Mittlerweile hat sie fast jedes Blog und sie ersetzen oft den RSS-Feed: Die Facebook Fanpages. Diese institutionellen Profile haben viele Vorteile. Vor allem lässt sich umfangreich auswerten, wer die Seite wie nutzt. Diese Datenflut wird den Seiten jetzt zum Verhängnis: Die Unabhängige Landeszentrale für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) erklärte heute, dass das nicht mit dem deutschen Datenschutzrecht vereinbar ist.
Die ULD schreibt:
Bei Nutzung der Facebook-Dienste erfolgt eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA und eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots, die sog. Reichweitenanalyse. Wer einmal bei Facebook war oder ein Plugin genutzt hat, der muss davon ausgehen, dass er von dem Unternehmen zwei Jahre lang getrackt wird. Bei Facebook wird eine umfassende persönliche, bei Mitgliedern sogar eine personifizierte Profilbildung vorgenommen. Diese Abläufe verstoßen gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht.
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Der Landtagsabgeordnete Dr. Kai Dolgner (SPD) hat eine kleine Anfrage an die Schleswig-Holsteinische Regierung zum Thema "Funkzellenabfragen und Befragung von Busunternehmen bei Demonstrationen" gestellt.
Vorbemerkung des Fragestellers:
Anlässlich einer Demonstration gegen den Missbrauch des Gedenkens an die Opfer des alliierten Bombenangriffes auf Dresden durch Rechtsradikale am 19. Februar 2011 soll die Polizei des Freistaates Sachsen nach Presseberichten Millionen von Datensätzen aus den Mobilfunknetzen durch eine weiträumige Funkzellenauswertung gesammelt und auch Ferngespräche direkt abgehört sowie SMS-Mitteilungen gelesen haben. Des weiteren sollten Busunternehmen, die Demonstrationsteilnehmerinnen und –Teilnehmer transportierten gegenüber der Polizei Angaben über Reisende, Strecken, geschlossene Verträge machen sowie
weitere Fragen beantworten, wie z.B. Wo stiegen die Fahrgäste ein, wo aus? Welche Transparente trugen sie bei sich? Worüber sprachen sie? (vgl. SPIEGEL-Online v. 3.07.2011)
Ich frage die Landesregierung:
- Wurde in Schleswig-Holstein von der Polizei anlässlich von Demonstrationen in den Jahren 2009, 2010, 2011 eine weiträumige Funkzellenauswertung durchgeführt?
- Wenn ja,
a) bei welchen Demonstrationen wurde diese durchgeführt?
b) in welchem räumlichen und zeitlichen Umfang (bitte aufschlüsseln nach Demonstration)?
c) wie viele Personen wurden erfasst (bitte aufschlüsseln nach Demonstration)?
d) wie viele Personen konnten aufgrund der Funkzellenauswertung als Tatverdächtige ermittelt werden und gegen wie viele Personen wurde ein Ermittlungsverfahren i.S. § 160 StPO eingeleitet? - Wurde in Schleswig-Holstein von der Polizei anlässlich von Demonstrationen in den Jahren 2009, 2010, 2011 vergleichbare Befragungen von Busunternehmen über ihre Fahrgäste durchgeführt?
- Wenn ja,
a) bei welchen Demonstrationen wurde diese durchgeführt?
b) welche Fragen wurden gestellt und welche Angaben wurden erhoben?
b) wie viele Personen konnten aufgrund der Befragung als Tatverdächtige von Straftaten im Zusammenhang mit der jeweiligen Demonstration ermittelt werden und gegen wie viele Personen wurde ein Ermittlungsverfahren i.S. § 160 StPO eingeleitet?
Am Dienstag, 14.06.11, von 19:30 bis 21:30 Uhr findet im Julius-Leber-Forum, Hamburgdie Verwanstaltung "Unser Leben – gespeichert in Bits und Bytes? Über Demokratie, Freiheit und den Hunger nach Daten" statt. Zusammen mit Professor Dr. Johannes Caspar, Datenschutzbeauftragter des Landes Hamburg, und Frank Rieger, Autor des Buches "Die Datenfresser" und Sprecher des Chaos Computer Clubs, diskutiert das Julius-Leber-Forum über die freiwillige und unfreiwillige Verwendung von Daten im Internet und was sich daraus für unser Demokratieverständnis ergibt.
Woher weiß Amazon, dass ich Gitarre spiele, obwohl ich dort nur Bücher kaufe? Warum findet Facebook jeden meiner Bekannten? Auf welche Datenspuren hat der Staat Zugriff und was kann er aus ihnen herauslesen? Diese Fragen stellen sich nicht nur die Autoren des Buches "Die Datenfresser". Es ist schon erstaunlich, welche Spuren jeder Einzelne in der digitalen Welt hinterlässt, auch ohne ein iPhone oder die freiwillige Payback-Karte zu benutzen.
