Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Datenschutz/Meinungsfreiheit

Apple, Privacy und die Weltherrschaft. Ein ganz legaler Hack.

 „People have a basic right to privacy“, zitierte kürzlich die The New York Times. Nicht etwa Barack Obama oder Thomas Jefferson, sondern der seit 2011 amtierende Apple-Chef, Timothy D. Cook, war dessen Urheber. Kultstatus erreichte sein Satz, nachdem sich Apple öffentlich der Entscheidung eines US-Gerichts widersetzte, eine Software zu erstellen, mit der das FBI Zugriff auf das iPhone eines der San-Bernardino-Attentäters erlangen würde. mehr…

Birgit Sippel

Datenschutz

Ein neuer Name macht keinen besseren Rechtsschutz

SPD-Europaabgeordnete kritisiert Ersatz für gekippte Safe-Harbor-Regelung: Die EU-Kommission hat eine politische Einigung über einen Nachfolger des sogenannten Safe-Harbor-Regimes mit den USA verkündet. Justiz-Kommissarin Věra Jourová hatte am Montagabend den Innenausschuss über die Rahmenpunkte der anvisierten Einigung informiert. Am Mittwoch soll der Deal nun den nationalen EU-Datenschützern vorgestellt werden. mehr…

Datenschutz

EU-Datenschutzreform: Was lange währt, wird endlich gut

Heute stimmte der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europaparlament dem im Trilog ausgehandelten Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung mit 48 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen zu. Damit wird nach Zustimmung des Europaparlaments – vermutlich im Januar 2016 – ab 2018 ein einheitliches Datenschutzrecht für ganz Europa gelten. mehr…

Datenschutz

Eine neue Ära im Grundrechtsschutz

Durchbruch bei Verhandlungen zum Datenschutz-Paket: Nach jahrelangem Ringen haben sich Rat, Kommission und EU-Parlament am Dienstagabend auf einen Text zur Datenschutz-Verordnung sowie zur Datenschutz-Richtlinie im Bereich Polizei und Justiz geeinigt. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament, sieht in dem Text einen guten Kompromiss: „Trotz konservativer Torpedierungsversuche legen wir heute den Grundstein für den digitalen Grundrechtsschutz in Europa – und zwar sowohl im öffentlichen und privaten Bereich als auch in der Strafverfolgung.“ mehr…

Fluggastdaten

Sicherheit und offene Gesellschaften schützen – Ziel verfehlt

SPD-Europaabgeordnete stimmt gegen Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung: Mit breiter Mehrheit hat der Innenausschuss des EU-Parlaments am Donnerstag eine zwischen Parlament, Rat und EU-Kommission ausgehandelte Richtlinie zur Sammlung europäischer Fluggastdaten (PNR) angenommen. mehr…

Digitale Agenda/Veranstaltung

Datenpolitik ist wichtig. Aber nicht wahlkampfrelevant.

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds, verrät, dass die Mitarbeiter von Mark Zuckerberg mit ihrem Chef über alles reden können. Nur nicht über den Tarifvertrag. Fragen aus dem Publikum können lediglich per SMS und auf Zetteln eingereicht werden. Andrea Nahles ruft zum Mitmachen beim Weißbuch über die Zukunft der Arbeit auf: „Arbeiten 4.0 – gucken Sie rein und beteiligten Sie sich daran!“ Laut Staatssekretär Gerd Billen gäbe es im BGB mehre Paragrafen zur Regelung des Binnenschwarms – aber noch keinen Rechtsrahmen für das Internet. Die Goldgräberstimmung ist vorbei! Am ersten Tag geht der Kuchen, am zweiten die Programmhefte aus. Staatssekretär Matthias Machnig sieht Twitter als Mittel zur Selbstinszenierung – auch von Politikern – und nicht als Kommunikationsmedium. Und aus Hannelore Kraft wird Hannelore Kohl. Wenn auch nur für einen Augenblick. mehr…

Big Data/Veranstaltung

Datenschutz muss attraktiver werden!

„Big Data und Verbraucherschutz“, Zukunftsdiskurs der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn, 16.11.2015

Big Data sei zum Stichwort für die Datenauswertung geworden, sagt Jeanette Rußbült von der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Eröffnung des Zukunftsdiskurses „Big Data und Verbraucherschutz“ in Bonn. Wir wüssten nicht, wer welche Daten von uns hätte, kritisiert sie, obwohl es rechtlich mal so angedacht war. Und doch: das Versprechen eines staufreien Fahrens – sei das nicht eine Idee, der alle zustimmen würden? mehr…

Wirtschaft

Fachgespräch Digitalisierung des Finanzmarktes: Intensiver Expertendialog soll fortgesetzt werden

Auf Anregung der Koalitionsfraktion lud der Ausschuss Digitale Agenda zum öffentlichen Fachgespräch „Digitalisierung des Finanzmarktes“. Digitale Zahlungsmittel, Mobile Payment und neue Finanztechnologien (sogenannte FinTechs) werden Zahlungsverkehr und Finanzdienstleistungen verändern. Es gilt, die Balance zwischen Bankenaufsicht, Startup-Förderung und Kundenfreundlichkeit in der FinTech-Branche zu erreichen. mehr…

Buchtipp

Keine Killerroboter in Sicht

Was hat ein deutscher Polizist im Jahr 2064, was er heute noch nicht hat? Ganz einfach: eine Frau als Vorgesetzte und einen Roboter als Kollegen. Obwohl die Politik gerne den Beifall für fünfzig Jahre erfolgreiche Frauenförderung ernten würde, so ist klar, dass die Frauen ihren gesellschaftlichen Aufstieg nur sich selbst zu verdanken haben: „Die Gleichbehandlung haben sich die Frauen selbst erkämpft, indem sie sich bestmögliche Ausbildung verschafften und härter arbeiteten“, heißt es in Germany 2064. mehr…

Birgit Sippel

Datenschutz

„Regeln für den Datenschutz europaweit entwirren“

SPD-Europaabgeordnete drängt Rat zur Einigung bei Vorgaben für die Strafverfolgung: Die EU-Innen- und Justizminister- werden voraussichtlich am Freitagmittag ihre Position zum Datenschutz in der Strafverfolgung festzurren. Die EU-Kommission hatte den Vorschlag für eine Richtlinie bereits 2012 vorgelegt. Für Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, ein längst überfälliger Schritt: „Die Reform des Schutzes von personenbezogenen Daten in der Strafverfolgung darf vom Rat nicht länger hinausgezögert werden: Nach über dreieinhalb Jahren Beratung müssen die Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und Europaparlament jetzt endlich beginnen.“ mehr…