Pla­kat des Sozia­lis­ti­schen Deut­schen Stu­den­ten­bun­des (SDS) aus dem Jahr 1968. Vor sty­lishem roten Hin­ter­grund waren die Kon­ter­feis von Karl Marx, Fried­rich Engels und Wla­di­mir Iljitsch Lenin zu sehen – „hing damals in jeder lin­ken WG an der Wand“, schrieb Der Tages­spie­gel. Aller­dings war der Slo­gan ein Pla­gi­at: Der Wet­ter­spruch wur­de ursprüng­lich zwei Jah­re zuvor für eine viel beach­te­te Wer­be­kam­pa­gne der Deut­schen Bun­des­bahn erdacht. mehr…

Datenschutz/Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit und Datenschutz auf Kollisionskurs

„Wenn „Lai­en“ […] Tat­sa­chen etwa über einen Poli­ti­ker behaup­ten, genü­gen sie ihrer Sorg­falts­pflicht zur Ermitt­lung der Wahr­heit, wenn sie sich auf unwi­der­spro­chen geblie­be­ne Berich­te seriö­ser Quel­len beru­fen kön­nen“ erklärt Jan Möni­kes im aktu­el­len Kom­men­tar „Presse‐ und Mei­nungs­frei­heit im digi­ta­len Zeit­al­ter bewah­ren!“. Für die zahl­rei­chen Freun­de der Inter­net­nach­rich­ten oder Blog­ger bedeu­tet das kon­kret: „Einen auf Twit­ter gepos­te­ten Bei­trag eines Nach­rich­ten­ma­ga­zins darf man […] auch dann Re‐​Tweeten und somit wei­ter­ver­brei­ten, wenn man den Wahr­heits­ge­halt der Nach­rich­ten über eine dar­in erwähn­te Per­son nicht über­prü­fen kann.“ mehr…

Grundrechte

Braucht Digitalisierung digitale Grundrechte?

Technologie als Herausforderung für die Demokratie 

„Ver­fas­sun­gen sind etwas Gege­be­nes, zugleich aber auch etwas zur Wei­ter­ent­wick­lung Auf­ge­ge­be­nes“, erin­ner­te die Lei­te­rin Medi­en­po­li­tik der Friedrich‐​Ebert‐​Stiftung (FES), Johan­na Nie­sy­to, zur Eröff­nung der Podi­ums­dis­kus­si­on „Leben im Netz“ an die Wor­te von Andre­as Voß­kuh­le. Mei­nungs­frei­heit, infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, Recht auf Pri­vat­sphä­re, Kopp­lungs­ver­bot, aber auch die tech­ni­sche Durch­set­zung der Grund­rech­te mit bspw. Ver­schlüs­se­lung stan­den im Fokus der Debat­te über die Fra­ge, ob ein beruf­lich und pri­vat ver­netz­ter, teil­wei­se schon im Netz leben­der Bür­ger neue – digi­ta­le – Grund­rech­te braucht. mehr…

Datenschutz

Entscheidung des EuGH zu IP‐​Adressen stärkt den Datenschutz

Lan­ge war strit­tig, ob so genann­te IP‐​Adressen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind und damit dem Daten­schutz­recht unter­lie­gen Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat die­ser Rechts­un­si­cher­heit nun ein Ende gesetzt. Die SPD‐​Bundestagsfraktion begrüßt, dass der EuGH in sei­nem Urteil ges­tern in der Sache Patrick Brey­er gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land klar­ge­stellt hat, dass auch dyna­mi­sche IP‐​Adressen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind. Sie unter­lie­gen damit den euro­päi­schen Daten­schutz­re­geln. mehr…

Big Data/Buchtipp

Drohnen sind wie Dämonen

Alles und nichts. Ja und nein. Nur schein­bar ein Wider­spruch – jeden­falls nicht dann, wenn man die Welt aus dem Blick­win­kel einer digi­ta­len Welt­for­mel betrach­tet. mehr…

Buchtipp/Informationsfreiheit

Iss diese Wurzel! Das Drama des Fortschritts von Johano Strasser

Über Anek­do­ten lacht man umso mehr, je rea­li­täts­na­her sie sind. Etwa so, wie bei die­ser Kurz­ge­schich­te, die den medi­zi­ni­schen Fort­schritt über die Jahr­hun­der­te in Form von Anwei­sun­gen eines Arz­tes (oder Hei­lers) an sei­nen Pati­en­ten lako­nisch zusam­men­fasst: mehr…

Datenschutz

Bürgern Kontrolle über ihr digitales Leben zurückgeben

Euro­pa­par­la­ment stimmt für Daten­schutz­pa­ket /​ Flug­gast­da­ten­spei­che­rung umstrit­ten: „Es geht bei der EU‐​Datenschutzreform dar­um, den Bür­gern end­lich mehr Kon­trol­le über ihr digi­ta­les Leben zu geben“, so Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der euro­päi­schen Sozi­al­de­mo­kra­ten, zur Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Par­la­ments für das Paket zum Daten­schutz am Don­ners­tag. mehr…