Wozu die Wirtschaft Daten sammelt, ist relativ einfach nachzuvollziehen. Aber warum speichert der Staat Daten? Ist das alles wirklich sicherheitsrelevant und sinnvoll? Auch wenn wir nicht in einer Orwellschen Welt leben: wo beginnt der Abbau von Demokratie und Freiheit im Namen der Sicherheit? Was sind wir bereit, von uns preiszugeben – und welche Daten übermitteln wir bereits, ohne es zu wissen?
Moderation: Birthe Kretschmer, Journalistin.
Veranstaltungsort:
Friedrich-Ebert-Stiftung
Rathausmarkt 5
20095 Hamburg
Bitte melden Sie sich zu der Veranstaltung an.
Teilnahmegebühr: keine
Ansprechpartner: Frederic Werner
hamburg@fes.de
Kontaktanschrift: Julius-Leber-Forum
Rathausmarkt 5
20095 Hamburg
Tel. 040-325874-0, Fax 040-325874-30
In der neuesten Folge der US-Serie "South Park" nehmen die Macher die undurchsichtigen und weitreichenden Nutzungsbestimmungen von Apple aufs Korn: Kyle ist unmittelbar an der Entwicklung eines revolutionären Produkts namens “HumancentiPad“ beteiligt, welches Apple neu auf den Markt bringen will. In der Zwischenzeit macht Cartman seine Mutter dafür zur Schnecke, dass er noch nicht einmal ein normales iPad besitzt.
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Zur Speicherung von Standort-Informationen in mobilen Geräten des Computer- und Software-Unternehmens Apple erklärt der datenschutz- und medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, PePeter Eichstädt
Ob der Vorwurf stimmt, dass
Apple die Standort-Informationen in mobilen Geräten speichert, muss dringend
geklärt werden, denn dies wäre nicht hinnehmbar und nach deutschem Recht auch
nicht zulässig. Vor allem möchten wir wissen, was Apple mit den Daten
macht.
Der Vorgang zeigt, dass jeder
Nutzer und jede Nutzerin moderner Kommunikationsmittel den Unternehmen nicht
blind vertrauen sollten. Man kann sich gegen solche Entwicklungen nur schützen,
indem man sich informiert – im vorliegenden Fall z. B. die Gebrauchsanweisung
genau liest und die entsprechende Funktion deaktiviert. Übrigens: Es ist
dieselbe Funktion, mit der auch die Standorte von Urlaubsfotos gespeichert
werden…
Hier wird deutlich:
Medienkompetenz ist und bleibt eine wichtige Aufgabe in der heutigen
Gesellschaft!
Der Fall führt aber auch vor
Augen, wie schwierig es ist, die großen multinational operierenden Software- und
Kommunikationsunternehmen und ihre Datensammelwut in Schach zu halten. Das zeigt
nach Google nun auch Apple.
Lars Klingbeil MdB ist Mitglied der Enquete Kommission Internet und Digitale Gesellschaft für die SPD Bundestagsfraktion. In einem kurzen Video-Statement erklärt er den Stand des Zwischenberichts zum Thema Datenschutz.
Einig sind sich die Parteien, dass es nicht vorrangig um den Schutz der Internetnutzer geht, sondern vor allem um ihre Befähigung. Unterschiede zur schwarz/gelben Regierung gab es vor allem im betrieblichen Datenschutz. Union und FDP haben kritische Bestandsaufnahmen zur notwendigen Modernisierung des Datenschutzrechts und zum überfälligen Beschäftigtendatenschutz abgelehnt.
Video
Gestern (22. März 2011) hat der schleswig-holsteinische Landesbeauftragte für Datenschutz, Dr. Thilo Weichert, den Tätigkeitsberichts des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz vorgelegt.
Der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, PeterPeter Eichstädtet:
"Augenfällig wird durch den Bericht des Datenschutzbeauftragten, dass ganz offensichtlich das Recht der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz ihrer persönlichen Daten nicht ausreichend ernst genommen wird. Bei vielen Firmen, die mit dem Handel und der Verarbeitung von Daten und Bildern Geschäfte machen, ist offensichtlich kaum ein Unrechtsbewusstsein vorhanden. Es ist nicht akzeptabel, dass insbesondere amerikanische Unternehmen wie Google und Facebook datenschutzrechtliche Bestimmungen in Deutschland erfolgreich unterlaufen.
Das macht es erforderlich, neben weiterhin konsequenter Arbeit der Datenschutzbeauftragten Gesetze auf den Weg zu bringen, die effektiver schützen sowie die Aufklärung der Bevölkerung weiterzuführen, um zu einem gesellschaftlichen Bewusstsein für den so wichtigen Schutz persönlicher Daten zu kommen. „Meine Daten gehören nur mir“ muss zu einer gesellschaftlichen Norm und Datendiebstahl gesellschaftlich in gleicher Weise geächtet werden wie der Diebstahl von Sachen."
