SPD Schleswig-Holstein
„Wir leben in einem Überwachungsstaat“, sagt der Sicherheitsforscher Bruce Schneier in seinem Interview bei der ZEIT. Indiz sind für ihn die Fälle von verschiedenen Hackern, die trotz großen Wissens über die technischen Möglichkeiten aufgespürt werden konnten. mehr…
Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, PetPeter Eichstädtas Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz (ULD) und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten gute Arbeit für den Datenschutz, Wir schätzen die Anregungen, die die Datenschützer der Politik geben. Dies hat zu bedeutenden Verbesserungen im Datenschutz geführt; Schleswig-Holstein ist in vielen Punkten Wegbereiter für mehr Datenschutz. Viele Initiativen, die aus unserem Land kommen, werden bundesweit anerkannt. Hervorzuheben ist die Zertifizierung (Datenschutz-Gütesiegel), die vom ULD entwickelt wurde und weit über Schleswig-Holstein hinaus genutzt wird. Dafür gilt unser Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im ULD. mehr…
Mit datensparsam.de gibt es seit Kurzem einen Service, der dabei hilft, die eigenen Daten beim Einwohnermeldeamt zu schützen. In vier einfachen Schritten, kann man eine sogenannte Übermittlungssperre einrichten lassen. mehr…
Überrascht waren die Oppositionsfraktionen, als für die heutige Sitzung des Innenausschusses von CDU/CSU und FDP der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ mit einem Änderungsantrag auf die Tageordnung gesetzt werden sollte. Bereits Anfang 2011 hatte die Merkel-Regierung hierzu einen Anlauf genommen, ihren Entwurf dann aber auf Grund massiver Kritik von SPD, Gewerkschaften und Datenschützern in der Schublade verschwinden lassen. Und auch dieses Mal hagelte es wieder Kritik. „Das jetzt vorgelegte Antragspaket ist eine Mogelpackung. Es gibt Arbeitgebern unter dem Strich den Freifahrtschein zum Spitzeln und schützt die Daten der Arbeitnehmer in keiner Weise“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes. mehr…
Zur Diskussion um das Bundes-Meldegesetz erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, PPeter Eichstädt Wir unterstützen unseren Innenminister Andreas Breitner bei seinem Vorstoß gegen das Bundes-Meldegesetz. Es ist richtig, dass das Land in dieser Sache den Vermittlungsausschuss anruft. Dann hat der Spuk mit den Daten der Bürger ein Ende. Denn das neue Gesetz sieht vor, dass die Daten gemeldeter Personen von den Einwohnermeldeämtern herausgegeben werden dürfen, wenn die betreffende Person nicht ausdrücklich widersprochen hat. Und dieser Widerspruch soll zudem nicht gelten, wenn es um Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten bei einem Unternehmen oder Adresshändler geht. Das ist Datenschutz aus der Mottenkiste! Für uns ist völlig klar, dass über persönliche Daten, die bei Behörden gespeichert sind, alleine die betroffene Person entscheiden darf! Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich zustimmen müssen, bevor Meldebehörden ihre Daten ‑ zu welchem Zweck auch immer ‑ weitergeben.
Zu den Plänen der Schufa, bei Facebook Daten über Nutzer zu sammeln, erklärt der medien- und datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, PetPeter EichstädtDas Ansinnen der Schufa und des Hasso-Plattner-Instituts für Softwaresystemtechnik der Universität Potsdam ist ungeheuerlich! IT-Profis sollen in sozialen Netzwerken schnüffeln und Daten für die Schufa herausziehen, mit denen diese dann die Kreditwürdigkeit von Menschen bewertet?
Allein an der Idee zeigt sich ein Stück weit die Dimension, die auf uns zukommt, wenn wir Facebook und andere soziale Netzwerke nicht reguliert bekommen. Diese müssen die persönlichen Daten der Nutzer besser schützen. Es darf auch nicht sein, dass z. B. aufgrund uralter Postings Menschen Jahre später Nachteile erfahren. Wir müssen erreichen, dass die Nutzerinnen und Nutzer von Facebook und anderen sozialen Netzwerken über ihre persönlichen Daten im Netz und den Umgang damit selbst bestimmen können. Hier ist der Gesetzgeber gefordert.
Mit dem nunmehr vorgelegten Entwurf des Koalitionsvertrages legt die zukünftig rot/grün/südschleswigische Landesregierung ein klares und ambitioniertes netzpolitisches Bekenntnis ab. Die wohl auch bundes-und europapolitisch bedeutsame und überraschende Ablehnung der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung formt dabei den Charakter der weiteren Themen der digitalen Gesellschaft. Lippenbekenntnisse lesen sich anders.
