Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Datenschutz

Goldstandard für Datenschutz in Schleswig-Holstein muss erhalten bleiben

Zur heutigen (28.03.2018) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Kai Dolgner: Wie das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) darlegte, sollen die Kompetenzen für desselbigen eingeschränkt werden. Die Informationspflicht der Aufsichtsbehörde noch bevor das ULD überhaupt tätig werden kann, sei nicht nur unvereinbar mit dem europäischen Recht, sondern sogar die Unabhängigkeit sei gefährdet. Die Landesregierung will unter dem Deckmantel des angeblichen europarechtlichen Anpassungsbedarfs dem ULD die Kontrollmöglichkeit mit der Begründung verwehren können, die Sicherheit des Landes oder des Bundes sei gefährdet. mehr…

Digitale Agenda/Veranstaltung

Digitalisierung: überholen ohne aufzuholen?

Bürger seien manchmal auch schizo, sagte die ehemalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am ersten Abend der Konferenz Digitaler Kapitalismus – Revolution oder Hype in Berlin, sie würden sich Datenschutz wünschen und gleichzeitig mit ihren Daten nur so um sich werfen. Blaming the victim? Eine Auffassung, die in der Politik neuerdings recht häufig vorkommt. mehr…

Grundrechte/Veranstaltung

Schufa abschaffen!

„Der digitale Fortschritt bringt uns voran“ – dieser Aussage ist zunächst nichts entgegenzusetzen. „Aber die gute digitale Gesellschaft ist mehr als Technik“, konzedierte das Kongressteam #DigiDemos der Friedrich-Ebert-Stiftung und lud zu einer Ausnahmeveranstaltung. Im Fokus des Tages: Wie kommt digitaler Wandel ALLEN Menschen zugute? mehr…

Menschen und Daten

#DigitalLeben/Debatten

Alle reden vom Wetter

Muss man wissen, wer unter dem Regenschirm geht, um Regen vorherzusagen?

 „Alle reden vom Wetter. Wir nicht“ – dieser Slogan stand auf dem wohl berühmtesten Plakat des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) aus dem Jahr 1968. Vor stylishem roten Hintergrund waren die Konterfeis von Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin zu sehen – „hing damals in jeder linken WG an der Wand“, schrieb Der Tagesspiegel. Allerdings war der Slogan ein Plagiat: Der Wetterspruch wurde ursprünglich zwei Jahre zuvor für eine viel beachtete Werbekampagne der Deutschen Bundesbahn erdacht. mehr…

Datenschutz/Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit und Datenschutz auf Kollisionskurs

„Wenn „Laien“ […] Tatsachen etwa über einen Politiker behaupten, genügen sie ihrer Sorgfaltspflicht zur Ermittlung der Wahrheit, wenn sie sich auf unwidersprochen gebliebene Berichte seriöser Quellen berufen können“ erklärt Jan Mönikes im aktuellen Kommentar „Presse- und Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter bewahren!“. Für die zahlreichen Freunde der Internetnachrichten oder Blogger bedeutet das konkret: „Einen auf Twitter geposteten Beitrag eines Nachrichtenmagazins darf man […] auch dann Re-Tweeten und somit weiterverbreiten, wenn man den Wahrheitsgehalt der Nachrichten über eine darin erwähnte Person nicht überprüfen kann.“ mehr…

Grundrechte

Braucht Digitalisierung digitale Grundrechte?

Technologie als Herausforderung für die Demokratie 

„Verfassungen sind etwas Gegebenes, zugleich aber auch etwas zur Weiterentwicklung Aufgegebenes“, erinnerte die Leiterin Medienpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Johanna Niesyto, zur Eröffnung der Podiumsdiskussion „Leben im Netz“ an die Worte von Andreas Voßkuhle. Meinungsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung, Recht auf Privatsphäre, Kopplungsverbot, aber auch die technische Durchsetzung der Grundrechte mit bspw. Verschlüsselung standen im Fokus der Debatte über die Frage, ob ein beruflich und privat vernetzter, teilweise schon im Netz lebender Bürger neue – digitale – Grundrechte braucht. mehr…

Datenschutz

Entscheidung des EuGH zu IP-Adressen stärkt den Datenschutz

Lange war strittig, ob so genannte IP-Adressen personenbezogene Daten sind und damit dem Datenschutzrecht unterliegen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dieser Rechtsunsicherheit nun ein Ende gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der EuGH in seinem Urteil gestern in der Sache Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland klargestellt hat, dass auch dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Sie unterliegen damit den europäischen Datenschutzregeln. mehr…

Big Data/Buchtipp

Drohnen sind wie Dämonen

Alles und nichts. Ja und nein. Nur scheinbar ein Widerspruch – jedenfalls nicht dann, wenn man die Welt aus dem Blickwinkel einer digitalen Weltformel betrachtet. mehr…

Buchtipp/Informationsfreiheit

Iss diese Wurzel! Das Drama des Fortschritts von Johano Strasser

Über Anekdoten lacht man umso mehr, je realitätsnaher sie sind. Etwa so, wie bei dieser Kurzgeschichte, die den medizinischen Fortschritt über die Jahrhunderte in Form von Anweisungen eines Arztes (oder Heilers) an seinen Patienten lakonisch zusammenfasst: mehr…

Datenschutz

Bürgern Kontrolle über ihr digitales Leben zurückgeben

Europaparlament stimmt für Datenschutzpaket / Fluggastdatenspeicherung umstritten: „Es geht bei der EU-Datenschutzreform darum, den Bürgern endlich mehr Kontrolle über ihr digitales Leben zu geben“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, zur Entscheidung des Europäischen Parlaments für das Paket zum Datenschutz am Donnerstag. mehr…