Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Datenschutz/Meinungsfreiheit

Apple, Privacy und die Weltherrschaft. Ein ganz legaler Hack.

 „Peop­le have a basic right to pri­va­cy“, zitier­te kürz­lich die The New York Times. Nicht etwa Barack Oba­ma oder Tho­mas Jef­fer­son, son­dern der seit 2011 amtie­ren­de Apple‐​Chef, Timo­thy D. Cook, war des­sen Urhe­ber. Kult­sta­tus erreich­te sein Satz, nach­dem sich Apple öffent­lich der Ent­schei­dung eines US‐​Gerichts wider­setz­te, eine Soft­ware zu erstel­len, mit der das FBI Zugriff auf das iPho­ne eines der San‐​Bernardino‐​Attentäters erlan­gen wür­de. mehr…

Birgit Sippel

Datenschutz

Ein neuer Name macht keinen besseren Rechtsschutz

SPD‐​Europaabgeordnete kri­ti­siert Ersatz für gekipp­te Safe‐​Harbor‐​Regelung: Die EU‐​Kommission hat eine poli­ti­sche Eini­gung über einen Nach­fol­ger des soge­nann­ten Safe‐​Harbor‐​Regimes mit den USA ver­kün­det. Justiz‐​Kommissarin Věra Jou­ro­vá hat­te am Mon­tag­abend den Innen­aus­schuss über die Rah­men­punk­te der anvi­sier­ten Eini­gung infor­miert. Am Mitt­woch soll der Deal nun den natio­na­len EU‐​Datenschützern vor­ge­stellt wer­den. mehr…

Datenschutz

EU‐​Datenschutzreform: Was lange währt, wird endlich gut

Heu­te stimm­te der feder­füh­ren­de Aus­schuss für bür­ger­li­che Frei­hei­ten, Jus­tiz und Inne­res im Euro­pa­par­la­ment dem im Tri­log aus­ge­han­del­ten Ent­wurf einer Datenschutz‐​Grundverordnung mit 48 Ja‐​Stimmen bei 4 Ent­hal­tun­gen und 4 Gegen­stim­men zu. Damit wird nach Zustim­mung des Euro­pa­par­la­ments – ver­mut­lich im Janu­ar 2016 – ab 2018 ein ein­heit­li­ches Daten­schutz­recht für ganz Euro­pa gel­ten. mehr…

Datenschutz

Eine neue Ära im Grundrechtsschutz

Durch­bruch bei Ver­hand­lun­gen zum Datenschutz‐​Paket: Nach jah­re­lan­gem Rin­gen haben sich Rat, Kom­mis­si­on und EU‐​Parlament am Diens­tag­abend auf einen Text zur Datenschutz‐​Verordnung sowie zur Datenschutz‐​Richtlinie im Bereich Poli­zei und Jus­tiz geei­nigt. Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Sozi­al­de­mo­kra­ten im EU‐​Parlament, sieht in dem Text einen guten Kom­pro­miss: „Trotz kon­ser­va­ti­ver Tor­pe­die­rungs­ver­su­che legen wir heu­te den Grund­stein für den digi­ta­len Grund­rechts­schutz in Euro­pa — und zwar sowohl im öffent­li­chen und pri­va­ten Bereich als auch in der Straf­ver­fol­gung.“ mehr…

Fluggastdaten

Sicherheit und offene Gesellschaften schützen — Ziel verfehlt

SPD‐​Europaabgeordnete stimmt gegen Richt­li­nie zur Flug­gast­da­ten­spei­che­rung: Mit brei­ter Mehr­heit hat der Innen­aus­schuss des EU‐​Parlaments am Don­ners­tag eine zwi­schen Par­la­ment, Rat und EU‐​Kommission aus­ge­han­del­te Richt­li­nie zur Samm­lung euro­päi­scher Flug­gast­da­ten (PNR) ange­nom­men. mehr…

Digitale Agenda/Veranstaltung

Datenpolitik ist wichtig. Aber nicht wahlkampfrelevant.