Der Koalitionsvertrag setzt ein deutliches Zeichen zugunsten einer freien und unbeobachteten Kommunikation nicht nur im Netz. So wird der Staatstrojaner ebenso abgelehnt wie auch Netzsperren. Außerdem soll die Versammlungsfreiheit dadurch gestärkt werden, dass die Unsitte der immer stärker um sich greifenden Überwachung von Demonstrationen mit der neuen Landesregierung ein Ende haben soll. mehr…
Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass soziale Netzwerke nicht dazu verpflichtet werden dürfen, die Daten ihrer Nutzer mit Hilfe von Filtern nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen, erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, PetPeter Eichstädtr/>
Die heutige Entscheidung des EuGH ist ein gutes Signal für den Schutz von Daten im Internet. Wenn soziale Netzwerke nach Urheberrechtsverstößen suchen müssen, würde dies gegen das Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht verstoßen, so der EuGH. Um so unverständlicher ist, dass die Kommission mit ACTA einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, der zwar das Urheberrecht schützen und gegen Produktpiraterie vorgehen möchte, dies jedoch nur auf Kosten von Grund- und Freiheitsrechten der Internetnutzer erreichen würde.
Wir teilen die Ziele; auch wir wollen Urheberrechtsverletzungen im Netz bekämpfen, aber nicht die Freiheit im Netz beschneiden. Hierbei müssen insbesondere die kleinen Provider geschützt werden. Dafür liefert das heutige EuGH-Urteil eine gute Grundlage.
Es wäre gut, wenn die Fraktionen im Landtag eine gemeinsame Position zum internationalen Handelsabkommen ACTA schon für die nächste Plenartagung finden könnten; wir werden uns darum bemühen. Die Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen im Internet geht uns alle an, aber die Grund- und Freiheitsrechte auch. Deshalb wollen wir eine Lösung finden, die das eine ermöglicht, aber das andere nicht beschneidet.
Zum morgigen „Safer Internet Day“,
der auf eine Idee der EU-Kommission zurückgeht, erklärt der medienpolitische
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Peter Eichstädt
Die Debatten über den
Umgang mit Daten im Internet, vor allem bei Facebook, machen deutlich, dass wir
einen sorgfältigeren und transparenteren Umgang mit persönlichen Daten brauchen. Das
individuelle Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss garantiert sein.
Das wird immer schwieriger, denn mehr als je zuvor sammeln Unternehmen, soziale
Netzwerke und Online-Dienste persönliche Daten, verkaufen, verschieben und
verknüpfen diese für ihre Zwecke. Sie werden zum Teil gezielt, zum Teil
verschleiert, zum Teil naiv oder gutgläubig durch die Nutzerinnen und Nutzer
selbst preisgegeben. Hier setzt Medienkompetenz an
Wer die neuen Medien, ihre Gefahren und Fallstricke, aber auch die Konsequenzen
kennt, kann sich gegen den Missbrauch seiner Daten schützen. Deshalb ist
Medienkompetenz so ungemein wichtig. Es war die SPD-Landtagsfraktion, die dieses
Thema immer wieder auf die parlamentarische Tagesordnung gebracht hat. Wir haben
dafür gekämpft, dass Medienkompetenz in das Aufgabenspektrum der MAHSH und des
Offenen Kanals aufgenommen wird und auch an den Schulen eine Rolle
spielt.
Bei aller Mahnung zur
Vorsicht soll nicht vergessen werden, dass das Internet heute aus einer
demokratischen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken ist. Es ist zu einem der
wichtigsten Kommunikationsinstrumente geworden und trägt durch seinen weltweiten
Zugang wesentlich zur Demokratisierung und Verbreitung von Wissen
bei.
Zu der Datenpanne eines Internet-Dienstleisters erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, PPeter Eichstädt
Dass umfangreiche Daten von Patienten im Internet offenbar monatelang frei abrufbar waren, ist ein Skandal!
Wenn sich bestätigt, dass deren Befunde und medizinische Dokumentationen tatsächlich aus dem Netz heruntergeladen wurden, dann bedeutet das, dass sie dort vorhanden sind und bleiben. Sie sind dann nicht mehr endgültig rückholbar, sondern existieren weiter im Netz, aber niemand weiß, wo. Der ganze Vorgang zeigt die Brisanz für im Netz gespeicherte und dort zugängliche Daten. Er macht deutlich, wie notwendig Datenschutz ist, insbesondere für die Sicherheit im medizinischen Bereich. Es muss nun schnell geklärt werden, wie es zu diesen Vorkommnissen kommen konnte und es müssen schnell Konsequenzen gezogen werden, damit solche Vorfälle in Zukunft ausgeschlossen sind.
Ich unterstelle niemandem Absicht, aber hier zeigt sich, dass es beim Datenschutz gewaltige Lücken auch technischer Art gibt. Dies muss ernst genommen und in Betriebsabläufen konsequenter berücksichtigt werden. Besonders dramatisch ist, dass ausgerechnet Patienten betroffen sind.