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Zur Zeit tingelt die "Datenschutzkritischen Spackeria" durch die Medien mit ihrer Postprivacy Idee. Sie vertritt die Meinung, dass in Zeiten des Internets Privatsphäre mehr Nachteile als Vorteile bietet und dass ohnehin alles öffentlich ist, ohne dass wir es verhindern können. Es gibt aber Widerspruch. Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs bezeichnete Postprivacy als eine "im Kern eine neoliberale Ideologie".
Julia Schramm von der Spackeria sagte gegenüber Spiegel Online:
Keine Macht den Datenschützern. Wir finden, dass die aktuelle Diskussion um den Schutz von Daten an der Realität vorbeigeht. Wir leben in einer vernetzten Welt, wo Privatsphäre durch das Internet nicht mehr möglich ist. Nun müssen wir sehen, wie wir damit umgehen.
Frank Rieger veröffentlicht gerade zusammen mit seiner Kollegin Constanze Kurz vom CCC ein Buch zu diesem Thema. "Die Datenfresser" erscheint am 12. April. Sie erklären, wie Internetfirmen und Staat sich unsere persönlichen Daten einverleiben
und wie wir die Kontrolle darüber zurückerlangen. Bei Twitter schrieb Frank Rieger:
PostPrivacy ist im Kern eine neoliberale Ideologie, sie ignoriert den Macht- und Kapitalaspekt von Daten & dient dadurch den Großkonzernen. […] Konzerne lassen sich nicht in ihre Daten schauen aber machen gern unsere Daten zu Geld. Machtimbalance wird dadurch noch verschärft.
Mit Stimmen aller fünf Fraktionen hat sich der Hessische Landtag am Donnerstag für eine Bundesratsinitiative ausgesprochen, das Telemediengesetz zu ändern, um Datenmissbrauch im Internet zu verhindern.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser sagte dazu:
So wichtig und notwendig regulierende Maßnahmen sind, reicht der Antrag mit Schwerpunkt im repressiven Bereich dennoch nicht aus.
Die SPD Hessen ist vielmehr der Auffassung, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, der Sensibilisierung und der Eigenverantwortlichkeit beim Umgang mit neuen Medien zusätzliche Aufmerksamkeit zu schenken.
Deshalb hat die SPD eine verstärkte Befassung mit dem Datenschutz im Lehrplan der Schulen beantragt und eine Stärkung der Kompetenzen der Lehrerinnen und Lehrer und der Schülerinnen und Schüler durch gezielte Lehrerfortbildung gefordert.
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Der Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN Malte Spitz hat die Telekom verklagt und erreicht, dass ihm "seine" Vorratsdaten übergeben wurden: Daten aus 6 Monaten darüber, wann sein Mobiltelefon wo ins Mobilnetz eingewählt war, wann er telefoniert hat und welche SMS er bekommen hat. Er hat diese Daten ZEIT Online gegeben, um die Daten zu visualisieren und zu zeigen, was mit einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung von jedem unbescholtenen Bürger gesammelt werden soll.
Wer, was, wann, wo macht – all das sind Daten, die ohne Digitalisierung
gar nicht so leicht zu bekommen waren. Die Stasi hat dafür noch eine
ganzes Heer von Spitzeln gebraucht. Heute weiß weiß mein
Mobilfunkanbieter, zu jeder Zeit wo ich bin. Und daraus wiederum lassen
sich viele Dinge ableiten.
Ein kleines Beispiel: Die Zeit, die ich benötigt habe, um von einem Punkt zum nächsten zu kommen, ist die Geschwindigkeit. Zum Einen kann man jetzt ziemlich genau feststellen, mit welchen Verkehrsmitteln sich Malte Spitz in den 6 Monaten gefahren ist. Wenn man es mit den Straßen abgleicht, könnte man sogar feststellen, ob er als Autofahrer auf Höchstgeschwindigkeiten achtet – ob er sich zum Beispiel selbst an die von den GRÜNEN geforderte Höchstgeschwindigkeit von 130 hält.
Man kann herausfinden, wie lange er arbeitet und wie lange er höchstens schläft – und wo oder ober er mal einen Schlenker mit Zwischenstopp im Rotlichtviertel macht.
Diese Art Daten sind ein scharfes Schwert, dass der Rechtsstaat nicht einfach schon mal auf jeden richten darf, um es dann im Ernstfall schnell benutzen zu können. Diese Art Daten muss die Polizei nur bei schwersten Straftaten und Gefahren überhaupt erheben dürfen.
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