Rei­ner Hoff­mann, Vor­sit­zen­der des Deut­schen Gewerk­schafts­bunds, ver­rät, dass die Mit­ar­bei­ter von Mark Zucker­berg mit ihrem Chef über alles reden kön­nen. Nur nicht über den Tarif­ver­trag. Fra­gen aus dem Publi­kum kön­nen ledig­lich per SMS und auf Zet­teln ein­ge­reicht wer­den. Andrea Nah­les ruft zum Mit­ma­chen beim Weiß­buch über die Zukunft der Arbeit auf: „Arbei­ten 4.0 – gucken Sie rein und betei­lig­ten Sie sich dar­an!“ Laut Staats­se­kre­tär Gerd Bil­len gäbe es im BGB meh­re Para­gra­fen zur Rege­lung des Bin­nen­schwarms – aber noch kei­nen Rechts­rah­men für das Inter­net. Die Gold­grä­ber­stim­mung ist vor­bei! Am ers­ten Tag geht der Kuchen, am zwei­ten die Pro­gramm­hef­te aus. Staats­se­kre­tär Mat­thi­as Mach­nig sieht Twit­ter als Mit­tel zur Selbst­in­sze­nie­rung – auch von Poli­ti­kern – und nicht als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­um. Und aus Han­ne­lo­re Kraft wird Han­ne­lo­re Kohl. Wenn auch nur für einen Augen­blick. mehr…

Big Data/Veranstaltung

Datenschutz muss attraktiver werden!

„Big Data und Ver­brau­cher­schutz“, Zukunfts­dis­kurs der Friedrich‐​Ebert‐​Stiftung in Bonn, 16.11.2015

Big Data sei zum Stich­wort für die Daten­aus­wer­tung gewor­den, sagt Jea­net­te Ruß­bült von der Friedrich‐​Ebert‐​Stiftung zur Eröff­nung des Zukunfts­dis­kur­ses „Big Data und Ver­brau­cher­schutz“ in Bonn. Wir wüss­ten nicht, wer wel­che Daten von uns hät­te, kri­ti­siert sie, obwohl es recht­lich mal so ange­dacht war. Und doch: das Ver­spre­chen eines staufrei­en Fah­rens – sei das nicht eine Idee, der alle zustim­men wür­den? mehr…

Wirtschaft

Fachgespräch Digitalisierung des Finanzmarktes: Intensiver Expertendialog soll fortgesetzt werden

Auf Anre­gung der Koali­ti­ons­frak­ti­on lud der Aus­schuss Digi­ta­le Agen­da zum öffent­li­chen Fach­ge­spräch „Digi­ta­li­sie­rung des Finanz­mark­tes“. Digi­ta­le Zah­lungs­mit­tel, Mobi­le Pay­ment und neue Finanz­tech­no­lo­gi­en (soge­nann­te Fin­Techs) wer­den Zah­lungs­ver­kehr und Finanz­dienst­leis­tun­gen ver­än­dern. Es gilt, die Balan­ce zwi­schen Ban­ken­auf­sicht, Startup‐​Förderung und Kun­den­freund­lich­keit in der FinTech‐​Branche zu errei­chen. mehr…

Buchtipp

Keine Killerroboter in Sicht

Was hat ein deut­scher Poli­zist im Jahr 2064, was er heu­te noch nicht hat? Ganz ein­fach: eine Frau als Vor­ge­setz­te und einen Robo­ter als Kol­le­gen. Obwohl die Poli­tik ger­ne den Bei­fall für fünf­zig Jah­re erfolg­rei­che Frau­en­för­de­rung ern­ten wür­de, so ist klar, dass die Frau­en ihren gesell­schaft­li­chen Auf­stieg nur sich selbst zu ver­dan­ken haben: „Die Gleich­be­hand­lung haben sich die Frau­en selbst erkämpft, indem sie sich best­mög­li­che Aus­bil­dung ver­schaff­ten und här­ter arbei­te­ten“, heißt es in Ger­ma­ny 2064. mehr…

Birgit Sippel

Datenschutz

„Regeln für den Datenschutz europaweit entwirren“

SPD‐​Europaabgeordnete drängt Rat zur Eini­gung bei Vor­ga­ben für die Straf­ver­fol­gung: Die EU‐​Innen‐ und Justizminister‐ wer­den vor­aus­sicht­lich am Frei­tag­mit­tag ihre Posi­ti­on zum Daten­schutz in der Straf­ver­fol­gung fest­zur­ren. Die EU‐​Kommission hat­te den Vor­schlag für eine Richt­li­nie bereits 2012 vor­ge­legt. Für Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Sozi­al­de­mo­kra­ten im Euro­päi­schen Par­la­ment, ein längst über­fäl­li­ger Schritt: „Die Reform des Schut­zes von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten in der Straf­ver­fol­gung darf vom Rat nicht län­ger hin­aus­ge­zö­gert wer­den: Nach über drei­ein­halb Jah­ren Bera­tung müs­sen die Trilog‐​Verhandlungen mit EU‐​Kommission und Euro­pa­par­la­ment jetzt end­lich begin­nen.“ mehr…